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Konjunktur Die Lage der Wirtschaft bleibt ernst

22.04.2009 ·  Nach der neuen Prognose der großen Forschungsinstitute schrumpft das Bruttoinlandsprodukt stärker als erwartet um 6,0 Prozent. Und die Erholung werde selbst im Jahr 2013 noch nicht abgeschlossen sein.

Von Philip Plickert
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Die großen Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren für dieses Jahr noch einen schärferen Rückgang der Wirtschaftsleistung als bislang erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde sogar um 6,0 Prozent schrumpfen, heißt es in ihrer Gemeinschaftsdiagnose im Auftrag der Bundesregierung, die an diesem Mittwoch im Kanzleramt vorgestellt wird. In ihrem Gutachten schreiben die acht beteiligten Institute, dass eine wirtschaftliche Erholung im Jahr 2009 und auch 2010 nicht wahrscheinlich sei. Kommendes Jahr werde das BIP nochmals schrumpfen, um 0,5 Prozent.

Besonders alarmierend sind die mittelfristig sehr schwachen Wachstumsaussichten: Noch im Jahr 2013 werde das BIP nicht den Stand von 2008 überschreiten, heißt es in den Gutachten, wie die F.A.Z. erfuhr. Auch zum Arbeitsmarkt ist die Prognose pessimistisch: In diesem Jahr werde es einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf durchschnittlich 3,7 Millionen geben, 2010 werde sogar im Schnitt mit 4,7 Millionen Arbeitslosen gerechnet.

Gutachten wird offiziell am Donnerstag veröffentlicht

Trotz der starken Rezession empfehlen die Institute kein weiteres großes Konjunkturprogramm über die beiden beschlossenen Pakete hinaus, deren Volumen die Regierung auf mehr als 80 Milliarden Euro beziffert. Diese Programme werden im Lauf des Jahres zu wirken beginnen, erwarten die Institute. An den Beratungen nehmen das Münchner Ifo-Institut, das Kieler Institut für Weltwirtschaft, das Institut für Weltwirtschaft Halle und das Rheinisch-Westfälische Institut aus Essen teil; beteiligt sind zudem das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie sowie drei Institute aus Österreich und der Schweiz.

Das Gutachten wird offiziell am Donnerstag in Berlin veröffentlicht. Zuvor wird der Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn die wichtigsten Ergebnisse beim Konjunkturgipfeltreffen im Kanzleramt präsentieren. Die Industrie hat vor dem Treffen darauf gedrungen, dass die staatliche KfW-Bankengruppe ihre Kreditvergabe für Unternehmen lockert.

Nächste Woche will die Regierung ihre eigene Prognose vorstellen

Die Regierung wird auf Basis des Gutachtens der Institute nächste Woche ihre neue Wirtschaftsprognose vorstellen. Diese liefert die Grundlage für die Steuerschätzung. Fachleute rechnen damit, dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) durch eine um rund 5 Prozent schrumpfende Wirtschaftsleistung gut 11 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen hat. Daraus ergäbe sich, dass Steinbrück dieses Jahr die höchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik ausweisen muss, obwohl ein Teil der Konjunkturpakete in einem Schattenhaushalt verbucht wird. Den bisherigen Negativrekord stellte 1996 der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) mit einem Defizit von umgerechnet 40 Milliarden Euro auf.

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