12.01.2009 · Die Konjunkturkrise frisst die Reformperspektive. Der Haushalt rutscht in überholt geglaubte Defizitregionen ab. In zwei Jahren dürfte der Bund rund 100 Milliarden Euro Schulden zusätzlich machen. Große Steuerentlastungen sind fürs Erste nicht drin. Indirekt geben das auch führende CDU-Politiker zu.
Von Manfred Schäfers
© dpa
Das Konjunkturpaket ist geschnürt - und es wird richtig teuer
Union und SPD erhöhen die Investitionen, senken Abgaben und Steuern. Auch wenn sich die Entlastung für den Einzelnen in engen Grenzen hält, wird der Staatshaushalt mächtig belastet. In zwei Jahren dürfte der Bund rund 100 Milliarden Euro Schulden zusätzlich machen, selbst wenn man die Lasten aus der Rettung von Banken und den Hilfen für andere Unternehmen ausklammert. Eine nennenswerte Entlastung der Steuerzahler rückt damit in weite Ferne.
Indirekt geben das führende CDU-Politiker zu. So sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff der F.A.Z.: „Ich habe große Sorge, dass wir jetzt durch falsche Maßnahmen uns der Möglichkeit berauben, in der nächsten Legislaturperiode die echte Steuerreform zu machen, die notwendig ist.“ Ähnlich sieht es Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen: „Geld kann man nur einmal verteilen“, sagte er. Jetzt stütze man die Konjunktur, damit die Steuereinnahmen nicht noch schärfer wegbrächen. Dann müsse man konsolidieren, bevor man an eine Steuerreform denken könne. Somit sei vorläufig kein Geld für eine umfassende Entlastung vorhanden.
Auch in der SPD, wo die Neigung zu Steuersenkungen ohnehin nicht sehr ausgeprägt ist, sieht man Versprechen, den Steuerzahler zu entlasten, als überholt an. „Wir haben auf absehbare Zeit null Spielraum für Steuersenkungen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Im Jahr 2013 werde man vielleicht wieder da sein, wo man im vergangenen Jahr gestanden habe. 2008 kam Deutschland auf ein Staatsdefizit von null, und die Lücke im Bundeshaushalt schrumpfte auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Von Steuersenkungen zu reden ist illusorisch. Dafür brauchte man Leistungskürzungen. Ich sehe aber keine Partei, die das fordert – nicht einmal die FDP“, stellte Schneider lakonisch fest.
Steinbrück könnte Waigel als Schuldenkönig ablösen
Die Lücke im Bundeshaushalt wächst 2009 rasant. Zunächst war eine Neuverschuldung von 10,5 Milliarden Euro geplant, dann wurde eine Nettokreditaufnahme von 18,5 Milliarden Euro beschlossen. Die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Rückkehr zur Pendlerpauschale war da noch nicht berücksichtigt, sie kostet den Bund dieses Jahr 2,5 Milliarden Euro. Mehrausgaben zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit und ausfallende Steuereinnahmen dürften eine weitere Lücke in zweistelliger Größenordnung in den Etat reißen.
Nun kommt das Konjunkturpaket dazu. Haushaltspolitiker der Union rechneten vor den abschließenden Beratungen damit, dass der Bund etwa vier Fünftel der Last übernehmen muss. So könnten nochmals gut 20 Milliarden Euro auf Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zukommen. Wenn es für ihn schlecht läuft, muss er das absolut größte Defizit verantworten, das der Bund je hatte. Bisher ist Theo Waigel (CSU) Schuldenkönig mit einer Neuverschuldung von etwas mehr als umgerechnet 40 Milliarden Euro. Wenn der Sozialdemokrat nicht trickst und die Defizite wie bei der Bankenrettung in einem Nebenhaushalt versteckt, könnte er auf ein Defizit von 50 bis 60 Milliarden Euro kommen. Ein Sonderfonds für das Konjunkturpaket würde die Dimension der Neuverschuldung verschleiern. Doch wenn damit ein verbindlicher Entschuldungsplan verbunden wäre, könnte sogar die Opposition dem etwas abgewinnen.
100 Milliarden neue Schulden kosten den Bund drei Milliarden pro Jahr
Noch profitiert der Bund von der Flucht der Anleger in sichere Anlagen. Er muss nicht einmal 3 Prozent Zinsen zahlen. 100 Milliarden Euro neue Schulden kosten ihn demnach 3 Milliarden Euro – im Jahr. Zugleich profitiert er, weil er derzeit höherverzinsliche Altpapiere durch für ihn günstigere ersetzen kann. Aber wenn sich das Zinsniveau wieder normalisiert, dreht sich die Entwicklung. „Rekordverschuldungen und Rekordzinsausgaben von 50 Milliarden Euro werden die nächsten Haushalte bestimmen“, sagte der FDP-Politiker Jürgen Koppelin voraus. Bisher belastet der Schuldendienst den Bundeshaushalt mit rund 40 Milliarden Euro.
Die Haushaltspolitiker der Union haben berechnet, dass das deutsche Staatsdefizit schon dieses Jahr auf 3 bis 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen dürfte. 2010 werden voraussichtlich sogar Rekordwerte von mehr als 4 Prozent erwartet. Die Obergrenze des Stabilitätspakts zum Schutz des Euro liegt bei 3 Prozent. Auch wenn die EU-Kommission bereits angedeutet hat, im Zuge der Krise steigende Defizite rücksichtsvoll zu behandeln, wird sie nicht darum kommen, nach Überwindung der Rezession wieder härtere Maßstäbe anzulegen, will sie den Vertrag von Maastricht nicht völlig aushebeln. Was das heißt, haben die Haushaltspolitiker der Unionsfraktion nüchtern in einem internen Papier aufgeschrieben: Auf absehbare Zeit habe man keine Luft für etwaige große Steuerreformvorhaben oder Leistungsverbesserungen.
Nein.........., was fehlt..
wolf haupricht (emilgilels)
- 12.01.2009, 17:55 Uhr
Merkel hat Deutschland an Seehofer und Rüttgers ausgeliefert
Konstantin Schneider (bundesboy)
- 12.01.2009, 18:31 Uhr
Aber Milliarden für Banker, Automobilindustrie...
Michael Fichtner (ebaristo)
- 12.01.2009, 19:01 Uhr
Insolvenz oder Harakiri?
Shora Fix (shorafix)
- 12.01.2009, 19:10 Uhr
Konjunkturkrise frisst die Reformperspektive? - Nicht unbedingt!
Rolf Joachim Siegen (rolfS2)
- 12.01.2009, 19:30 Uhr
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.387,80 | −0,46% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2444 | −0,36% |
| Rohöl Brent Crude | 104,95 $ | −1,78% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
