Konjunkturprognose Haushalt und Rentenkasse in Not

Die Rücknahme der Wachstumsprognose durch die sechs Wirtschaftsinstitute stellt das Finanzkonzept der Bundesregierung in Frage. Im Haushalt drohen neue Milliardenlöcher. Auch in der Rentenversicherung sind Ausfälle zu befürchten. Die Union forderte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf, umgehend zu reagieren. Nach Auskunft seines Hauses ist dies jedoch aktuell nicht geplant.

Stattdessen gab es scharfe Kritik aus der SPD-Fraktion an der Gemeinschaftsprognose, die mit den Umorganisationen beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung eine „noch stärkere Angebots-Schlagseite“ bekommen habe als früher. Die Wirtschaftsforscher hatten angemahnt, den Konsolidierungskurs wieder aufzunehmen und ausgeglichene Haushalte anzustreben. Die Probleme erledigten sich nicht durch einen kräftigen Aufschwung von selbst.

2 bis 3 Milliarden Euro weniger Steuern

Die CDU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann und Steffen Kampeter sagten voraus, daß allein die Steuereinnahmen aufgrund des Mini-Wachstums 2 bis 3 Milliarden Euro niedriger ausfallen werden. Zudem verursache die Arbeitsmarktreform Hartz IV Mehrausgaben im Bundeshaushalt von mehr als 7 Milliarden Euro. Möglicherweise werde ein weiterer Zuschuß an die Bundesagentur für Arbeit von rund einer Milliarden Euro fällig. Zudem warnten sie vor einem Liquiditätsengpaß von ein bis 2 Milliarden Euro in der Rentenkasse. Weitere Risiken sehen sie in noch nicht verwirklichten, aber eingeplanten Einsparungen (eine Milliarde Euro), beim Bundesbankgewinn (1,3 Milliarden Euro), bei der Maut (500 Millionen Euro) und der Tabaksteuer (eine 1 Milliarden Euro).

Die Wirtschaftsinstitute folgerten aus ihren Prognosen, daß die Staatsausgaben kaum noch steigen dürften Auch dürfe der Konsolidierungskurs nicht von der Konjunkturlage abhängig gemacht werden. Damit widersprechen sie Eichel, der in den vergangenen Jahren Kürzungen ablehnte, die die Binnenkonjunktur schwächten. Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte die Institute. Mit der Forderung nach Subventionsabbau und Kürzungen von konsumtiven Staatsausgaben unterlägen sie einer Einspar-Illusion.

Union warnt

Zwar sei die Haushaltskonsolidierung ohne Zweifel weiterhin nötig, aber nun sei in erster Linie die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte in den Blick zu nehmen. Das Loch in der Rentenkasse bezifferte die Union in diesem und im nächsten Jahr auf zusammen fast 6 Milliarden Euro. Der Sozialpolitiker Andreas Storm (CDU) warnte die Bundesregierung davor, die Situation bei der Vorlage ihrer Zahlen am Freitag zu beschönigen und forderte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) auf, Maßnahmen zu benennen, die der Not abhelfen sollten. Der Schätzerkreis der Rentenversicherer und des Sozialministeriums will dem Vernehmen nach spätestens Anfang Mai die Berechnung der Rentenfinanzen auf Basis der neuen Prognosen vorlegen.

Die Wirtschaftsforscher rechnen mit einem Anstieg der Bruttolöhne um 0,6 Prozent in diesem Jahr und 1,6 Prozent 2006. Die Bundesregierung war bislang von 1,6 und 3 Prozent ausgegangen. Da für die Rentenberechnung nicht die Bruttolöhne, sondern die (niedrigeren) beitragspflichtigen Entgelte zählen, ziehen die Rentenversicherer davon noch 0,4 Prozentpunkte ab. Danach wäre dieses Jahr einem Anstieg der Rentenbeiträge um 0,2 Prozent zu rechnen. Noch sieht es selbst nach einem spärlichen Zuwachs nicht aus. Im ersten Quartal sanken die Beitragseinnahmen der Rentenversicherer um 1,4 Prozent.

Nullrunde für die Rentner

Die Regierung landet bei ihrer bisherigen Annahme eines Beitragsplus von 1,2 Prozent am Jahresende bei einer Mindestreserve von 20 Prozent einer Monatsausgabe für die Rente, dem gesetzlichen Finanzpolster der Rentenkasse. Stiegen die Beiträge jedoch nur um 0,2 Prozent, sänke die Schwankungsreserve auf rund 10 Prozent einer Monatsausgabe. Der Rentenkasse fehlten damit rund 1,5 Milliarden Euro, Storm spricht sogar von 1,7 Milliarden Euro. Er rechnet vor, daß wegen der niedrigeren Basis die Finanzlücke sich 2006 sogar auf 4,1 Milliarden Euro erhöhte. Dies erforderte im Wahljahr entweder einen Beitragssatzanstieg auf fast 20 Prozent, einen Bundeszuschuß durch Bundesfinanzminister Hans Eichel oder aber Leistungskürzungen bei den Renten, sagte Storm.

Die Institute rechnen wegen der mäßigen Lohnentwicklung auch 2006 mit einer Nullrunde für die Rentner. Eine Minusrunde werde abermals nur durch die gesetzliche Sicherungsklausel verhindert. Die Institute machen sich die Forderung des Sachverständigenrats-Vorsitzenden Bert Rürup zueigen, der angeregt hatte, diese Kürzungen in Jahren steigender Renten nachzuholen, um den Rentenbeitragssatz langfristig stabil halten zu können.