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Kommentar : Brasilianische Wehen

  • -Aktualisiert am

Unter Druck: Gegen den brasilianischen Staatspräsident Michel Temer werden Korruptionsvorwürfen erhoben. Bild: AP

Die politische Krise in Brasilien ist dramatisch. Die kafkaeske Bürokratie bildet den Nährboden für ausufernde Korruption. Aber wirtschaftliche Reformen sind endlich angestoßen.

          Mit den Korruptionsvorwürfen gegen Staatspräsident Michel Temer hat sich die politische Krise in Brasilien abermals dramatisch zugespitzt. Dies droht auch den zarten Keim der wirtschaftlichen Erholung zu ersticken. Gerade erst schien Brasilien der schweren Rezession zu entrinnen, die das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in nur zwei Jahren um rund 10 Prozent gesenkt und Millionen Brasilianer in die Arbeitslosigkeit gestürzt hat. Nun werden Konsum- und Investitionsentscheidungen aufs Neue zurückgestellt. Nach dem Abwertungsschock für den Real könnte die Inflation neu aufflackern und die Rückführung der hohen Zinsen stocken.

          Doch die abermals verschärften Turbulenzen können auch als Geburtswehen eines neuen Brasiliens gesehen werden. Unabhängig davon, ob sich der schwer angeschlagene Temer im Amt halten kann oder nicht – einiges spricht dafür, dass der in den vergangenen Monaten eingeschlagene Kurs wirtschaftlicher Reformen fortgesetzt wird. Im brasilianischen Parlament, das gemäß der Verfassung gegebenenfalls einen Nachfolger für Temer wählen würde, gibt es derzeit eine Mehrheit konservativ-liberaler Parteien, die an dem Reformkurs festhalten wollen.

          Regierungswechsel brachte Reformen

          In ethischer und moralischer Hinsicht muss man sich die Nase zuhalten ob der Art und Weise, wie das brasilianische Parlament mit der vor einem Jahr abgesetzten Präsidentin Dilma Rousseff von der linken Arbeiterpartei (PT) umgesprungen ist. Dass ein Parlament, gegen dessen Mitglieder mehrheitlich wegen weit schwerwiegenderer Vergehen ermittelt wird, die gerade erst gewählte Staatspräsidentin wegen der auch bei früheren Regierungen üblichen Schönfärbung von Haushaltsdaten absetzt, ist an Heuchelei und Zynismus kaum zu überbieten.

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          Doch für die wirtschaftliche Genesung Brasiliens ist der Machtwechsel womöglich ein Segen gewesen. Die neue Regierungskoalition hat unpopuläre, aber notwendige Reformen in Angriff genommen, die seit Jahrzehnten verschleppt wurden. Dazu zählen die Sanierung der auf die Insolvenz zusteuernden Rentenversicherung und die Flexibilisierung des anachronistischen Arbeitsrechts. Brasilien gibt im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft ebenso viel für Renten aus wie Deutschland, obwohl lediglich zehn Prozent der Brasilianer älter als 60 Jahre sind, gegenüber 26 Prozent der Deutschen.

          Weiter auf Reformkurs bleiben

          Die Parlamentarier der diskreditierten Traditionsparteien können ihre Mandate bei den nächsten Wahlen im Oktober 2018 wohl nur dann retten, wenn es gelingt, die Wirtschaft bis dahin wieder in Schwung zu bringen. Dafür ist die Verabschiedung der Reformen Voraussetzung, mit oder ohne Temer. Das wissen auch die Mitglieder der Regierungskoalition, die jetzt auf Distanz zu Temer gehen. Sie haben zu erkennen gegeben, dass sie den Reformkurs weiter unterstützen wollen.

          Die vor mehr als drei Jahren ans Licht gekommenen Korruptionsskandale um die Bestechung von Politikern, Beamten und Managern staatlicher Unternehmen durch private Konzerne ufern noch immer täglich weiter aus. Die Aussagen des Fleischindustriellen Joesley Batista gegen Staatschef Temer und andere Politiker sind ein weiterer Höhepunkt, aber längst nicht das Ende dieses Prozesses. Eine neue Generation von jungen, ehrgeizigen Richtern und Staatsanwälten um den Starrichter Sergio Moro hat Anleihen bei „Mani pulite“ des Italiens der neunziger Jahre genommen und einen grundlegenden Wandel in Gang gesetzt. Einige der ehemals mächtigsten Politiker und Unternehmer des Landes sitzen schon hinter Gittern. Wie in Italien, das sich seinerzeit dem Heilsbringer Silvio Berlusconi zuwandte, besteht freilich auch in Brasilien die Gefahr, dass die nächsten Wahlen einen politischen Außenseiter an die Macht spülen.

          Brasiliens Bürokratie nährt Korruption

          Das große Chaos, das heute in Brasilien herrscht, birgt neben solchen Gefahren aber auch immense Chancen für echte Reformen in der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas. Die wuchernde Korruption und die seit Jahrzehnten enttäuschende Wirtschaftsentwicklung Brasiliens sind zwei Folgen desselben Problems. Den Nährboden für die Korruption bildet Brasiliens kafkaeske Bürokratie, die gleichsam eine der wichtigsten strukturellen Schwächen seiner Wirtschaft ist.

          Der Fleischindustrielle Batista sagte vor dem Staatsanwalt, seine Zahlungen an Politiker hätten keine illegalen Maßnahmen befördert, sondern lediglich „Entscheidungsprozesse beschleunigt“. Gleichzeitig zahlte Batista allerdings auch dafür, von der willkürlichen Förderpolitik der PT-Regierung begünstigt zu werden. Während Batistas Fleischkonzern JBS seine internationale Expansion durch subventionierte Staatskredite finanzieren konnte, leidet die Mehrheit der brasilianischen Unternehmen unter den höchsten Realzinsen der Welt.

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          Auch politische Reform tut not. Die Zersplitterung der Macht auf drei Dutzend Parteien leistet der Korruption Vorschub. Brasiliens Reformstau ist so groß wie das wirtschaftliche Potential des Landes. Der Reformzug, der unter Temer ins Rollen gekommen ist, wird nun voraussichtlich langsamer vorankommen. Entscheidend aber wird sein, dass er auf der Spur bleibt und nicht entgleist.

          Quelle: F.A.Z.

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