Kosten des Klimawandels EU-Gipfel einigt sich in Klimafragen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen geeinigt. „Die EU hat jetzt ein starkes Verhandlungsmandat“, erklärte der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Auch zur bis zuletzt umstrittenen Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern sei ein Kompromiss gefunden worden. Die EU werde „einen fairen Anteil“ der Kosten übernehmen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Ein konkreter Betrag wurde offenbar noch nicht festgelegt.

Zudem bekräftigt die EU ihre Emissionsreduzierungsziele und ruft die UN-Klimakonferenz auf, sich das sogenannte Zwei-Grad-Ziel zu eigen zu machen. Zuletzt hatte sich der Gipfel an der Frage der internen Lastenverteilung festgebissen.

Ost gegen West

Ost gegen West - so sah es kurz zuvor noch aus. Neun mittel- und osteuropäische Länder wollten Garantien, dass sie nicht über Gebühr finanziell belastet werden. Am zweiten Tag des EU-Gipfels suchten die Staats- und Regierungschefs fieberhaft einen Kompromiss für die Verteilung der Milliarden-Kosten. Die EU will mit dem Geld ärmeren Ländern in der Welt beim Klimaschutz helfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies Kritik, Deutschland bremse die Verhandlungen, zurück.

Die EU sieht sich in einer Vorreiterrolle beim Kampf gegen die Erderwärmung. Beim Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen will sie das Tempo vorgeben. Auch Polen hat sich nach einigem Zögern der Verständigung angeschlossen. „Wir sehen darin einen Erfolg für Polen“, sagte Europaminister Mikolaj Dowgielewicz am Freitag.

Greenpeace: Deutschland spielt unrühmliche Rolle

Die Umweltorganisation Greenpeace hatte die Bundesregierung als Bremser ausgemacht. „Deutschland spielt hier eine sehr unrühmliche Rolle“, sagte Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin, der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Sie sind alles andere als ein Motor, sondern ein Blockierer.“

Die Bundeskanzlerin wies die Kritik zurück. Bevor die EU Angebote mache, müssten große Volkswirtschaften wie die Vereinigten Staaten und China entsprechend mitmachen. „Was wir unter Erfolg verstehen: Das ist ein klares Bekenntnis zum Zwei-Grad-Ziel und das ist die Bereitschaft der Länder, Verpflichtungen zu übernehmen“, sagte sie.

Merkel: EU ist Vorreiter

Die Weltgemeinschaft will die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius im Vergleich mit dem vorindustriellen Zeitalter begrenzen. Dann könnten nach Auffassung von Wissenschaftlern zumindest die schlimmsten Folgen des Klimawandels eingedämmt werden. „Die Europäische Union ist Vorreiter bei dem Kampf dafür, dass wir in Kopenhagen eine erfolgreiche Konferenz haben“, sagte die Bundeskanzlerin. Die EU werde allerdings die Zusagen auch daran binden, dass andere Länder ähnliche Verpflichtungen auch finanzieller Art übernehmen“.

Die 27 EU-Staaten sollen sich einem Vorschlag der Brüsseler Kommission zufolge mit bis zu 15 Milliarden Euro im Jahr 2020 an einem weltweiten Hilfspaket für Klimaschutz in den Entwicklungsländern beteiligen. Das Paket umfasst insgesamt global 100 Milliarden Euro pro Jahr, wovon bis zu 50 Prozent aus öffentlichen Haushalten, der Rest von der Industrie kommen soll. Deutschland will über ein konkretes Finanzierungsangebot erst im Dezember entscheiden.