Konjunkturprogramm Kabinett beschließt Ausweitung der Abwrackprämie

Die Bundesregierung weitet die Mittel für die Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro von bisher 1,5 Milliarden auf maximal fünf Milliarden Euro aus. Das hat das Kabinett am Mittwochmorgen beschlossen, wie aus Regierungskreisen bekannt wurde. Die Prämie soll jedoch maximal bis zum Ende des Jahres gezahlt werden. Damit kann der Kauf von insgesamt zwei Millionen Autos gefördert werden. Bisher gingen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) den Angaben zufolge 1,2 Millionen Anträge ein, was einem Gesamtvolumen der staatlichen Prämie von drei Milliarden Euro entspricht. Fünf Milliarden bedeuten demnach, dass weitere 800.000 Anträge gestellt werden können.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte bereits am Dienstagabend, fünf Milliarden seien die „endgültige Obergrenze“. Die Prämie sei das erfolgreichste Instrument des Konjunkturpakets II. Ein Teil der staatlichen Subvention fließt über die 19-prozentige Mehrwertsteuer in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden zurück.

„Das beste Konjunkturinstrument“

„Die Abwrackprämie ist weltweit das beste Konjunkturinstrument. Wir haben die Nachfrage nach Autos in einer Zeit belebt, wo praktisch überhaupt nichts los war“, sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Oppermann, im Deutschlandfunk. Jetzt müsse eine vernünftige Anschlussregelung her, „die verhindert, dass wir ganz plötzlich in ein Nachfrageloch fallen“.

Saarlands Wirtschaftsminister Rippel (CDU) sprach sich für eine Ausweitung der Abwrackprämie auf Nutzfahrzeuge aus. Bei den Fahrzeugen von Handwerksbetrieben etwa bestehe erheblicher Erneuerungsbedarf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland forderte die Bundesregierung auf, die Zahlung der Abwrackprämie von 2500 Euro sofort einzustellen. Nach dem Motto „Ex und Hopp“ landeten hunderttausende völlig intakte Autos in den Schrottpressen.

Monatelanges Warten auf Auszahlung

Autokäufer müssen möglicherweise Monate auf die Auszahlung der Abwrackprämie warten. Ziel sei die Bearbeitung von 5000 bis 6000 Anträgen am Tag, sagte ein Sprecher des dafür zuständigen Bundesamtes Bafa in Eschborn. Bis Dienstag lagen dort mehr als 1,2 Millionen Reservierungen für die 2500 Euro vor.

Damit würde allein die Auszahlung der 475.000 vollständigen Anträge noch mehr als drei Monate dauern. Seit Mitte März hat das Amt gut 70.000 Bescheide verschickt. Die Abwicklung der seit Anfang April online eingegangenen 700.000 Prämien-Reservierungen werde schneller gehen, weil die Daten nicht mehr per Hand in die Computer eingegeben werden müssten. Dabei dürfte es aber eine hohe Fehlerquote geben, weil manche Händler oder Autokäufer mehrere Anträge abschickten, um mit Sicherheit in den Genuss des Geldes zu kommen. Die bisher vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro, die für 600.000 Autos reichten, sind bereits ausgeschöpft.

Künast: Prämie von Anfang an „Murks“

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, kritisierte die geplante Aufstockung der Prämie. Diese Regelung sei von Anfang an „Murks“ gewesen, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das wird noch ein ganz trauriges Erwachen geben.“ Die Prämie löse ausschließlich Mitnahmeeffekte aus. „Wer jetzt einen Neuwagen kauft, wird sich nächstes und übernächstes Jahr - wenn neue, umweltfreundlichere Modelle auf den Markt kommen - nämlich keinen kaufen“, sagte Künast. Daher werde es einen „rapiden Einbruch bei den Verkaufszahlen“ geben. Die Grünen-Politikerin kritisierte ferner, dass die Prämie keinerlei positive Effekte für die Umwelt habe. „Man hat es nicht einmal geschafft, nur den Kauf besonders schadstoffarmer Fahrzeuge zu fördern.“

Dagegen signalisierte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) Unterstützung für die Aufstockung. „Ich wollte unbedingt eine Grenze, damit keine Dauersubvention entsteht. Das ist erreicht, dafür trage ich die fünf Milliarden mit“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Kauder betonte aber mit Blick auf die hohen Kosten: „Die Abwrackprämie zeigt, dass man mit Konsumanreizprogrammen nicht vorsichtig genug sein kann.“