20.11.2008 · Das von der EU angekündigte Paket stößt in Berlin auf Zustimmung - aus einem einfachen Grund: Es kostet Deutschland nichts zusätzlich.
Von Kerstin Schwenn und Werner Mussler
© DIETER RÜCHEL
Was ist drin im Paket? Und was war schon vorher da?
Deutschland muss nach Ansicht der Bundesregierung nichts zusätzlich zu dem von der EU-Kommission geplanten europäischen Konjunkturpaket beitragen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm begründete dies am Donnerstag in Berlin damit, dass Deutschland schon ein Paket beschlossen habe. "Die Staaten, die in den letzten Wochen schon Maßnahmen getroffen haben, dürfen nicht bestraft und die, die nichts gemacht haben, bessergestellt werden", sagte er.
Die Bundesregierung halte ein europäisches Vorgehen für richtig, nationale Pakete sollten aber angerechnet werden. Nach Wilhelms Angaben hat der deutsche Staat zur Ankurbelung der Wirtschaft schon Maßnahmen in einem Umfang von 32 Milliarden Euro angestoßen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte: "Wir verstehen dieses Paket nicht als Forderung an uns. Was von der EU-Kommission kommt, kann nicht ,on top' gehen auf das, was wir in Deutschland schon verabschiedet haben." Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Kommission ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro plane. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte den deutschen Anteil daran auf 25 Milliarden Euro beziffert.
Der Plan beruht auf drei Ideen
Eine Kommissionssprecherin wollte den genannten Umfang des Pakets noch nicht bestätigen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bestätigte aber in Brüssel indirekt die Berliner Lesart, dass Deutschland nichts zusätzlich beitragen müsse. Er sagte, es handle sich im Wesentlichen um die von ihm vor drei Wochen umrissenen Vorschläge für einen europäischen "Erholungsplan". In der EU-Behörde wird darauf Wert gelegt, dass kein zusätzliches Geld aus dem EU-Haushalt erforderlich wird.
Der Plan beruht im wesentlichen auf drei Ideen. Erstens will die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, ihren durch den EU-Stabilitätspakt vorgegebenen haushaltspolitischen Spielraum auszureizen und mit Steuersenkungen oder Ausgabensteigerungen der lahmenden Konjunktur Impulse zu geben. Die Mittel hierfür kämen ausschließlich aus den Mitgliedsstaaten. Die Kommission kann diese nicht dazu zwingen, die Haushaltsdisziplin zu lockern. Eine Aufforderung zu einer aktiveren Konjunkturpolitik geriete aber automatisch in Konflikt mit der Aufgabe der Kommission, über die Einhaltung des Pakts zu wachen.
Zweitens sieht die Kommission Stimulierungsmöglichkeiten im Rahmen bestehender EU-Fördertöpfe vor, vor allem in den bestehenden Strukturfonds. Barrosos Idee besteht offenbar darin, die dafür im EU-Haushalt für den Zeitraum bis 2013 eingeplanten Mittel von insgesamt 350 Milliarden Euro teilweise vorzuziehen.
Drittens verweist sie auf die (ohnehin geplante) Finanzierung von Klima-, Energie- und Infrastrukturprojekten durch die Europäische Investitionsbank (EIB). Voraussichtlich wird die EU-Behörde vorschlagen, dass die EIB ihre einschlägigen Arbeiten beschleunigen soll, was ein Vorziehen der für 2010 geplanten Kapitalerhöhung erfordert. Diese hatte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia vor einigen Tagen schon ins Gespräch gebracht.
Kommission will Beihilfenkontrollen lockern
Bereits auf dem Tisch liegt der Vorschlag von EU-Industriekommissar Günter Verheugen, der von der Rezession besonders schwer getroffenen Autobranche über die EIB ein zinsgünstiges Kreditpaket von 40 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Diese Darlehen kämen zu den jetzt möglichen - und längst nicht ausgeschöpften - EIB-Krediten hinzu. Aktionäre der "EU-Hausbank" sind die EU-Mitgliedstaaten, die somit auch über die Kreditpolitik und eine Kapitalerhöhung zu entscheiden haben.
Flankieren will die Kommission ihren Vorstoß mit Vorschlägen zur Lockerung der Beihilfenkontrolle, die sich teilweise an den Forderungen orientieren, die Glos in der vergangenen Woche an EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gerichtet hatte. Darüber hinaus hat die EU-Behörde einige Vorschläge in das Paket hineingeschrieben, die sie vor längerer Zeit gemacht hat und die wenig Chancen auf Verwirklichung haben, etwa die Reduzierung der Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen. Deutschland lehnt dies ab. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte der F.A.Z., Vorschläge, die das deutsche Konjunkturpaket flankierten - etwa über weitere EIB-Darlehen - würden von deutscher Seite geprüft. "Wir sehen aber keinen Bedarf für Mehrausgaben.“
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