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Risikoabsicherung

Kommunen fordern Bund soll Schadenersatz für fehlende Kita-Plätze zahlen

Ab dem 1. August haben Eltern ein Recht auf einen Kita-Platz. Genügend Plätze werden die Kommunen bis dahin aber nicht überall geschaffen haben. Sie verlangen deswegen, dass der Bund drohenden Schadenersatz mit übernimmt.

© dapd Vergrößern Kolonne fahren gibt es schon im Kindergarten.

Die Kommunen können den ab August geltenden Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht überall erfüllen, sie rechnen zumindest damit, dass Eltern klagen. Den möglicherweise drohenden Schadenersatz wollen sie nicht allein stemmen und verlangen, dass sich Bund und Länder beteiligen.

Sie seien Urheber des Rechtsanspruchs und mitverantwortlich, solange der Anspruch noch nicht voll erfüllt sei, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, in Berlin. Das sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund genauso. Beide Verbände sehen sich in ihrer Forderung durch zwei Rechtsgutachten gestützt, die sie in Auftrag gegeben haben. Das Bundesfamilienministerium wollte sich dazu nicht äußern. „Unsere Juristen werden sich das Gutachten jetzt erst einmal anschauen“, sagte eine Sprecherin.

„Mit einer Klagewelle rechnen wir nicht“

Bis Sommer müssen bundesweit 780.000 Plätze zur Verfügung stehen, weil Kinder von ein bis drei Jahren ab dem 1. August einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben. Obwohl sich die Zahl der betreuten Kinder zwischen den Jahren 2006 und 2012 um 270.000 auf 560.000 erhöht habe, dürften noch Zehntausende Plätze fehlen. „Es wird Lücken geben“, sagte Articus. Wie viele Klagen auf die Kommunen zukommen würden, lasse sich noch nicht absehen. „Mit einer Klagewelle rechnen wir nicht.“

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Klagen hätten auch nur unter bestimmten Voraussetzungen Erfolg, heißt es in den Gutachten. So könnten Eltern nicht auf ihrer Wunschkita bestehen. Auch müsse notfalls ein Platz bei einer Tagesmutter akzeptiert werden. „Wir wollen nicht Rechtsstreitigkeiten mit den Eltern, sondern eine bessere Kinderbetreuung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Vielleicht auch Kindergarten-Container

Die Kommunen wollen sich deswegen beeilen, um bis Sommer so viele Betreuungsplätze wie möglich zu schaffen. Dabei sollen auch Betriebskindergärten stärker gefördert werden. Zudem sei eine gemeinsame Nutzung eines Kitaplatzes vorstellbar, da die wenigsten Eltern ihre kleinen Kinder ganztägig weggeben wollten.

Auch mit Hilfe von Containern könnten neue Räume geschaffen werden. „Container ist ein hässliches Wort, aber viele Schulen bringen ihre Kinder in solchen Containern unter“, sagte Articus.

Quelle: Reuters

 
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