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Veröffentlicht: 18.01.2013, 12:58 Uhr

Konkurrenz auf der Schiene EU gegen Deutschland: Streit um Bahn-Wettbewerb

Die EU will mehr Wettbewerb auf der Schiene und dafür Zugverkehr und Netzbetrieb voneinander trennen. Deutschland will das nicht - und kämpft dagegen an.

© obs Die EU will, dass Züge und Schienen nicht in einer Hand sind.

Deutschland und die EU steuern auf einen neuen Höhepunkt im Streit um mehr Wettbewerb bei der Bahn zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ am Freitag wissen, dass sie Überlegungen der EU-Kommission für eine Abspaltung des staatlich finanzierten Netzes vom Bahn-Konzern strikt ablehne. „Wir kämpfen für unsere Argumente, und wir werden es weiter tun“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Die EU-Kommission wiederum verschob einen für Mittwoch geplanten Beschluss von Kernpunkten zur Reform des Marktes.

In Koalitionskreisen hieß es, dies sei auf Druck Deutschlands zurückzuführen. Die Regierung bestritt aber wie der Staatskonzern selbst, dass zuvor auch Bahnchef Rüdiger Grube im Gespräch mit Merkel darauf gedrängt habe und für den Fall einer Umsetzung der EU-Pläne mit Rücktritt gedroht habe. Das Gespräch habe nicht stattgefunden, sagte Seibert. Grube will am nächsten Dienstag zusammen mit dem Chef der Französischen Staatsbahn SNCF, Guillaume Pepy, gegen das Vorhaben der EU-Kommission protestieren. Die französische Regierung ist gerade dabei, nach einer unbefriedigend verlaufenen Herauslösung der Netzgesellschaft Infrastruktur und Betrieb wieder zusammenzuführen.

Angst vor der Marktmacht der Bahn

Die EU-Kommission ist bereits von ihrer Maximalforderung einer strikten Trennung von Schienennetz und den Transport-Töchtern Güter- und Personenverkehr abgerückt. Damit sollte verhindert werden, dass Staatskonzerne den Besitz des Schienennetzes nutzen, um Konkurrenten etwa über die Trassengebühren zu diskriminieren. Nun sollen die einzelnen Firmen doch unter dem Dach eines Konzerns bleiben dürfen.

„Die Holdingstruktur wird für geraume Zeit weiter möglich sein - allerdings unter Bedingungen“, sagte der EU-Generaldirektor Verkehr, Matthias Ruete, in Berlin zum sogenannten vierten Eisenbahnpaket. So sollten die Finanzströme zwischen den staatlich subventionierten Töchtern Netz, Bahnhöfe und Energieversorgung zum Konzern gekappt werden.

„Nicht jede Dummheit eins zu eins nachmachen“

Doch auch dies trifft bei Bahn und Kanzleramt auf erbitterten Widerstand. „Wir brauchen in Deutschland nicht jede Dummheit eins zu eins nachmachen“, hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu den Plänen von FDP und EU gesagt.

Die Infrastruktur der Bahn wird vom Steuerzahler jährlich mit 2,5 Milliarden Euro bezuschusst. Gleichzeitig soll sich das Netz in den nächsten Jahren zum wichtigsten Gewinnlieferanten für den Konzern entwickeln. Diese fließen derzeit aber in den großen Konzerntopf, aus dem etwa wiederum der Kauf von Konkurrenten aber auch Großprojekte wie Stuttgart21 bezahlt werden.

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Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt Deutschland wie eine Reihe anderer Staaten bereits jetzt gegen EU-Vorgaben und behindert den Wettbewerb. Die Kommission hat deswegen Klage eingereicht, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird in den nächsten Monaten erwartet. Deutschland und die Bahn betonen stets, auf deutschen Schienen herrsche bereits weit mehr Konkurrenz als in Nachbarstaaten.

Die Luft wird dünner

Von Carsten Germis, Hamburg

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