Home
http://www.faz.net/-gqg-75r90
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Kommunen fordern Bund soll Schadenersatz für fehlende Kita-Plätze zahlen

Ab dem 1. August haben Eltern ein Recht auf einen Kita-Platz. Genügend Plätze werden die Kommunen bis dahin aber nicht überall geschaffen haben. Sie verlangen deswegen, dass der Bund drohenden Schadenersatz mit übernimmt.

© dapd Vergrößern Kolonne fahren gibt es schon im Kindergarten.

Die Kommunen können den ab August geltenden Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht überall erfüllen, sie rechnen zumindest damit, dass Eltern klagen. Den möglicherweise drohenden Schadenersatz wollen sie nicht allein stemmen und verlangen, dass sich Bund und Länder beteiligen.

Sie seien Urheber des Rechtsanspruchs und mitverantwortlich, solange der Anspruch noch nicht voll erfüllt sei, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, in Berlin. Das sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund genauso. Beide Verbände sehen sich in ihrer Forderung durch zwei Rechtsgutachten gestützt, die sie in Auftrag gegeben haben. Das Bundesfamilienministerium wollte sich dazu nicht äußern. „Unsere Juristen werden sich das Gutachten jetzt erst einmal anschauen“, sagte eine Sprecherin.

„Mit einer Klagewelle rechnen wir nicht“

Bis Sommer müssen bundesweit 780.000 Plätze zur Verfügung stehen, weil Kinder von ein bis drei Jahren ab dem 1. August einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben. Obwohl sich die Zahl der betreuten Kinder zwischen den Jahren 2006 und 2012 um 270.000 auf 560.000 erhöht habe, dürften noch Zehntausende Plätze fehlen. „Es wird Lücken geben“, sagte Articus. Wie viele Klagen auf die Kommunen zukommen würden, lasse sich noch nicht absehen. „Mit einer Klagewelle rechnen wir nicht.“

Mehr zum Thema

Klagen hätten auch nur unter bestimmten Voraussetzungen Erfolg, heißt es in den Gutachten. So könnten Eltern nicht auf ihrer Wunschkita bestehen. Auch müsse notfalls ein Platz bei einer Tagesmutter akzeptiert werden. „Wir wollen nicht Rechtsstreitigkeiten mit den Eltern, sondern eine bessere Kinderbetreuung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Vielleicht auch Kindergarten-Container

Die Kommunen wollen sich deswegen beeilen, um bis Sommer so viele Betreuungsplätze wie möglich zu schaffen. Dabei sollen auch Betriebskindergärten stärker gefördert werden. Zudem sei eine gemeinsame Nutzung eines Kitaplatzes vorstellbar, da die wenigsten Eltern ihre kleinen Kinder ganztägig weggeben wollten.

Auch mit Hilfe von Containern könnten neue Räume geschaffen werden. „Container ist ein hässliches Wort, aber viele Schulen bringen ihre Kinder in solchen Containern unter“, sagte Articus.

Quelle: Reuters

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kinderbetreuung Krippenöffnung bis in die Nacht?

Die Wirtschaft fordert, dass Kinderkrippen sonntags und nachts öffnen. Das würde ihr so passen. Aber die Familien haben auch ein Recht auf Faulheit. Mehr Von Jan Grossarth

13.11.2014, 13:35 Uhr | Beruf-Chance
Bundesgerichtshof Lehman-Anleger können auf Schadenersatz hoffen

Geprellte Lehman-Anleger bekommen voraussichtlich Schadenersatz. Das hat der Bundesgerichtshof deutlich gemacht. Die angeklagte Bethmann Bank soll zwei Anleger beim Kauf der Zertifikate falsch beraten haben. Mehr

25.11.2014, 12:25 Uhr | Finanzen
Gender Mainstreaming Das gute Recht der Eltern

Kinder sind seit Jahren die Versuchsobjekte der Gender-Theorie. Das wird von deren Befürwortern sorgsam vernebelt. Dabei ist Information über die Folgen des Gender-Mainstreaming auch bei der Kinderbetreuung und der Sexualerziehung das gute Recht der Eltern. Ein Kommentar Mehr Von Heike Schmoll

11.11.2014, 14:09 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 15.01.2013, 15:43 Uhr

Schäubles Null-Festspiele

Von Heike Göbel

Wolfgang Schäuble hält an der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt für das nächste Jahr fest. Er ist klug genug, sich dafür nicht selbst zu feiern. Mehr 1 13


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Für wen das Weihnachtsgeschäft besonders wichtig ist

Die Spielwarenhändler machen fast 28 Prozent ihres Umsatzes in den letzten beiden Monaten des Jahres. Unsere Grafik zeigt, wie es in anderen Handelsbranchen aussieht. Mehr

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden