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Konzerne Ab in die Steueroase

Konzerne, vor allem amerikanische wie Apple, Amazon und Starbucks, verschieben ihre Gewinne, bis für die Steuer nichts mehr übrig bleibt. Ganz legal. Jetzt wird der Staat fuchsig. Ein Schlachtenbericht.

© dpa So schön ist es in einer Steueroase: ein Strand auf den British Virgin Islands

Wer kämpft gegen wen?

Wenn die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industriestaaten sich in zwei Wochen in Moskau treffen, werden sie feurige Reden schwingen: Steuertrickser stoppen! Steueroasen ausradieren! „Ohne gerechte Lastenverteilung werden wir das offene Weltwirtschaftssystem auf Dauer zerstören“, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble und fordert einen „fairen Beitrag“ von den Unternehmen.

Georg Meck Folgen:

Gemeint sind vor allem amerikanische Unternehmen; die Helden des Internetzeitalters, Firmen wie Apple, Amazon, Google, Starbucks. Globale Marken, höchst erfolgreich, aber hochgradig knausrig, wenn es darum geht, Steuern zu bezahlen. So holt sich Apple 70 Prozent des Vorsteuergewinns im Ausland, zahlt darauf aber keine zwei Prozent Steuern. Oder Amazon: Für 8,7 Milliarden Dollar haben die Deutschen dort im vorigen Jahr bestellt: Was hat der deutsche Fiskus davon? So gut wie nichts. Ganze 3,2 Millionen Euro Steuern wurden abgebucht. Schließlich: Starbucks. Der Kaffeeröster mit der Gutmenschenmasche, weltweit mehr als 15 000 Läden stark, hat sei 1998 735 Cafés in Großbritannien eröffnet. Ertragsteuern? Fast keine. Und für die mehr als 160 Shops in Deutschland? Körperschaftsteuer: exakt null Euro.

Sind diese Konzerne kriminell?

Ganz klares Nein. „Aggressive Steuerplanung“ ist der Fachbegriff für das, was die Unternehmen treiben, um die Gewinne hin und her zu verschieben, bis für den Fiskus nichts mehr übrig bleibt: selbstverständlich alles legal. Das Verhalten hat juristisch nichts gemein mit den Taten gewöhnlicher Steuerhinterzieher, die ihr Geld Uli-Hoeneß-mäßig in der Schweiz verstecken. Außerdem: Die Rede ist hier nur von Steuern auf den Gewinn, andere Posten führen die Firmen durchaus an den Staat ab; Umsatzsteuer, Sozialbeiträge für die Angestellten etwa.

Wie funktioniert die Steueroptimierung?

Eine ganze Latte an Methoden zur aggressiven Steuerplanung hat die OECD in ihrem Aktionsplan aufgelistet. Zum Einsatz gelangen die, weil heute mehr immaterielle Güter - Geld, Patente, Markenrechte - um den Globus geschoben werden als Maschinen oder Mehlsäcke, weswegen vor allem Unternehmen aus dem IT-Bereich als Steuertrickser auffallen. Die klassische Masche geht so: Ein Konzern verlagert Rechte, Lizenzen oder auch Geld an die Tochtergesellschaft in einer Steueroase. Der Mutterkonzern überweist dann Geld für die Nutzung der Rechte oder des Kredits an die Tochter. Das reduziert den zu Hause zu versteuernden Gewinn. Die Tochtergesellschaft wiederum zahlt in ihrer exotischen Heimat für diese Einnahmen wenig oder - im besten Fall - keine Steuern. Der Gewinn verschwindet - ohne Abzug - aus dem Hochsteuerland. Völlig legal.

Online-Händler erfreuen sich darüber hinaus einer besonderen rechtlichen Spezialität. „Ein Steuerausländer, der in Deutschland nur Handel treibt, zahlt auf den hierzulande erzielten Gewinn in Deutschland keine Steuer“, erläutert die Kölner Steuerprofessorin Johanna Hey. Voraussetzung für die Steuerpflicht wäre eine sogenannte „Betriebsstätte“. Firmen wie Amazon wissen das zu umgehen, auch wenn sie fraglos Versandlager auf deutschem Boden unterhalten. „Wollen wir das ändern, kann das nach hinten losgehen“, warnt Johanna Hey. „Andere Staaten, China, Indien, könnten dann Ähnliches für sich verlangen für deutsche Firmen, die bei ihnen Handel treiben. Als Exportnation müssen wir aufpassen, uns nicht ins eigene Fleisch zu schneiden.“

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