Konjunktur Steuereinnahmen steigen noch 5,6 Prozent mehr

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind auch im Juli wieder gestiegen. Sie betrugen 39,05 Milliarden Euro, 5,6 Prozent mehr als im gleichen Monat des Vorjahres. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in seinem Monatsbericht mitteilte, stiegen die gemeinschaftlichen Steuern um 7,3 und die Bundessteuern um 1,7 Prozent, dagegen blieben die Ländersteuern um 2,5 Prozent hinter dem Vorjahreswert zurück. Von Januar bis Juli summierten sich die Steuereinnahmen auf insgesamt 288,7 Milliarden Euro, 5,8 Prozent mehr als vor einem Jahr.

Sollte die Entwicklung andauern, könnten die Erwartungen der Steuerschätzer übertroffen werden. Sie hatten im Mai für das gesamte Jahr eine Steigerung von 3,8 Prozent auf 512,6 Milliarden Euro vorhergesagt. Die gute Steuerentwicklung ist nach Einschätzung des Ministeriums vor allem auf die positive Lage am Arbeitsmarkt und die jüngsten Lohnsteigerungen zurückzuführen.

„Steuergefräßiger Staat“

Der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach (CSU), und der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, forderten angesichts dessen Entlastungen für die Bürger. „Wenn es nur noch den steuergefräßigen Staat gibt, verliert die Politik weiter an Glaubwürdigkeit“, sagte Michelbach am Donnerstag. Zwar bleibe ein ausgeglichener Haushalt 2011 das wichtigste Ziel, angesichts der Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit und der Steuermehreinnahmen gebe es aber „Freiräume für kurzfristige Steuer- und Abgabensenkungen. Solms warnte, die Steuermehreinnahmen dürften auf keinen Fall für neue Ausgaben zweckentfremdet werden.

Es sei traurig, dass ein guter Teil der Lohnsteigerungen nicht als Nettoplus bei den Arbeitnehmern verbleibe, sondern in die Tasche des Finanzministers wandere. „Deshalb fordert die FDP die Bundesregierung auf, die durch die kalte Progression erzielten Mehreinnahmen den Arbeitnehmern durch eine Absenkung der Steuertarife voll zurückzugeben.“

Weitere Wachstumsabschwächung nicht ausgeschlossen

Das Bundesfinanzministerium hat eine weitere Abschwächung des Wirtschaftswachstums in Deutschland nicht ausgeschlossen. Die Exporte dürften in den kommenden Monaten weiter an Kraft verlieren, die Industrieproduktion dürfte sich kaum beleben, heißt es in dem Monatsbericht weiter.

Die abwärts gerichtete Tendenz der Auftragseingänge sowie die schlechtere Stimmung in den Unternehmen deuteten darauf hin, „dass die konjunkturelle Entwicklung weiter an Dynamik verlieren könnte“, schreiben die Ministeriumsexperten weiter. „Die privaten Konsumausgaben sind und bleiben wahrscheinlich zunächst das Sorgenkind der Konjunkturentwicklung.“

Geringe Dynamik - Sorge um den Arbeitsmarkt

Die geringere wirtschaftliche Dynamik mache sich allmählich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar, heißt es weiter. Dennoch sei die Arbeitsmarktlage zurzeit noch weitgehend robust. Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes signalisierten aber bereits, dass sie im weiteren Jahresverlauf zurückhaltender Personal einstellen wollen. Auch der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit deute auf einen leichten Rückgang der Arbeitskräftenachfrage hin.

Das Finanzministerium hält dennoch an der bisherigen Wachstumsprognose für dieses Jahr fest. Trotz des Rückgangs des Bruttoinlandsproduktes im 2. Quartal dürfte die Frühjahrsprognose der Bundesregierung für 2008 mit einem Wachstumsplus von 1,7 Prozent „gut nach unten abgesichert sein“, heißt es in dem Bericht.

Ein Lichtblick hinsichtlich einer Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Exportunternehmen könnte die seit Ende Juli rückläufige Entwicklung des Euro-Wechselkurses gegenüber dem Dollar sein, heißt es in dem Bericht. Die privaten Konsumausgaben würden nach wie vor durch den hohen Anstieg der Verbraucherpreise beeinträchtigt. Zum Jahresende sei mit einer leichten Abschwächung der Teuerung zu rechnen. Eine Belebung des Privatkonsums im weiteren Jahresverlauf sei mit Risiken behaftet.