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Konjunkturprogramme Wer zahlt wie viel?

 ·  Im Vergleich der großen Volkswirtschaften des Euro-Raums ist das deutsche Konjunkturpaket mittelgroß. Wir haben es verglichen mit Frankreich, Italien und Spanien.

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Im Vergleich der großen Volkswirtschaften des Euro-Raums ist das deutsche Konjunkturpaket mittelgroß. Wir haben es verglichen mit Frankreich, Italien und Spanien.

Deutschland

Im Vergleich der großen Volkswirtschaften des Euro-Raums ist das deutsche Konjunkturpaket mittelgroß. Das Volumen von 32 Milliarden Euro (gut 10 Milliarden Euro 2009 und knapp 22 Milliarden 2010) erreicht über zwei Jahre 1,3 Prozent des BIP. Darin sind länger geplante Maßnahmen wie der höhere Kinderfreibetrag und der reduzierte Arbeitslosenversicherungsbeitrag enthalten. Hinzu kommt zeitweise eine günstigere „degressive“ Abschreibungsregelung für Investitionen. Die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge, welche die Bürger um 8 Milliarden Euro entlasten soll, wird 2010 wirksam. Das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit wird nach <Schätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) 2009 auf 0,8 Prozent und 2010 auf 1,7 Prozent steigen, die Gesamtverschuldung aber bei knapp über 66 Prozent des BIP stagnieren.

Frankreich

Die französischen Konjunkturprogramme haben ein Volumen von 30 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa 1,5 Prozent des BIP und fällt vor allem in das Jahr 2009. In seiner Rede zum Jahreswechsel kündigte Präsident Nicolas Sarkozy noch weitere Hilfen an. Ein EZB-Papier lobt das bisherige Paket als rechtzeitig und zielgerichtet. Dieses konzentriert sich auf öffentliche Investitionen von mehr als 10 Milliarden Euro und Hilfen für kleine und mittlere Firmen, vor allem aus der Auto- und Bauindustrie. „Diese Maßnahmen könnten unerwünschte Verzerrungen gegenüber anderen Sektoren einführen“, kritisiert die EZB. Frankreichs Defizit werde 2009 und 2010 wohl deutlich mehr als 4 Prozent des BIP betragen. Die Gesamtverschuldung werde in zwei Jahren von 65,5 auf 71,3 Prozent des BIP steigen.

Spanien

Die Regierung hat 2008 auf den scharfen Abschwung mit einem Konjunkturpaket von 11 Milliarden Euro reagiert. Das Paket entspricht knapp 1 Prozent des BIP. Zusammen mit schon vorher beschlossenen Steuererleichterungen und Sozialmaßnahmen macht der Konjunkturstimulus für 2009 und 2010 etwa 2,7 Prozent des BIP aus. Da Spaniens Rezession trotz dieses starken Impulses schwer ausfallen könnte, rechnet die EZB für 2009 mit einem Haushaltsdefizit von 5,1 Prozent und für 2010 mit 4,5 Prozent. Die bislang unter der Marke von 40 Prozent liegende Staatsverschuldung würde nach einer internen EZB-Projektion 2009 auf 44,4 Prozent und 2010 auf 49,2 Prozent steigen.

Italien

Wegen seiner hohen Verschuldung verzichtet Italien auf ein großes Konjunkturpaket. Die Regierung hat für 8 Milliarden Euro weitere Sozialleistungen beschlossen, was 0,5 Prozent des BIP über zwei Jahre entspricht. EU-Mittel sollen Investitionen in Milliardenhöhe anregen, was EZB-Ökonomen aber bezweifeln. Das Haushaltsdefizit werde 2009 auf bis zu 3,6 Prozent steigen, 2010 könnte es 3,4 Prozent betragen. Italiens Gesamtverschuldung wird nach EZB-Prognose in zwei Jahren von knapp 105 auf 107,9 Prozent steigen.

Automatische Stabilisatoren

Ein konjunktureller Impuls wird im Euro-Raum von „automatischen Stabilisatoren“ ausgehen. Damit werden automatische Defizite der Staatshaushalte und Sozialkassen und höhere Sozialausgaben bezeichnet, die in einem wirtschaftlichen Abschwung entstehen, etwa wenn die Arbeitslosigkeit steigt. 2009 wird davon ein antizyklischer Stimulus von 0,6 Prozent des BIP des Euro-Raums und 2010 nochmals 0,3 Prozent des BIP ausgehen. Das wäre fast so viel wie die durch Steuersenkungen und zusätzliche Ausgaben, also die aktiven konjunkturellen Maßnahmen zusätzlich bewirkten Impulse, heißt es im EZB-Papier. (ppl.)

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