21.11.2007 · Wirtschaft und Politik haben sich auf eine Klima-Strategie verständigt. Der Anteil von Biosprit im Autotank soll größer werden. Dabei soll vorrangig eine neue Generation von Biokraftstoffen verwendet werden, die nicht so sehr auf Ölpflanzen basiert, sondern auf Biomasse wie Holz und Stroh.
Von Konrad Mrusek
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Raps im Tank: Der Anteil der Biodiesel-Beimischung zum Diesel soll steigen
Wirtschaft und Politik haben sich auf eine Klima-Strategie verständigt, die den Anteil von Biosprit im Autotank erhöhen und zugleich eine Flächenkonkurrenz zwischen Energiepflanzen und Nahrungsmitteln verhindern soll. Dabei wird bis 2010 der Biokraftstoff-Anteil im Benzin und Diesel von fünf auf zehn Prozent angehoben. Bis zum Jahre 2020 soll dieser Anteil auf 20 Prozent erhöht werden, wie es die EU-Länder im Frühjahr beschlossen haben. Dabei soll jedoch in Deutschland vorrangig eine neue Generation von Biokraftstoffen verwendet werden, die nicht so sehr auf Ölpflanzen basiert, sondern auf Biomasse wie Holz und Stroh und daher auch in der Klima-Bilanz besser ist. Dieser Biosprit soll spätestens 2015 auf den Markt kommen.
Die Vereinbarung, für die es bisher kein internationales Vorbild gibt, wurde am Mittwoch von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, Agrarminister Horst Seehofer (CSU) und dem Präsidenten des Automobilverbandes (VDA), Matthias Wissmann, in Berlin vorgestellt. Die Abstimmung zwischen Politik und Industrie wurde notwendig, weil der zunehmende Einsatz von Biosprit immer häufiger ins Gerede kommt. Der Anbau ölhaltiger Pflanzen wie Raps oder Zuckerrüben, aus denen man Biodiesel oder Ethanol gewinnt, gilt als eine mögliche Ursache für steigende Lebensmittelpreise. Außerdem ist die Klima-Bilanz des Biosprits nicht so überzeugend, weil für die Produktion fossile Energie benötigt wird und außerdem Regenwälder für Ölpflanzen gerodet werden.
Kritik an der schlechten Klima-Bilanz von Biokraftstoffen
Gabriel sagte, man wolle gesetzlich sicherstellen, dass Biokraftstoffe einen signifikanten Beitrag zur Reduktion der Kohlendioxidemmissionen leisten. Außerdem müsse mit Zertifikaten bewiesen werden, dass für importierte Biomasse nicht Wälder gerodet oder Moore trockengelegt würden. Dabei werde es möglicherweise einen Konflikt mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) geben, doch diese müsse man ausfechten. Wissmann unterstützte Gabriel in diesem Punkt, indem er darauf hinwies, dass man mit der Nutzung von Biosprit nicht in ein Umwelt-Dilemma geraten dürfe.
Wegen der Kritik an der schlechten Klima-Bilanz von Biokraftstoffen hatte Gabriel sich gegen eine zusätzliche staatliche Förderung von Biodiesel gesperrt und dafür mehr Forschung für die Treibstoffe der zweiten Generation verlangt. Seehofer lehnte dies jedoch ab; daher soll weiterhin die Beimischung von Biodiesel und Ethanol in Benzin unterstützt werden. Der Agrarminister befürchtet nicht eine Flächenkonkurrenz zwischen Energie- und Landwirten. Nach seiner Meinung kann in Deutschland ein Drittel der Agrarfläche problemlos für Energiepflanzen genutzt werden, ohne die Nahrungsmittel zu verteuern.
Streit um die Steuern
Die Steuererhöhung für Biodiesel um sechs Cent Anfang 2008, auf der Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) beharrt, lehnt Seehofer weiterhin ab. „Ich kämpfe darum, dass Biokraftstoffe konkurrenzfähig bleiben“, sagte er. Der Sprecher des Finanzministeriums entgegnete, es bleibe bei der Erhöhung. Die Steuerbefreiung war Mitte letzten Jahres aufgehoben und eine Beimischungspflicht für Biodiesel eingeführt worden. Die Branche klagte darauf lautstark über Nachteile in der Konkurrenz mit fossilen Treibstoffen. Das Finanzministerium sieht gleichwohl eine weitere Überkompensation bei der Förderung und will daher an der Steuererhöhung auf 15 Cent je Liter festhalten.
