03.03.2010 · Die Stadt Eschborn zwischen Frankfurter Bankentürmen und Taunushügeln hat viele Bürogebäude, mehrere Hochhäuser und ein Autobahndreieck. Für seine Bürger ist Eschborn ein Paradies: eine Gebührenoase. Denn kommunale Gebühren unterscheiden sich von Ort zu Ort erheblich, die Gründe sind meist rätselhaft.
Von Jan Grossarth
© F.A.Z.
Die zwischen Frankfurter Bankentürme und Taunushügel gequetschte Stadt Eschborn ist reich an Beton. Sie hat viele Bürogebäude, mehrere Wohnhochhäuser, ein Autobahndreieck. Aber Eschborn ist für seine Bürger trotzdem ein Paradies, eine Gebührenoase. Ein Ort, dessen vielleicht schönste Seiten in den Kommunalfinanzbüchern abgeheftet sind: sehr niedrige Grund- und Gewerbesteuersätze, ein Kindergartenplatz zum Nulltarif. Die Gebührenlast für eine vierköpfige Familie ist viele hundert Euro niedriger als in Gemeinden im Umkreis, in denen nicht so viele Großunternehmen Gewerbesteuergeld in die kommunale Kasse pumpen.
Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU) sitzt in seinem Büro und strahlt: „Das, was wir verdienen, wollen wir den Eschbornern weitergeben. Andere Kommunen schließen ihre Bäder - und was machen wir? Wir sanieren gerade unser Bad.“ Eschborns Haushalt ist nur zu rund 4 Prozent durch Gebühreneinnahmen gedeckt, zwei Drittel der Einnahmen sind Gewerbesteuereinnahmen. In fast allen deutschen Städten und Gemeinden sind die Gebühren eine bedeutendere Finanzierungsquelle. Sie machen im Durchschnitt etwa 10 Prozent der kommunalen Einnahmen aus. Laut Gesetz sollen Gebühren kostendeckend sein, doch manche Bürger bezweifeln dies. Sie hegen den Verdacht, ihre Kommunen kalkulierten die Abgaben für Müllabfuhr, Abwasser oder Friedhofsplätze zu hoch, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Unterschiede von 500 Prozent
Tatsächlich geben die Vergleichsstudien, die immer wieder unternommen werden, Anlass zum Staunen: In einer Gemeinde kosten Leistungen dreimal, viermal oder gar fünfmal so viel wie im Nachbarort. Die neueste Studie veröffentlichte die Arbeitsgemeinschaft Hessischer Industrie- und Handelskammern vor wenigen Tagen: Kosten für Frischwasser variieren in hessischen Kommunen um bis zu 500 Prozent, für Abwasser bis hin zu 700 Prozent. Eine typische Großbäckerei zahlt demnach in Mühlheim am Main rund 50 000 Euro im Jahr für Wasser und Abwasser, etwas weiter, in Hochheim am Main, schon fast 100 000 Euro. Um den Unterschied aufzubringen, muss die Hochheimer Bäckerei grob gerechnet deutlich mehr als hunderttausend Brötchen mehr verkaufen.
So können auch Gebühren, und nicht nur der Gewerbesteuersatz, zum entscheidenden Standortfaktor werden. Studienautor Stefan Gäth von der Universität Gießen sieht „Optimierungspotentiale“. Es gibt im Land viele ähnliche Beispiele dafür, wie unterschiedlich hoch Gebühren von Ort zu Ort sein können: So liegen etwa die Müllabfuhrgebühren in Aurich oder Celle mehr als dreimal so hoch wie die in Wolfsburg.
Gebühren müssen nicht kostendeckend sein
Der Spielraum der Kommunen ist durch das Kostendeckungsgebot begrenzt. Jedoch treffen die Juristen eine feine Unterscheidung: Die Gebühren sollen zwar, sie müssen aber nicht kostendeckend sein. Wohl keine deutsche Gemeinde nimmt eine kostendeckende Gebühr für den Kindergartenbesuch. Dafür sind die "subventionierten" Leistungen wie Plätze in Kindertagesstätten oder der Schwimmbadeintritt in Krisenzeiten die Felder, auf denen im Gesetzesrahmen Spielraum für Erhöhungen ist. Davon wurde schon häufig Gebrauch gemacht, wie viele Einzelbeispiele zeigen. Ein skurriler Fall ist die Zusatzabgabe für Bordellbesitzer in Oberhausen.
Der Deutsche Städtetag erwartet auch für das Jahr 2010 eine Erhöhung des gesamten kommunalen Gebührenaufkommens um 1,4 Prozent. In den zurückliegenden Jahren war das Gebührenaufkommen hingegen nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden stark gesunken: Es fiel von 19,9 Milliarden Euro im Jahr 1995 auf 15,7 Milliarden Euro im Jahr 2008. Doch diese Angaben umfassen nicht alles, da einige Gebühren für Aufgaben, die kommunale Eigenbetriebe oder externe Firmen übernommen haben, in der Statistik nicht mehr auftauchen. Und wenn Gemeinden Leistungen wie Volkshochschulkurse einfach streichen, fallen auch diese Gebühreneinnahmen aus der Statistik, wie der Städtetag zu bedenken gibt.
Kaum brauchbare Vergleichsstudien
Auch die Vergleichsstudien sind umstritten. „Wir sehen diese Vergleiche kritisch“, sagt Hartmut Schaad, Kommunalreferent des Bundes der Steuerzahler in Hessen. Denn teure Gemeinden argumentierten oft zu Recht mit den nicht vergleichbaren Kostenstrukturen: Eine großflächige, zersiedelte Gemeinde hat eben höhere Kosten für Ausbau und Wartung von Wasserleitungen als das eng besiedelte Eschborn. Doch wie sieht es mit den Kosten für die Müllabfuhr oder das Schwimmbad aus? Verbraucherverbände klagen seit Jahren über die mangelnde Transparenz. „Auch wir kommen in der Regel nicht an die Kalkulationen heran“, sagt Schaad.
Differenziertere Vergleichsstudien wären aufwendig. So verwundert es nicht, dass solche Arbeiten bisher Mangelware sind. Einige Beispiele zeigen, welche Schwierigkeiten damit verbunden sind: Manche Kommunen bieten die Wasserversorgung gebührenfinanziert an, andere über ausgegliederte Unternehmen. Viele Städte gewähren für Kindertagesstättenplätze eine Ermäßigung für Geschwister, andere nicht. Einige Kommunen staffeln die Beiträge nach der Einkommenshöhe der Eltern, aber nicht alle. Schon die Namen der Gebühren sind unübersichtlich: KfZ-Zulassungsgebühr oder „Gebühr für die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs“. In manchen Ländern sind Dokumente befristet, in anderen gelten sie lebenslang. Der Finanzwirtschaftler Thiess Büttner vom Münchner Ifo-Institut sagt: „Die Gebührenstrukturen sind völlig untererforscht.“
Derweil wird 2010 selbst für Eschborn, in dem lange Milch und Honig flossen, ein schwieriges Jahr: Auch hier sind die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen. Wenn die Konjunktur sich nicht erhole, müssten nach zwei Jahren wohl Grundsteuer oder Gebühren für die Kindertagesstätten steigen, sagt Bürgermeister Speckhardt. Bis dahin können die Eschborner noch günstig in ihrem Hallenbad planschen. Dort kostet eine Tageskarte nur 3 Euro, im benachbarten Frankfurt sind es 4,50 Euro.
| Name | Kurs | Prozent |
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