07.09.2010 · Es gilt, eine weitere Krise in der EU zu verhindern. Künftig müssen die Mitgliedstaaten im Frühjahr ihre langfristige Finanzplanung in Brüssel absegnen lassen. Als „europäisches Semester“ wird das Verfahren bezeichnet.
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Ministertreffen in Brüssel: Christine Lagarde (Frankreich), Wolfgang Schäuble, Elena Salgado (Spanien) und Olli Rehn, EU-Währungskommissar (v.l.)
Als Konsequenz aus der griechischen Schuldenkrise verstärkt die EU ihre Kontrolle über die nationalen Budgets. Die EU-Finanzminister beschlossen am Dienstag in Brüssel, dass die Mitgliedstaaten im Frühjahr eines jeden Jahres ihre langfristige Finanzplanung in Brüssel präsentieren müssen. Erst nach einer EU- Stellungnahme können dann in den Hauptstädten die nationalen Haushalte im Detail beschlossen werden.
Nach dem neuen Verfahren werden die Staats- und Regierungschefs jeden März strategische Vorgaben zur nationalen Wirtschaftspolitik machen. Die Mitgliedstaaten sollen dann im April ihre mittelfristige Haushaltsstrategie und ihre Pläne zu Wirtschaftsreformen vorlegen. Im Juni und Juli sollen die EU-Chefs und die Finanzminister dazu Empfehlungen abgeben. Dann kann der Haushalt für das Folgejahr im nationalen Parlament beschlossen werden. Dieses Vorgehen wird als „Europäisches Semester“ bezeichnet.
Kritik: Pläne zu unverbindlich
EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, es gehe um eine vorbeugende Überwachung des Budgets. „Es geht darum zu sehen, ob sie mit dem gemeinsamen europäischen Kurs und mit den Regeln übereinstimmen, die sich die Mitgliedstaaten selbst gegeben haben.“
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Proteste vor der Finanzminister-Tagung
Die Kommission soll so rechtzeitig prüfen können, ob die Pläne dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und den wirtschaftspolitischen Leitlinien der EU entsprechen. Der Pakt hat zum Ziel, die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die Schulden unter 60 Prozent zu halten. Kritiker halten die Pläne allerdings für zu unverbindlich, weil die EU nicht wirklich in die nationalen Budgets eingreifen könne.
Ringen um Finanzmarktsteuer
Bei dem Treffen der europäischen Finanzminister hat das Ringen um eine europaweite Finanzmarktsteuer begonnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab sich zum Auftakt des Treffens nur verhalten zuversichtlich: „Wir müssen noch viel Überzeugungsarbeit leisten“, sagte er. „Aber Deutschland, Frankreich und einige weitere Mitgliedsländer glauben, dass das einen wichtigen Beitrag leisten kann, um die Übertreibungen in den Finanzmärkten besser zu bekämpfen.“
Vor allem Großbritannien und Schweden sind dagegen. Auch in der EU-Kommission gibt es Vorbehalte. Nachdem die EU im Kreis der G-20-Staaten mit dem Vorstoß gescheitert war, werden Wettbewerbsnachteile für den europäischen Finanzsektor befürchtet.
Die Bankenabgabe - wofür soll sie verwendet werden?
Auch über eine einheitliche Bankenabgabe in den Mitgliedsstaaten wird in Brüssel gestritten. Berlin, Paris und London haben eine solche Abgabe schon auf den Weg gebracht, andere wollen im kommenden Jahr folgen. Allerdings sind die EU-Mitglieder uneins über die Verwendung des Geldes - in Deutschland 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Während es Schäuble in einen Fonds zur Bankenabwicklung stecken wird, wollen Frankreich und Österreich das Geld zur Haushaltssanierung verwenden. Die EU-Kommission hat einen Gesetzesentwurf für eine einheitliche Regel angekündigt.
Schäuble warb in Brüssel für alle Initiativen. „Bessere Aufsicht, früheres Eingreifen, glaubwürdigere Sanktionen, Begrenzung der Instrumente des Finanzmarkts, die zu den Übertreibungen geführt haben - das alles zusammen wird schon die Chance verbessern, dass wir so etwas in Zukunft besser vermeiden können.“
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
