Krankenkassen Kassenbeiträge bleiben auch 2008 auf Rekordniveau

Trotz der guten Wirtschaftsentwicklung und steigender Einnahmen werden die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr nicht sinken, sondern voraussichtlich auf dem jetzt erreichten Rekordniveau verharren.

Das erwarten die großen Kassenverbände. Der durchschnittliche Beitragssatz liegt derzeit bei 14,8 Prozent des Monatseinkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3562,50 Euro.

„Es war noch nie so teuer“

„Spielraum für Beitragssatzsenkungen sehen wir nicht“, sagte eine Sprecherin des Verbands der Ersatzkassen, die 22 Millionen Bürger versichern, am Mittwoch dieser Zeitung. Auch der größte Kassenverband, die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), geht von unverändert hohen Beitragssätzen aus.

Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Hans Jürgen Ahrens, verneinte die Frage, ob der Beitragssatz verändert werde. Mit den aktuellen Beitragssätzen müsse man „so auskommen“. Die AOK versichern etwa jeden dritten Bundesbürger und liegen mit ihren Sätzen oft über denen anderer Krankenkassen.

Der Verwaltungsratsvorsitzende des AOK-Verbands, Volker Hansen, bedauerte, dass die Beitragssätze der Krankenversicherung nicht sinken. „Es war noch nie so teuer, sich in Deutschland krankenzuversichern, wie in diesem Jahr.“

„Kaum einen Spielraum“

Die Betriebskrankenkassen erklärten, man wolle jede Chance für niedrigere Beiträge nutzen. Doch dürften die äußeren Rahmenbedingungen dafür „kaum einen Spielraum zulassen“. Die Beitragsentwicklung hänge auch von der Konjunktur ab, sagte der Sprecher der Innungskassen. Beitragssatzerhöhungen schloss er weitgehend aus.

Die Kassen stellen derzeit ihr Rechenwerk für das zweite Quartal auf. „Der Wirtschaftsaufschwung erreicht uns allmählich“, sagte AOK-Verwaltungsratschef Ahrens. Der Aufschwung schlage sich in höheren Einnahmen nieder, weil die Zahl der sozialversicherten Beschäftigten zunimmt.

Auch wirken sich die Lohnerhöhungen positiv aus, weil die Beiträge auf das höhere Einkommen berechnet werden. Dem stehen zusätzliche Kosten gegenüber, etwa für die die höhere Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. „Nach jetziger Erkenntnis hoffe ich, dass wir dieses Jahr mit einer schwarzen Zahl abschließen“, sagte Ahrens.

Finanzpolster zulegen - statt Beiträge senken

Im kommenden Jahr müsse man sich auf eine wieder steigende Ausgabendynamik einstellen, hieß es beim Ersatzkassenverband. Die Einsparungen durch die Gesundheitsreform reichten kaum aus, die erwarteten Zusatzkosten von 3,5 Milliarden Euro abzudecken. Bei den AOK kommt hinzu, dass die zuletzt auf rund 1,6 Milliarden Euro bezifferten Schulden bis Ende 2008 abgelöst sein müssen.

Zudem dürften die Kassen bei der Festlegung des Beitragssatzes, über die sie im November zum letzten Mal selber entscheiden dürfen, auch den Gesundheitsfonds im Blick haben, der von 2009 an arbeiten soll. Im Herbst 2008 wird die Regierung den Beitragssatz für den Fonds festlegen.

Kassen, die mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen, müssen von ihren Mitglieder eine Zusatzprämie verlangen. Dies wollen die Kassen vermeiden. Deshalb werden sie sich im kommenden Jahr eher ein Finanzpolster zuzulegen, statt Beiträge zu senken.

„100 Prozent der Mitglieder Härtefälle“

Die AOK bekräftigte ihre Forderung nach einer Nachbesserung des Gesundheitsfonds. Die Zuzahlungen, die die Kassen von ihren Versicherten verlangen müssen, träfen Kassen mit einkommensschwachen Versicherten - also die AOK - besonders. Der Grund liegt darin, dass die Zuzahlung auf 1 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt ist. Das sind höchstens 35 Euro im Monat.

Um das benötigte Finanzvolumen dennoch zu bekommen, müsse eine Kasse die Prämie immer weiter erhöhen. Aber schon bei einer moderaten Zuzahlung von durchschnittlich 15 Euro je Mitglied im Monat wären in 13 der 16 AOK „dann 100 Prozent der Mitglieder Härtefälle“, sagte Ahrens.

Dies müsse zugunsten einer Finanzierung durch Steuern oder den Gesundheitsfonds geändert werden. Ahrens appellierte ferner an die Regierung, sicherzustellen, dass der Fonds beim Start tatsächlich 100 Prozent der Krankenkosten bezahlen werde. Die AOK hegt daran Zweifel, weil nach dem Gesetz die Abdeckung der von der Regierung kalkulierten Kosten, nicht aber der realen Ausgaben verlangt werde.