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Kompromiss in Brüssel : EU begrenzt erstmals Banker-Boni

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Der Himmel ist nicht mehr die Grenze Bild: dpa

Hohe Banker-Boni sind dem Europaparlament seit langem ein Dorn im Auge. Nach zähen Verhandlungen gelingt ein Kompromiss mit den EU-Staaten. Es wird nun eine Deckelung geben.

          In der Europäischen Union werden erstmals die umstrittenen Bonuszahlungen für Banker begrenzt. Darauf einigten sich Vertreter des Europaparlaments und der irischen EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht zum Donnerstag nach zähen Verhandlungen in Brüssel.

          Wie der irische Finanzminister Michael Noonan erklärte, sollen die Regeln sicherstellen, dass die Vergütungspraxis der Banken nicht zu einer exzessiven Risikobereitschaft ihrer Angestellten führt. Die Vorschriften sollen Anfang nächsten Jahres greifen. Die Volksvertretung und die EU-Staaten müssen dem Kompromiss noch endgültig zustimmen.

          Boni nicht mehr höher als Grundgehalt

          Der Verhandlungsführer des Parlaments, Othmar Karas, begrüßte die Einigung: „Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Finanzmarktregulierung werden wir die Banker-Boni begrenzen.“ Diese Extravergütungen dürften das eigentliche Gehalt der Banker nicht mehr übersteigen. Unter bestimmten Bedingungen könnten Aktionäre auf einer Hauptversammlung Vergütungen billigen, die doppelt so hoch seien wie das Grundgehalt.

          Der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann, der die Sozialdemokraten in den Verhandlungen vertrat, sagte: „Das heutige Verhandlungsergebnis deckelt die Bonuszahlung grundsätzlich auf die Höhe des Fixgehalts. Das bedeutet eine Revolution im Finanzmarkt, wo Verzehnfachungen des Gehalts keine Seltenheit sind. Wir legen zudem explizit Verantwortung in die Hände der Eigentümer der Banken, vertrauen ihnen aber nicht blind.“

          Kreditvergabe an Mittelstand soll einfacher werden

          Die Regelungen zu den Boni sind Teil der schärferen Kapitalvorschriften für die Finanzbranche (Basel III), auf die man sich international verständigt hat. Diese sollen Schieflagen von Banken künftig verhindern.

          Dies bedeutet, dass Kreditinstitute vom kommenden Jahr an mehr Geld bereithalten müssen, um ihre Geschäfte abzusichern. Laut Karas gehören dazu auch mehrere Maßnahmen, um die Kreditvergabe an den Mittelstand zu vereinfachen. „Das neue Bankengesetz ist nicht nur ein Stück Bankenregulierung, sondern dient der Finanzierung der realen Wirtschaft.“

          „Ich glaube, dass das Kompromisspaket, das wir heute Nacht erreicht haben, gut ausbalanciert ist“, sagte der irische Chef-Kassenhüter Noonan, der das Paket am kommenden Dienstag in Brüssel beim Finanzministerrat seinen EU-Kollegen vorlegen will. Während der Verhandlungen habe man verschiedene Interessen berücksichtigen müssen: „Den Wunsch, die Bezahlungen der Banker zu begrenzen, während ein konkurrenzfähiger europäischer Bankensektor erhalten wird.“

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          „Und natürlich geht es bei diesen Verhandlungen darum, dass jetzt nicht alle Dinge miteinander verknüpft werden. Sondern, dass man einfach dafür sorgt, dass wir einen regelbasierten freien Handel in der Welt auch für die Zukunft erhalten können.“

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