05.01.2009 · Rezession und Konjunkturpaket lassen die Lücke im Staatshaushalt in die Höhe schnellen. Nächstes Jahr droht erstmals seit 2005 wieder ein Defizit von mehr als 3 Prozent.
Von Manfred Schäfers
© F.A.Z.
Deutschland droht mit dem zweiten Konjunkturpaket über die Defizitobergrenze zu rutschen, die die Bundesrepublik in den neunziger Jahren zum Schutz des Euro in Europa durchgesetzt hat. Das hat das Bundesfinanzministerium auf Nachfrage erstmals eingestanden. „Die in der Diskussion stehenden Maßnahmen gehen an die Grenze dessen, was der Maastricht-Vertrag zulässt“, sagte der Sprecher von Peer Steinbrück (SPD) der F.A.Z. „Der Himmel ist nicht nach oben offen.“ Bei einem Konjunkturpaket von 40 Milliarden Euro käme man dicht an die zulässige Grenze. „Bei 50 Milliarden Euro wären wir sicherlich darüber.“ Diese Summen waren zuletzt für 2009 und 2010 im Gespräch. Davon soll in jedem Jahr etwa die Hälfte genutzt werden, vor allem für Investitionen in die Infrastruktur, aber auch zur Ankurbelung des privaten Konsums durch eine Entlastung von Steuern und Abgaben.Derzeit sind Bund, Länder und Gemeinden mit rund 1,5 Billionen Euro verschuldet.
Auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft sieht die durchschlagenden Folgen der Expansionsstrategie auf die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. „Wenn Union und SPD eine Konjunkturpaket von 40 oder 50 Milliarden Euro auflegen, dann wird Deutschland im Jahr 2010 mit seinem Defizit die 3-Prozent-Obergrenze überschreiten“, sagte Alfred Boss, zuständig für öffentliche Finanzen. Mögliche Ausfälle beim Finanzmarktstabilisierungsfonds hat er nicht einmal eingerechnet, da er nicht abschätzen könne, in welchem Ausmaß diese zu erwarten ist. Es sei erstaunlich, wie schnell sich die Politik vom Grundsatz verabschiedet habe, dass man nicht auf Kosten der Zukunft leben dürfe. „Die Überzeugung dominiert derzeit, dass der Staat es richten wird – doch da sind Zweifel erlaubt“, betonte Boss. „Ich bin erschrocken, mit welcher Leichtigkeit derzeit über Milliardenbeträge geredet wird.“
Offen ist, ob Sanktionen zu befürchten sind
Bisher hat die Bundesregierung ein Risiko, in absehbarer Zeit wieder über der Defizitgrenze von 3 Prozent zu landen verneint. Noch im Dezember prognostizierte sie für die Jahre 2009 und 2010 Defizite von ungefähr 0,5 und 1,5 Prozent – doch erwartete sie da noch ein Wachstum von 0,2 Prozent in diesem Jahr. Doch hat sie auch ein Risikoszenario gerechnet, in dem die Wirtschaft 2009 um 0,8 Prozent schrumpft. Für diesen Fall – der gemessen an den aktuellen Prognosen immer noch optimistisch erscheint – sagt sie Defizite von etwa ein und 2,5 Prozent für 2009 und 2010 voraus. Mittlerweile ist ein Rückgang der Wirtschaftstätigkeit um 2 Prozent eine verbreitete Prognose, das Wirtschaftsministerium schließt sogar ein Minus von 3 Prozent nicht mehr aus.
© Michael Kretzer
Die Verschuldung steigt stetig: Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler im vergangenen August
Offen ist, was ein Überschreiten der Obergrenze bedeuten würde, ob Sanktionen zu befürchten sind. Wie die Bundesregierung hervorhob, kommt es bei der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes darauf an, „dass auch in konjunkturell schwierigen Zeiten die strukturelle Konsolidierung der öffentlichen Haushalte im Fokus der Finanzpolitik bleibt“. Dazu hat sie sich im Dezember bekannt. Doch stellte sie auch fest: „Der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt bietet für Mitgliedstaaten, Kommission und Rat ausreichend Möglichkeiten, mit außergewöhnlichen Ereignissen, wie etwa aktuell der Finanzmarktkrise, adäquat umzugehen.“ Bei einem Defizit, das den Referenzwert nur geringfügig überschreitet, werde zu prüfen sein, welche Ursachen letztlich zu Grunde lägen. „Es liegt in diesem Fall ausnahmsweise kein übermäßiges Defizit gemäß Stabilitäts- und Wachstumspakt vor, wenn es auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt oder auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung, zurückzuführen ist“, urteilte sie.
Auch Gabriel für verbindliche Rückführung der höheren Defizite
Damit die mit dem Konjunkturpaket wachsenden Defizite nicht von Dauer sind, sollten spätere Maßnahmen zur Gegenfinanzierung von Steuersenkungen gleich mitbeschlossen werden. Das hat Heinz Gebhardt vom Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung vorgeschlagen. Angesichts der konjunkturellen Risiken sei es richtig, heute die Steuern zu senken. Eine Größenordnung von 25 Milliarden Euro bezeichnete er als angemessen. Zu einem Teil werde sich das später über ein höheres Wachstum selbst finanzieren. Um den Rest abdecken zu können, müssten Subventionen abgebaut oder die steuerliche Bemessungsgrundlage verbreitert werden. Das sollte mit der Steuersenkung beschlossen werden, damit dies nicht später vergessen werde.
Auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich für eine verbindliche Rückführung der höheren Defizite aus. Er rechtfertigte die Strategie seiner Partei, zur Unterstützung der Binnenkonjunktur die Kaufkraft zu stärken und in Bildung, Klimaschutz und Energieinfrastruktur zu investieren. Man müsse die Wirtschaft modernisieren und nicht bloß konservieren. Aber zugleich machte er deutlich: „Die höhere Verschuldung muss verbindlich zurückgeführt werden, wenn die Wirtschaft wieder anspringt.“
| Name | Kurs | Prozent |
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| FAZ-INDEX | 1.387,80 | −0,46% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2444 | −0,36% |
| Rohöl Brent Crude | 104,95 $ | −1,78% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
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