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Veröffentlicht: 19.06.2017, 17:53 Uhr

Konzept für Bundestagswahl Schulz verspricht 15 Milliarden Euro Entlastung

Kanzlerkandidat Schulz stellt seine Steuerpläne vor. Der Spitzensatz soll steigen, der Solidaritätszuschlag aber rascher wegfallen als von der CDU bisher geplant.

von , Berlin
© dpa Die SPD will vor allem Klein- und Mittelverdiener steuerlich besser stellen.

Klein- und Mittelverdiener sollen nach dem Willen der SPD künftig weniger Einkommensteuer und vor allem weniger Solidaritätszuschlag bezahlen. Außerdem sollen sie bei den Sozialabgaben bessergestellt werden als bisher und damit insgesamt um etwa 15 Milliarden Euro im Jahr entlastet werden. Besserverdiener und Wohlhabende müssen sich dagegen auf einen höheren Spitzensteuersatz, die Abschaffung der pauschalen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge und eine höhere Erbschaftsteuer einstellen, sollte die SPD die Bundestagswahl im September gewinnen. Dies sieht das Steuerkonzept vor, das ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz am Montag zusammen mit den beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und Olaf Scholz vorgestellt hat.

Dietrich Creutzburg Folgen:

„Das ist ein Konzept für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland“, sagte Schulz. „Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können.“ Zugleich bekräftigte er die Absicht der SPD, Bildungsausgaben und andere öffentliche Investitionen deutlich zu erhöhen. Um dies zu unterstreichen, ist dem insgesamt sechs Seiten umfassenden Konzeptpapier ein Kapitel „Vorfahrt für Investitionen“ vorangestellt, in dem die Partei unter anderem „die besten Schulen“, gebührenfreie Kindertagesstätten, mehr Sozialen Wohnungsbau und schnelles Internet in Aussicht stellt.

Schäuble will länger als die SPD am Soli festhalten

Ein zentraler Baustein der eigentlichen Steuerpläne ist das Vorhaben, den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für Jahreseinkommen bis 52.000 Euro schon im Jahr 2020 entfallen oder sinken zu lassen. Allein dieser Schritt würde laut SPD eine Entlastung von rund 10 Milliarden Euro im Jahr bringen. Das wäre gut die Hälfte der Gesamteinnahmen, die der Bund heute mit dem Zuschlag von 5,5 Prozent zur Einkommensteuerschuld erzielt. Weitere Schritte zur völligen Abschaffung des Solidaritätszuschlages auch für höhere Einkommen sollen nach dem Willen der Partei am Ende der kommenden Legislaturperiode festgelegt werden.

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Insgesamt sei die SPD in dieser Hinsicht deutlich ambitionierter als die CDU, hob Scholz hervor, der auch Erster Bürgermeister von Hamburg ist. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bisher in Aussicht gestellt, den Zuschlag bis 2030 schrittweise abzubauen. Ein solcher Zeitraum sei allein schon aus verfassungsrechtlichen Gründen „deutlich zu lang“, betonte Scholz. Denn mit dem Solidarpakt zur Deutschen Einheit falle 2019 die eigentliche Begründung für den Zuschlag weg. „Wer sich um dieses Thema herumdrückt, kann kein seriöses Steuerkonzept vorlegen“, sagte Scholz.

Spitzenverdiener sollen höher besteuert werden

Die CDU nahm die Pläne im Grundton freundlich auf, beanspruchte aber insoweit das Urheberrecht für sich. „Grundsätzlich ist die SPD in zentralen Punkten auf unsere Linie eingeschwenkt: Der Soli soll abgebaut, Familien sollen entlastet werden, der Spitzensteuersatz ab einem höheren Gehalt als bisher einsetzen“, sagte der Steuerfachmann und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus. Ein wichtiger Unterschied sei allerdings: Die Union wolle „echte Entlastungen, also die Entlastungen nicht durch Steuererhöhungen an anderen Stellen gegenfinanzieren.“ Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wie sie die SPD plane, werde dagegen vor allem Familienunternehmen belasten.

Das SPD-Konzept sieht für den Einkommensteuertarif vor, dass Steuersätze von 42 Prozent oder mehr künftig erst auf Jahreseinkommen jenseits der Schwelle von 60.000 Euro erhoben werden. Heute beginnt bei 54.000 Euro mit 42 Prozent der reguläre Spitzensteuersatz. Künftig würde der Tarif indes bis zu einer Schwelle von 76.200 Euro weiter ansteigen und dort den neuen höheren Spitzensatz von 45 Prozent erreichen.

Infografik / Das Steuermodell der SPD © F.A.Z. Vergrößern

Dieser Satz gilt heute nur für Einkommen von mehr als 256.400 Euro, die vom um drei Prozentpunkte erhöhten Reichensteuertarif erfasst werden. Mit dem SPD-Konzept würde die Reichensteuer auf 48 Prozent steigen. Zudem würde diese an eine feste Einkommensschwelle von 250.000 Euro gekoppelt, die nicht mehr jährlich steigt. Laut Schäfer-Gümbel wächst die Belastung höherer Einkommen durch den geänderten Steuertarif um rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr, während kleinere Einkommen davon zusätzlich zur Einschränkung des Solidaritätszuschlags in etwa gleichem Umfang profitierten.

Lob aus Bayern

Als weitere Entlastung für Kleinverdiener kündigte die SPD eine Neugestaltung des Sozialabgabentarifs für die sogenannten Midijobs an: Derzeit werden auf Verdienste knapp über 450 Euro im Monat verringerte Sozialbeiträge erhoben; in einer „Gleitzone“ bis 850 Euro steigt der Arbeitnehmerbeitrag von gut 10 Prozent auf den vollen Satz von etwa 20 Prozent an. Die SPD will diese Zone nun bis 1300 Euro strecken und zudem aus Steuern höhere Rentenansprüche finanzieren: Auch wer den Abgabenrabatt nutzt, soll bei der Rente so gestellt werden, als hätte er Beiträge auf 1300 Euro gezahlt. Dieser Teil der Neuregelung macht laut SPD etwa 800 Millionen Euro im Jahr aus.

Darüber hinaus enthält das Steuerkonzept etliche Forderungen, welche die Partei schon zuvor erhoben hatte. Dazu gehört, Kapitaleinkünfte nicht mehr mit 25 Prozent, sondern wieder dem persönlichen, oft höheren Steuersatz zu unterwerfen. Beim Thema Erbschaftsteuer setzt die SPD auf ein Konzept, das sie bei der jüngsten Reform im vergangenen Jahr verfolgt hatte, aber mit Rücksicht auf die CSU zurückstellen musste. Nicht im Konzept enthalten ist dagegen die von SPD-Linken geforderte Vermögensteuer. Sie sei zwar Teil des Parteiprogramms, im Wahlprogramm für die kommende Legislaturperiode spiele sie aber keine Rolle, weil kurzfristig viele rechtliche Hürden im Weg stünden, erläuterte Schäfer-Gümbel. Auch deshalb sei die Erbschaftsteuer „das Instrument der Wahl“.

FDP-Chef Christian Lindner wertete das SPD-Konzept als „saftige Steuererhöhung“. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) lobte die SPD dafür, dass sie die Notwendigkeit von Steuersenkungen anerkenne.

© EPA, reuters SPD verspricht Entlastung von 15 Milliarden Euro

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