05.11.2009 · Die für heute angekündigte Einnahmeprognose der Steuerschätzer dürfte wenig Entlastung für die öffentlichen Haushalte versprechen. Finanzminister Schäuble (CDU) hat angekündigt, im nächsten Jahr nicht mehr neue Kredite aufzunehmen, als es sein Vorgänger Steinbrück (SPD) geplant hatte.
Von Manfred Schäfers
© Frank Röth
„Mittelfristig wieder auf einen strikten Konsolidierungskurs zurück”
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz der Milliardenbelastungen aus den Koalitionsverhandlungen im nächsten Jahr nicht mehr neue Kredite aufnehmen, als es sein Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) geplant hatte. In Schäubles Aufstellungschreiben zum Regierungsentwurf heißt es: "Übergeordnetes Ziel ist es, dass die Neuverschuldung des ersten Regierungsentwurfs nicht überschritten wird." Steinbrück hatte 86,1 Milliarden Euro vorgesehen.
Trotz moderater Verbesserung sei die wirtschaftliche Lage nach wie vor ernst, schrieb Schäuble. "Mit der endgültigen Überwindung der Krise muss die Haushaltspolitik des Bundes mittelfristig wieder auf einen strikten Konsolidierungskurs zurückkehren." Die Bundesagentur für Arbeit soll kein Darlehen, sondern einen Zuschuss erhalten. Die Übergangsregel für die neue Schuldenregel im Grundgesetz führt dazu, dass die Koalition damit in den Folgejahren mehr Schulden machen kann. Die Krankenkassen sollen krisenbedingte Einnahmeausfälle ausgeglichen bekommen. Auch die höheren Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Bezieher und die Hilfen für die Landwirtschaft sollen in den Haushaltsentwurf eingearbeitet werden. Für Bildung sind Mehrausgaben von 750 Millionen Euro vorgesehen. Das Kabinett soll den Entwurf am 16. Dezember beschließen.
"Das ehemalige Kabinettsmitglied unter Schwarz-Rot und jetzige Bundesfinanzminister Schäuble sollte der Erblast mit einer stringenten Konsolidierungsstrategie entgegentreten", mahnte der FDP-Politiker Otto Fricke. "Die Hinterlassenschaft von 86,1 Milliarden Euro Neuverschuldung für 2010 und einer Finanzierungslücke von 300 Milliarden Euro bis 2013 sind eine schwere Erblast." Damit bezog er sich auf die Finanzplanung der großen Koalition. Sie sah eine Neuverschuldung von 260 Milliarden Euro und nicht spezifizierte Ausgabenkürzungen von 40 Milliarden Euro in den Jahren 2010 bis 2013 vor.
Eingearbeitet werden soll in den Haushalt das steuerliche Sofortprogramm. Die Anhebung des Kinderfreibetrags von 6024 Euro auf 7008 Euro und des Kindergeldes um 20 Euro je Kind belastet den Bund im nächsten Jahr mit rund 3 Milliarden Euro. Die krisenentschärfenden Maßnahmen für die Unternehmen kosten ihn nächstes Jahr 150 Millionen Euro und langfristig 600 Millionen Euro im Jahr. Da die Erbschaftsteuer eine Ländersteuer ist, werden die Korrekturen für Geschwister und Unternehmensnachfolger sich nur in ihren Haushalten bemerkbar machen. Die Steuervergünstigung für Hotels belastet den Bund 2010 mit 430 Millionen Euro und dauerhaft mit 500 Millionen Euro im Jahr.
| Name | Kurs | Prozent |
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