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Der unerwartete Wachstumseinbruch der deutschen Wirtschaft am Jahresende 2004 hat Forderungen nach weiteren wirtschaftspolitischen Reformen hervorgerufen. Wirtschaftsforschungsinstitute revidierten nach den am Dienstag vorgelegten neuen Zahlen ihre Wachstumsschätzung für 2005 nach unten oder kündigten eine Überarbeitung an. Wirtschaftsminister Clement (SPD) sah indes keinen Grund, die Wachstumsprognose von 1,6 Prozent für 2005 zu korrigieren.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Pofalla, warf Clement "unerträgliche Gesundbeterei" vor. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Brüderle äußerte, die Konjunktur habe ihren Schwung verloren, "bevor sie richtig in Gang kommt".
Schrumpfung im vierten Quartal
Nach vorläufigen Angaben des statistischen Bundesamtes schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahresschlußquartal um 0,2 Prozent. Bankvolkswirte und auch die Deutsche Bundesbank hatten einen Zuwachs um 0,2 Prozent erwartet. Die Statistiker revidierten zudem die Wachstumsrate für das dritte Quartal nach unten. Bisher war ein kleines Plus von 0,1 Prozent ausgewiesen worden. Damit hat sich das Wirtschaftswachstum nach dem starken ersten Halbjahr stärker als erwartet abgeschwächt. Das Bundesamt setzte zugleich die zuvor genannte Wachstumsrate für das Gesamtjahr 2004 von 1,7 auf 1,6 Prozent herab.
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Gegenüber dem Vorjahresquartal legte das deutsche BIP um 1,5 Prozent zu. Dies spiegelt die generelle Erholung gegenüber 2003 wieder. Für die Wachstumsdynamik am aktuellen Rand aber blicken die Ökonomen in der Regel auf den Vergleich mit dem Vormonat.
Abermals entwickelte sich die deutsche Wirtschaft schwächer als andere Staaten im Euro-Raum. Nach ersten Angaben von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, wuchs das BIP der Staaten in der Währungsunion im Jahresschlußquartal um 0,2 Prozent.
Prognosen nach unten revidiert
Mit dem schwachen zweiten Halbjahr verschlechtern sich die Aussichten für das Wachstum in diesem Jahr. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln revidierte seine Wachstumsprognose auf 1,5 Prozent, nach zuvor 2 Prozent. "Eine Rezession zum Jahresbeginn schließe ich nicht mehr aus", sagte Konjunkturforscher Scheide vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel, das in diesem Jahr einen BIP-Zuwachs von 0,8 Prozent erwartet. Nach der gebräuchlichen Definition ist eine Rezession dann gegeben, wenn das BIP in zwei Quartalen nacheinander schrumpft. Andere Ökonomen sind eher zuversichtlich gestimmt. Sie verweisen vor allem auf die Aufhellung von Stimmungsindikatoren in der Wirtschaft.
Am Dienstag zeigte eine Umfrage des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) unter Finanzmarktanalysten und institutionellen Anlegern, daß die Konjunkturhoffnungen zum dritten Mal nacheinander gestiegen sind. "Wir durchleben eine Konjunkturdelle", sagte Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank. Eine Erholung des privaten Konsums sei freilich vorerst nicht zu erwarten: "Der Anstieg der Arbeitslosenzahl auf über 5 Millionen wird die Arbeitsplatzangst der Bevölkerung verstärken. Das wird die Entlastung durch die Steuerreform überkompensieren."
Clement bleibt optimistisch
Wirtschaftsminister Clement sagte, positive Umfrageergebnisse und Indizes mehrerer Forschungsinstitute belegten eine Lageverbesserung: "Die Stimmung in der Wirtschaft und bei den Verbrauchern hat sich über die Jahreswende merklich aufgehellt." Doch sei die Höhe des Wachstums unbefriedigend. Deshalb müsse alles getan werden, um Investitionen zu fördern und das Wirtschaftsklima zu verbessern. Clement machte sich abermals für eine Reform der Unternehmenbesteuerung stark, wie sie der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie, Thumann, ins Gespräch gebracht hatte. Thumann will den Steuersatz für einbehaltene Gewinne auf 25 Prozent senken und so Investitionen attraktiver machen. Finanzminister Eichel (SPD) ist dagegen.
Der CDU-Politiker Pofalla warnte dagegen, das Wachstum sei nach einer Stagnation in der Jahresmitte gegen Ende 2004 sogar zurückgegangen. "Die Wachstumsampel ist von Gelb auf Rot gesprungen." Clement müsse seine Politik der Realitätsverweigerung beenden. Die Oppositionspolitiker verlangen weitere Reformen. Dazu drängen auch Ökonomen. Man dürfe die Konjunktur jetzt nicht sich selbst überlassen, sagte Kater von der Deka-Bank. Wirtschaftsforscher Scheide sagte, die Regierung dürfe nicht bis nach der Bundestagswahl 2006 mit einer Steuerreform warten. "Um eine Steuerentlastung zu finanzieren, muß man schneller bei den Subventionen kürzen."
Erholung erst im zweiten Halbjahr
Erst für das zweite Halbjahr rechnen die Ökonomen mit einer Erholung der Konjunktur. "Im ersten Halbjahr wird der gestiegene Ölpreis seine volle dämpfende Wirkung entfalten", sagte Scheide. Von der Weltwirtschaft und vor allem von Amerika seien erst vom zweiten Halbjahr an wieder positive Impulse für den deutschen Export zu erwarten.
Darauf weist auch der Index des Weltwirtschaftsklimas des Münchener Ifo-Instituts hin, der zum vierten Mal nacheinander gesunken ist. Die vierteljährliche Umfrage zeige eine Abkühlung der Weltwirtschaft im ersten Halbjahr an, sagte Ifo-Präsident Sinn, nicht aber einen Abschwung. 2004 war die Weltwirtschaft mit fast 5 Prozent so stark gewachsen wie seit fast dreißig Jahren nicht.
Zum Jahresende 2004 zeigte sich abermals, wie abhängig die deutsche Wirtschaft vom Export ist. Nach Angaben der Statistiker schrumpfte die Binnennachfrage im vierten Quartal. Der positive Wachstumsbeitrag des Exports sei nicht stark genug gewesen, um das auszugleichen.
