Konjunktur Tag der schlechten Prognosen

Der „Tag der Wirtschaft“ des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin hätte in diesem Jahr auch in „Tag der schlechten Prognosen“ umbenannt werden können: Denn die Hoffnung auf einen Konjunkturaufschwung nach der Krise wurde dort stark gedämpft. Kanzlerin Merkel sprach davon, mit Staatsgeld künftig zurückhaltend umzugehen und eine „Exitstrategie“ heraus aus der wachsenden Staatsverschuldung zu suchen. Schon im Vorfeld der Veranstaltung hatte EU-Kommissar Verheugen gewarnt, er sehe kein Ende der Rezession. Auch die Deutsche Bank hatte vorhergesagt: Am Arbeitsmarkt steht den Deutschen das dicke Ende noch bevor.

Der BDI erklärte anlässlich der Veranstaltung in Berlin, statistisch seien zwar im vierten Quartal bessere Konjunktur-Zahlen zu erwarten, dies dürfe aber nicht zu falschen Prognosen verleiten. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sagte, es sei derzeit nach wie vor noch nicht zu sagen, „wie lange diese Krise dauern wird.“ Auch eine genaue Prognose der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr sei nach wie vor schwierig. Allgemein lägen die Prognosen um die minus 6 Prozent für 2009. „Wir werden keine andere Zahlen nennen, weil wir keine besseren und genaueren nennen können“, sagte Keitel.

Seriöse Prognosen seien voraussichtlich auch erst nach der Sommerpause, etwa ab September und Oktober abzugeben. Die industrielle Produktion sei in den kommenden zwei Monaten in der Regel schwächer als der Jahresdurchschnitt. Keitel sagte, inzwischen gebe es einige Branchen, bei denen in diesen Tagen eine Bodenbildung festzustellen sei. Es gebe auch Branchen, die nahezu unbeeindruckt durch die Krise gegangen seien, etwa der Gesundheits- oder der Ernährungssektor. Dennoch: „Wir wissen, dass wir auch im kommenden Jahr keinen großen Aufschwung erwarten können“, sagte Keitel.

Merkel will „Exitstrategie“

Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach den Unternehmern derweil Zurückhaltung bei künftigen staatlichen Eingriffen in das Wirtschaftsgeschehen. Für die Rettung angeschlagener Unternehmen gebe es klare Entscheidungskriterien, versicherte Merkel am Montag während der BDI-Veranstaltung. „Wir werden versuchen, uns politisch rauszuhalten“, betonte sie. Sie verwies auch auf die im Zuge der Wirtschaftskrise enorm angewachsene Staatsverschuldung, für die eine „Exitstrategie“ gefunden werden müsse.

Merkel verteidigte im Nachhinein die Rettung des Autobauers Opel und den Verzicht auf Hilfen für den Handels- und Touristikkonzern Arcandor. Die Insolvenz von Arcandor bedeute „mitnichten, dass das Unternehmen vom Markt verschwindet“, sondern biete eine „Chance zur vernünftigen Restrukturierung“, sagte sie auf der Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Die Entscheidungen zu Opel und Arcandor hätte sie „nicht anders getroffen, wenn es keinen Wahlkampf gegeben hätte“.

Die Schaffung eines nachhaltigen Wachstums bezeichnete sie als Schlüssel zum Ausweg aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Es gebe aus ihrer Sicht keine Alternative dazu, dass Deutschland eine Exportnation bleibe. „Ansonsten setzen wir unseren Wohlstand aufs Spiel.“ Wenn es durch Wachstum wieder Mehreinnahmen gebe, würden sie zunächst für die Haushaltskonsolidierung, dann für Investitionen in Innovationen und Bildung und schließlich für eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen ausgegeben.

Steinmeier für Erhalt der „klassischen Industrien“

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach sich derweil für den Erhalt der „klassischen Industrien“ in Deutschland aus. Diese seien nicht nur für produktionsnahe Dienstleistungen wichtig, sondern auch ein wichtiger Technologietreiber, sagte Steinmeier während der BDI-Tagung.

In den kommenden zwei Jahren werde sich entscheiden, wo Deutschland in der Welt steht. Daher sei ein ehrgeizigerer Kampf um „Arbeitsplätze von morgen“ erforderlich. Es dürften nicht Unternehmen und Arbeitsplätze preisgegeben werden, die in der Aufschwungphase dringend benötigt würden. Nötig sei auch ein vernünftiges Regelsystem für die globalen Finanzmärkte. Es müsse gelingen, die Verbindung von Risiko und Haftung wieder einzubeziehen. Dies sei zuletzt verloren gegangen.

Verheugen: Ende der Rezession noch lange nicht in Sicht

Nach Ansicht von EU-Industriekommissar Günter Verheugen ist ein Ende der Rezession noch lange nicht in Sicht. „Ich bin nicht der Meinung, dass in der Wirtschaftskrise das Schlimmste schon hinter uns liegt. Ich sehe jedenfalls noch kein Licht am Ende des Tunnels“, zitierte die Zeitung „Welt“ Verheugen. So werde die Kreditbeschaffung für Unternehmen immer problematischer. „Die Kreditklemme ist immer noch ein Problem, und je länger sie dauert, desto schwieriger wird es für die Unternehmen. Das ist bedrohlich. Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen bereiten mir Sorgen“, sagte Verheugen. Schon heute sei „jeder dritte Automobilzulieferer von Zahlungsschwierigkeiten bedroht“.

Der EU-Kommissar forderte schnelle Gegenmaßnahmen: „Es ist sehr wichtig, dass jetzt schnellstmöglich eine Lösung für die hochriskanten Wertpapiere gefunden wird und die Unternehmen wieder Geld für ihre Investitionen erhalten.“ Die Banken würden erst dann wieder Kredite vergeben, wenn ihre Bilanzen bereinigt seien und die Kreditinstitute mehr Sicherheit hätten. „Wir brauchen dabei eine europäisch abgestimmte Lösung, damit ein fairer Wettbewerb im Bankensektor gesichert ist“, sagte Verheugen.

Deutsche Bank: Fünf Millionen Arbeitslose im Jahr 2010

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, geht außerdem davon aus, dass die weltweite Wirtschaftskrise den deutschen Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten deutlich härter treffen wird als bisher. „Das Schlimmste auf dem Arbeitsmarkt liegt ganz klar noch vor uns. Von Entwarnung kann keine Rede sein“, sagte der Ökonom der „Bild“-Zeitung.

Stattdessen sei mit deutlich mehr Jobsuchenden zu rechnen. „Die Arbeitslosenzahl wird im Winter 2010 über fünf Millionen steigen.“ Zu einer Wende werde es nach seiner Einschätzung erst im Frühjahr 2011 kommen, wenn die für den Arbeitsmarkt traditionell schlechten Wintermonate überstanden sind.