10.03.2006 · Die Stadt Dresden verkauft als erste deutsche Kommune ihren kompletten Wohnungsbestand. Der Stadtrat hat dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Woba zugestimmt. Damit kann die Stadt auf einen Schlag ihre Schulden in Höhe von 741,4 Millionen Euro tilgen.
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Wohnungsbau in Händen der Stadt: das war einmal
Der Dresdner Stadtrat hat am Donnerstag abend mit einer Mehrheit von 40 zu 29 Stimmen bei einer Enthaltung für den Verkauf seiner Wohnungsbaugesellschaft (Woba) an den amerikanischen Finanzinvestor Fortress votiert. Mit den Netto-Einnahmen in Höhe von rund 980 Millionen Euro will sich Dresden als erste deutsche Stadt auf einen Schlag entschulden. Trotz der weitreichenden Zugeständnisse, die Fortress der Stadt in einer sogenannten Sozialcharta für die Woba-Mieter und -Mitarbeiter macht, war der Verkauf der 48.000 Wohnungen im Dresdner Stadtrat bis zuletzt heftig umstritten.
Fortress will für die Wohnungen 1,7 Milliarden Euro bezahlen. Abzüglich der für die Wohnungsmodernisierung aufgelaufenen Woba-Schulden von rund 700 Millionen Euro sollen fast 982 Millionen Euro in den Haushalt fließen. Dort dienen sie zur Rückzahlung der Gesamtverbindlichkeiten der Stadt von rund 741 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) beziffert die Ersparnis an Zins und Tilgung allein für 2007 auf rund 75 Millionen Euro. Sie muß künftig aber auf die Einnahmen der Woba von 10 Millionen Euro im Jahr verzichten.
Tausende Unterschriften gegen den Verkauf
Das Vorhaben stößt auf Ablehnung bei den Grünen, der Mehrheit der SPD sowie Teilen der PDS und der Bürgerfraktion. Auch etwa 43.000 Bürger unterschrieben eine Erklärung gegen den Verkauf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnte, die Woba und rund 100.000 Mieter würden zum Spekulationsobjekt. Der Deutsche Mieterbund bezeichnete den Einstieg von Fortress als "Albtraum", weil der hohe Kaufpreis einen Renditedruck erzeuge, der die nötigen Modernisierungen zurückstelle und damit die Lebensqualität der Mieter senke. "Den Preis werden die Woba-Mitarbeiter und Mieter zu zahlen haben", sagte ein Sprecher. Den Angaben zufolge wurden in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren rund 800.000 kommunale Wohnungen an Beteiligungsgesellschaften verkauft. Zähle man Gewerkschafts-, Dienst- und Werkswohnungen hinzu, übersteige die Zahl die Million. Mit dem Woba-Kauf rückt die Fortress Deutschland GmbH nach Informationen des Mieterbunds zur größten Vermieterin Deutschlands hinter der Deutschen Annington auf, einer Tochtergesellschaft des Londoner Finanzinvestors Terra Firma.
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Tausende Unterschriften gegen den Verkauf
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lobte den Verkauf als vorbildlich. Ihr kommunalpolitischer Sprecher Peter Götz sagte in Berlin, es sei ein gutes Beispiel für nachhaltige Kommunalpolitik, daß Dresden als erste Großstadt seine Schulden in einem Schwung zurückzahlen könne. Götz wies darauf hin, daß die mit Fortress geschlossene Sozialcharta Luxussanierungen verbiete und Mieterhöhungen begrenze. Die Woba-Mitarbeiter genössen fünf Jahre lang Kündigungsschutz. Götz erhofft sich von dem Schritt eine Signalwirkung für andere Städte, um ihre "überproportionalen Wohnungsbestände zugunsten eines fundamentalen Schuldenabbaus aufzugreifen".
Neue Begehrlichkeiten erwartet
Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, geht davon aus, daß die Angebote der Finanzinvestoren auch bei weiteren Kommunen und Landesregierungen Begehrlichkeiten wecken werden. Es stehe jedoch zu befürchten, daß eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts nicht eintreten werde, da nötige Sparmaßnahmen durch den Verkauf vermieden würden. "Dann schmilzt der Erlös dahin wie Schnee in der Sonne." Aus Sicht von Volker Eichener, Leiter des Instituts für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung an der Universität Bochum, ist es für eine Stadt sinnvoll, sich von ihren Wohnungsbeständen zu trennen, wenn es sich um eine rein finanzielle Beteiligung handelt. Betrachte die Kommune jedoch ihr Engagement als Instrument für eine künftige Stadtentwicklung, dürfe sie sich die Fäden nicht aus der Hand nehmen lassen.
Ob das Dresdner Beispiel Schule machen wird, ist ungewiß. Nötig hätten den Befreiungsschlag viele Städte und Gemeinden. Dem Deutschen Städtetag ist "keine schuldenfreie Stadt bekannt", wie ein Sprecher des Kommunalverbandes sagte. Allerdings seien viele Kommunen bemüht, durch den Verkauf des "Tafelsilbers" ihre Schulden abzubauen. Der Schuldenstand sei aber nicht das einzige Indiz für Reichtum oder Armut einer Stadt. "Da ist das örtliche Haushaltsdefizit vielleicht sogar die wichtigere Kennzahl." Der Verkauf von städtischen Beteiligungen bleibt auch eine ideologische Frage. Die rot-rote Landesregierung im hochverschuldeten Berlin verständigte sich jetzt darauf, zur Sanierung der von Insolvenz bedrohten Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) keine weiteren Verkäufe an private Investoren vorzunehmen.
Dresden schuldenfrei - aber nicht lange!
A. Ro-Nori (Steuerzahler)
- 10.03.2006, 11:11 Uhr
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