Konflikt um Solidarpakt Im Osten gibt es keine goldenen Bürgersteige

Wer im Chemnitzer Norden in Richtung Röhrsdorf einbiegt, bekommt etwas zu sehen, was vor zwanzig Jahren nicht einmal zu erahnen war. Autohaus reiht sich an Autohaus, ein Schrauben- und Eisenwarenvertrieb hat ebenso sein Domizil wie ein Anlagenbauer und ein Baumaschinenverleih. Die eine oder andere Stichstraße aber endet auf der grünen Wiese, längst nicht alle Grundstücke sind bebaut. So oder ähnlich sieht es vielerorts in Deutschland aus, unabhängig von der Himmelsrichtung.

Für manchen im Westen sind solche Ost-Ansichten aber inzwischen offenbar ein rotes Tuch. Angesichts dramatischer Haushaltslöcher und wachsender Schuldenberge mancher westdeutscher Kommune wird der Solidarpakt, der den neuen Ländern den Anschluss an den Westen ermöglichen soll und der bis 2019 läuft, nun wortgewaltig in Frage gestellt. Laut Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) „brennt“ im Westen längst „der Baum“, „pervers“ seien die horrenden Summen der West-Ost-Transfers, für die seine und andere Westkommunen bluten müssten, unabhängig von ihrer Finanzsituation.

Oststädte trotz des Solidarpakts in Haushaltsnotlagen

Im Osten ärgert man sich nun inzwischen auf breiter Front über die Debatte und wirft ihren Protagonisten unter der Hand Neidgetriebenheit vor. Politiker, Wissenschaftler, Wirtschaftsvertreter - sie alle widersprechen heftig.

Dagmar Szabados, Parteikollegin Sieraus und Oberbürgermeisterin von dessen Geburtsstadt Halle an der Saale, sagt: „Die Behauptung, NRW-Städte würden den Aufbau in den neuen Ländern finanzieren, ist absurd.“ Energisch widerspricht sie der Kritik, der Osten Deutschlands sei für die Schulden westdeutscher Städte verantwortlich. Niemand habe „in der Hängematte gelegen und auf den warmen Regen aus dem Westen gewartet“. Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linkspartei) springt ihrer Kollegin aus Sachsen-Anhalt bei. Sie sagt, die Oststädte seien trotz des Solidarpakts in Haushaltsnotlagen, müssten Schwimmhallen schließen und um den Erhalt der Theater kämpfen.

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Der Oberbürgermeister der Oder-Stadt Frankfurt, Martin Wilke (parteilos), meint: „Bei uns sind keine Bordsteine vergoldet.“ Nachvollziehen kann er die Probleme der Westkommunen aber dennoch. Auch er fordert eine Unterstützung der Kommunen nach Bedarf, nicht nach geographischer Lage. Wie seine beiden Kolleginnen sieht Wilke, der Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetags ist, Bund und Länder nun besonders in der Pflicht. Allein könnten viele Städte ihre ständig wachsenden sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Aufgaben nicht mehr bewältigen, mahnt er.

„Nicht glücklich, phantasielos und wohlfeil“

Unterstützung erhalten die ostdeutschen Kommunalpolitiker auch von Seiten der Wissenschaft. Jutta Günther ist Vorstandsmitglied des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und auf den Bereich Strukturökonomik spezialisiert. Die Ökonomin, die aus Nordrhein-Westfalen stammt, kann zwar Verständnis dafür aufbringen, dass man ihn ihrer Heimat die eigenen Sorgen artikuliert. Hier hört ihr Verständnis aber auch schon auf. „Eine Diskussion nach dem Motto ,Dem Westen geht es schlecht, weil es dem Osten gut geht’, tut unserer Gesellschaft nicht gut“, sagt Günther. Sie plädiert dafür, die Ost-West-Betrachtung ad acta zu legen: „Wenn 2019 der Solidarpakt II ausläuft, brauchen wir eine gesamtdeutsche Sichtweise zur Förderpolitik.“ Schließlich stelle auch niemand die wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein der von Baden-Württemberg gegenüber.

Und wer doch noch Osten und Westen vergleichen will, dem nimmt die Forscherin rasch den Wind aus den Segeln. Im Prozess der Angleichung hätten die neuen Bundesländer noch längst nicht 100 Prozent des Westniveaus erreicht. Das Bruttoinlandsprodukt je Kopf betrage 70 Prozent, die Produktivität 80 Prozent West. „Hier hat sich in den vergangenen zehn Jahren nichts Wesentliches geändert“, sagt Günther. Auch mittelfristig wird nach Ansicht der Ökonomin die Konvergenz langsamer vonstattengehen als geplant, und das habe unter anderem mit der Wirtschaftsstruktur zu tun. Wann die wirtschaftliche Anpassung der neuen an die alten Bundesländer erreicht ist, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Je nach Studie, hat der Leipziger Professor Thomas Lenk festgestellt, könnte das zwischen zehn und 80 Jahren dauern.

Über den Vorwurf der Überversorgung im Osten ärgern sich neben Politikern und Ökonomen auch die Vertreter der Wirtschaft - offenbar umso mehr, wenn sie aus dem Westen kommen. „Ich stamme selbst aus dem Ruhrgebiet“, sagt der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Thomas Brockmeier, freimütig, um im nächsten Atemzug die Aktion der West-Bürgermeister als „nicht glücklich, phantasielos und wohlfeil“ zu brandmarken. „Mir fehlt deshalb ein Euro, weil ihn ein anderer hat. Oder: In Görlitz sind die Bürgersteige golden, während wir in Duisburg-Rheinhausen nicht wissen, wie wir den Kratern ausweichen sollen - dieses Spiel ist bequem, aber unproduktiv.“

Müllverbrennungsanlagen, die das Doppelte verarbeiten könnten

Den Aufrechnern macht Brockmeier eine Gegenrechnung auf. Wer immer nur von einigungsbedingten Sonderlasten des Westens spreche, müsse auch die einigungsbedingten Sondererträge für den Westen aufzählen: „Per saldo sind mehr als eine Million Menschen im Zuge der Wende von Ost nach West gewandert. Geht man bei jedem von einer Produktivität von 50.000 Euro je Kopf aus, sind das 50 Milliarden Euro Wertschöpfung je Jahr. Das Fünffache dessen, was jährlich an Solidarpakt-II-Mitteln fließt“, ereifert sich der IHK-Manager.

Brockmeier verhehlt nicht, dass vor allem in den neunziger Jahren mancher Euro doch versenkt wurde. Er kennt Klär- und Müllverbrennungsanlagen, die leicht das Doppelte dessen verarbeiten könnten, was sie tatsächlich leisten müssen. „Man hat die Dynamik der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung unterschätzt, so dass Teile der Infrastruktur überdimensioniert wurden.“ Aber „goldene Bürgersteige“? Nein, da gebe es keinen Unterschied zwischen den alten und den neuen Bundesländern: „Der Phantasie der öffentlichen Hand beim Ausgeben sind keine Grenzen gesetzt.“