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Kommunistische Enteignungen Zurückkaufen, was einem einst gehörte

Die Opfer der kommunistischen Enteignungen aus den Jahren 1945 bis 1949 hatten auf die schwarz-gelbe Regierung gehofft. Doch eine Arbeitsgruppe, die Verbesserungen prüfen sollte, ging ohne Ergebnis auseinander.

© ullstein bild Vergrößern „Junkerland in Bauernhand“: Die Bodenreform hatte viele Verlierer

Vor knapp vier Jahren hat die schwarz-gelbe Koalition große Hoffnungen unter den Opfern der kommunistischen Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) von 1945 bis 1949 geweckt. Im Koalitionsvertrag hieß es - auf Drängen der FDP -, dass eine Arbeitsgruppe prüfen solle, ob für die Enteigneten noch Verbesserungen möglich wären beim Rückkauf von Grundstücken, die sich noch im Staatsbesitz befinden. Die Erwartungen vieler Betroffener der kommunistischen „Bodenreform“ flogen hoch. Inklusive der Erben der Enteigneten geht es um einen Kreis von einigen zehntausend Menschen.

Umso enttäuschter sind sie zum Ende der Legislaturperiode. Denn die Arbeitsgruppe hat zwar einige Male getagt, zunächst im Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU), dann mit anderen Ressorts zusammen. Herausgekommen ist aber nichts. Es gibt keinen Abschlussbericht, keine greifbaren Resultate. „Den Bock zum Gärtner gemacht“ habe die Koalition, indem sie das Vorhaben dem Finanzminister übertragen habe, schimpft Manfred Graf von Schwerin, Vorsitzender der „Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum“ (ARE), die für die Interessen der Enteigneten kämpft. Schäuble habe kein Interesse an einer Rückgabe der Güter, ihm gehe es um Einnahmen aus dem Verkauf.

In der Bürokratie beerdigt

Das Thema sei „in der Bürokratie beerdigt worden“. Aus dem Finanzministerium heißt es auf Anfrage, man werde das Thema „gegebenenfalls nach der Bundestagswahl wieder aufgreifen“. Nicht nur die Betroffenen, auch einige Bundestagsabgeordnete der schwarz-gelben Koalition sind mit den Geschehnissen nicht zufrieden. Liberale, die sich für die Interessen der Enteigneten eingesetzt haben, schieben dem Finanzministerium und der Union die Schuld zu. Die FDP, sagt der Abgeordnete Otto Fricke, wollte auch das Schicksal einzelner enteigneter Unternehmer und Gewerbetreibender in den Blick nehmen. Das sei am Finanzministerium gescheitert.

Aus der Unionsfraktion heißt es hinter vorgehaltener Hand, auch FDP-Haushaltspolitiker hätten zuweilen gebremst. Der CDU-Fraktionsvize Michael Meister spricht davon, es sei „mühsam ausgelotet“ worden, was „gerade noch mehrheitsfähig war“. Seit die Koalition im Bundesrat die Mehrheit verloren habe, müsse jede Änderung im Sinne der Alteigentümer am Widerstand der SPD-regierten Länder scheitern. Als Erfolg vorweisen kann die Koalition das zweite Flächenerwerbsänderungsgesetz, das im März 2011 in Kraft trat. Es ermöglicht Alteigentümern, landwirtschaftliche Flächen zu einem „begünstigten Preis“ zu erwerben, nämlich orientiert an den Verkehrswerten zum Stichtag 1. Januar 2004. Seitdem sind die Marktpreise für Ackerflächen drastisch gestiegen und haben sich zum Teil verdoppelt.

Die Festschreibung der Preise wurde auch deshalb vereinbart, da manche Enteignete oder ihre Verwandten, die Entschädigungsansprüche geerbt haben, Jahre warten mussten, bis ihre Anträge von den Behörden entschieden wurden. Seit März 2011 hat die bundeseigene Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) mehr als tausend Kaufverträge mit Alteigentümern über etwa 26500 Hektar landwirtschaftliche Fläche abgeschlossen, teilt das Finanzministerium mit. Durchschnittlich haben die Alteigentümer also 26,5 Hektar erworben - was die Behauptung widerlegt, es handelte sich samt und sonders um Großgrundbesitzer, die Kleinbauern verdrängten, wie die Linkspartei wettert. Auch die SPD geißelte das Gesetz als „Politik nach Gutsherrenart“.

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Die Alteigentümer verbittert hingegen, dass sie ihr früheres Eigentum, „das vom Staat Geraubte zurückkaufen“ müssen, wie Schwerin kritisiert. Noch immer sind in der Ex-DDR große Ländereien in Staatsbesitz. 294000 Hektar Fläche hat die BVVG nach jüngsten Daten, davon 251000 Hektar Felder und 43000 Hektar Forst, überwiegend in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Durch den schrittweisen Verkauf - etwa 40000 Hektar Acker und einige tausend Hektar Wald im Durchschnitt der vergangenen vier Jahre - hat der Bund in den Jahren 2009 bis 2012 fast 1,8 Milliarden Euro eingenommen.

Als die FDP-Minister Philipp Rösler und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei Finanzminister Wolfgang Schäuble anfragten, ob man die Rechtslage für die Alteigentümer noch verbessern könne, erteilte Schäuble ihnen eine Absage. Er verwies auf den vergünstigten Rückerwerb. „Insgesamt sind wir damit auf einem guten Weg, das Unrecht, das den Alteigentümern widerfahren ist, im Rahmen des Möglichen und politisch Durchsetzbaren zu lindern“, schrieb Schäuble in einem Brief Anfang des Jahres. Weitere Änderungen des Ausgleichsleistungsgesetzes seien „nicht sinnvoll“.

Das erbost Vertreter der Enteigneten. Von Rechtsfrieden zu sprechen sei „lächerlich“, schimpft die Juristin Beatrix von Storch. „Ein kleiner Teil der Geschädigten, die in der Landwirtschaft Enteigneten, bekommt die Möglichkeit, einen Teil zurückzukaufen, doch alle anderen Enteigneten, alle Gewerbetreibenden, Unternehmer sind davon ausgeschlossen.“ Das Unrecht bleibe bestehen. Schon in den neunziger Jahren hat sie mit einer Studentengruppe gegen die Enteignungen gekämpft, dann den Verein „Zivile Koalition“ gegründet. Nun will Beatrix von Storch selbst in die Politik gehen und kandidiert in Berlin für die neue Partei „Alternative für Deutschland“.

Die Enteignungen

„Junkerland in Bauernhand“ und „Rottet dieses Unkraut aus“ stand auf dem Plakat, mit dem die deutschen Kommunisten in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) 1945 ihre Enteignungskampagne („Demokratische Bodenreform“) gegen „Junker und Kriegstreiber“ anfeuerten. Etwa 12.000 Landwirtschaftsbetriebe mit fast 3 Millionen Hektar wurden bis 1949 enteignet, die Äcker, Wiesen und Wälder machten rund ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche der SBZ aus. Zwei Drittel der Betriebe waren größer, ein Drittel kleiner als 100 Hektar.

Neben Adeligen traf es viele selbständige Bauern. Das Land wurde zunächst an Kleinbauern verteilt, in den fünfziger Jahren aber fast vollständig kollektiviert. Zudem wurden in der SBZ fast 10.000 Unternehmen, vor allem mittelständische Gewerbe- und Handwerksbetriebe, enteignet. Nach der Wiedervereinigung wurden die Hoffnungen der Geschädigten enttäuscht. Anders als die Enteignungen in der DDR wurden die SBZ-Enteignungen nicht rückgängig gemacht. Das legte der Einigungsvertrag zwischen Bundesrepublik und DDR fest.

Dies sei eine Bedingung der Sowjetunion gewesen, argumentierte die Bundesregierung. Das Bundesverfassungsgericht folgte der Argumentation und lehnte eine Restitution ab. Allerdings hat Michael Gorbatschow, der letzte Partei- und Staatschef der Sowjetunion, mehrfach öffentlich der Behauptung widersprochen, dass die Sowjetunion 1990 auf der Unantastbarkeit der Bodenreform bestanden habe. Dies sei „absurd“. Vertreter der DDR und der Kohl-Regierung beharren weiter darauf. 23 Jahre nach der Einheit gibt es nach wie vor Tausende offene Vermögensfragen.

Nach den jüngsten Zahlen liegen 14.500 nicht erledigte Anträge nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz vor. Dies sind aber nur zum Teil SBZ-Enteignete. „Darunter fallen auch Anträge von DDR-Republikflüchtlingen“, deren zurückgelassene Habe enteignet wurde, erklärt eine Sprecherin des Bundesamts für offene Vermögensfragen BADV. Unbearbeitete Anträge von 1945 bis 1949 enteigneten Grundbesitzern gebe es nur wenige. „Wir sind keineswegs Bremser“, versichert die Behörde. Inklusive enteigneter Unternehmen könnten aus der Zeit 1945 bis 1949 noch bis zu 5000 Fälle offen sein. (ppl.)

Quelle: F.A.Z.

 
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