Konjunkturpaket II Steinbrück rechnet mit mehr als vier Prozent Haushaltsdefizit

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet wegen des zweiten Konjunkturprogramms für das kommende Jahr mit einem Haushaltsdefizit von mehr als vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit würde Deutschland die im EU-Stabilitätspakt festgelegte Grenze verfehlen. „Für 2009 erwarte ich, dass wir die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des BIP einigermaßen werden einhalten können. 2010 werden wir dagegen wohl über vier Prozent liegen“, sagte Steinbrück der Zeitung „Financial Times Deutschland“.

Steinbrück hält eine große Steuerreform in den kommenden zehn Jahren für nicht mehr finanzierbar: „Alle, die im Wahlkampf zum Beispiel die Beseitigung des Mittelstandsbauchs im Steuertarif versprechen, werden das nicht durchhalten, wenn sie an der Regierung sind. Das würde 27,5 Milliarden Euro kosten.“ Die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs, der mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer überproportional belastet, gehört ebenso wie die Abschaffung der „kalten Progression“ zu den wichtigsten Forderungen nach einer großen Steuerreform. Steinbrück sprach sich auch gegen die Einrichtung einer sogenannten „Bad Bank“ aus, die den Geschäftsbanken faule Wertpapiere abnehmen würde. Die Einrichtung einer solchen Bank würde Deutschland 150 bis 200 Milliarden Euro kosten.

Haushaltsausgleich „vorübergehend“ zurückgestellt

Die Koalitionspartner hatten bereits festgestellt, dass ein Nachtragshaushalt für 2009 unvermeidlich ist. Da die Regierung konjunkturbedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben hinnehmen will, um die Rezession auch damit zu bekämpfen (“automatische Stabilisatoren“), wird sich das eingeplante Defizit von 18,5 Milliarden Euro kräftig erhöhen. Haushaltspolitiker der Union rechnen mit einer Belastung in zweistelliger Milliardenhöhe. Hinzu kommen die Kosten für den Bund durch die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene rückwirkende Wiederherstellung der alten Pendlerpauschale (2,5 Milliarden Euro). Mit dem Schattenhaushalt könnte es Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gelingen, unter der Rekordverschuldung von Theo Waigel (CSU) zu bleiben, der 1996 für umgerechnet gut 40 Milliarden Euro neue Kredite aufnahm.

Der für das Jahr 2011 angestrebte Haushaltsausgleich wird „vorübergehend“ zurückgestellt. Ein neues Datum wird nicht genannt. Dafür verabredeten die Koalitionäre eine neue Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung. In einer konjunkturellen Normallage sollen danach die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen nahezu ausgeglichen sein, wie es der Stabilitätspakt zum Schutz des Euro vorsieht.

Lasten landen im Schattenhaushalt

Ein Teil des Konjunkturprogramms von 50 Milliarden Euro wird über einen Schattenhaushalt finanziert. Durch Bundesgesetz wird ein sogenanntes Sondervermögen namens „Tilgungsfonds“ errichtet. In diesem Fonds werden neben den Bundesmitteln für das Kommunale Investitionsprogramm die direkten Investitionen des Bundes (rund 4 Milliarden Euro), die Kosten der Abwrackprämie (1,5 Milliarden Euro), das auf die alten Länder ausgedehnte Zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand (900 Millionen Euro), der Kinderbonus (1,8 Milliarden Euro) und die Mittel für Forschung und Entwicklung für Mobilität (500 Millionen Euro) zusammengefasst.

In das Gesetz sollen Regelung zur Tilgung der 18,7 Milliarden Euro umfassenden Schattenhaushalts aufgenommen werden. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel berichtete, steht noch nicht fest, wie diese aussieht. Eine Möglichkeit ist, dass bestimmt wird, dass Mehreinnahmen aus einem überdurchschnittlichen Wachstum dafür genutzt werden. Die andere Möglichkeit wäre, dafür einen Teil des Bundesbankgewinns zu verwenden, wie es bisher beim Erblastentilgungsfonds geschehen ist. Der Schattenhaushalt, in dem im Zuge der Wiedervereinigung aufgenommene Schulden gesammelt wurden, ist so gut wie auf null gebracht.