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Neue Regierung : Portugals Linksruck

  • -Aktualisiert am

In Portugal steht die neue Linksregierung. Der Wahlverlierer Costa hat es geschafft, doch noch ein Bündnis zu schmieden. Das Regieren wird ihm aber aus vielen Gründen nicht leichtfallen.

          Es hat eine Weile gedauert. Aber nun hat Portugal eine Linksregierung, die sich die Wähler bei ihrer Entscheidung am 4. Oktober nicht erträumt hätten. Der Verlierer, der sozialistische Spitzenkandidat António Costa, hat es geschafft, durch ein politisches Powerplay ohnegleichen an die Macht zu gelangen. In einem Bündnis wider die Natur – das heißt gegen alle Traditionen seit der „Nelkenrevolution“ und nach vierzigjähriger Intimfeindschaft – stützt sich der neue Ministerpräsident nun auf gleich zwei kommunistische Krücken. Die altstalinistische und mit den Grünen verbandelte CDU und der von dieser einst abgespaltene Linksblock (BE) sind zwar nicht direkt an der sozialistischen Minderheitsregierung beteiligt. Sie haben aber versprochen, sie eine ganze Legislaturperiode lang zu halten. Gemeinsam verfügen sie dafür über jene absolute Mehrheit, welche die konservative Koalition unter Costas Vorgänger Pedro Passos Coelho trotz guten Abschneidens als stärkste politische Kraft im Parlament verlor.

          Das Regieren wird dem ehemaligen Bürgermeister von Lissabon, der mit jovialem Lächeln eiserne Zähne zu zeigen vermag, dennoch nicht leichtfallen. Die EU-Kommission will angeblich mit Argusaugen kontrollieren, ob das südwesteuropäische „Programmland“, welches Costas sozialistischer Vorgänger José Sócrates 2011 in die Pleite gesteuert hatte, weiterhin seine Stabilitätsauflagen erfüllt. Im Lissabonner Parlament sieht er sich einer starken Opposition unter der Führung der ausmanövrierten Konservativen gegenüber, die in vier harten Jahren Portugals Wirtschaft wieder vom Kopf auf die Füße gestellt hatten. Seinen kommunistischen Partnern wird Costa es, wie erste Warnungen zeigen, nie wirklich recht machen können. Sie werden bei den Staatsausgaben, beim Mindestlohn, den Sozialleistungen und der Rückgängigmachung von Privatisierungen immer mehr verlangen. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass der Pakt schon im nächsten Jahr ausfranst und ein neuer portugiesischer Staatspräsident – er wird am 24. Januar gewählt – sein Privileg in Anspruch nimmt und wegen nationaler Instabilitäten Neuwahlen ansetzt.

          Doch noch ist es nicht so weit. In seinem Regierungsprogramm hat Costa die Quadratur des Kreises versprochen. Die Zeit der Sparpolitik sei vorbei. Nun beginne unter seiner Führung ein neuer, vom Staat alimentierter Konjunkturzyklus mit mehr Wachstum und Beschäftigung. Die geplanten Erhöhungen von Renten und Gehältern der Staatsdiener, die selektiven Steuersenkungen und die Rücknahme von Reformen seien „defizitneutral“, weil durch neue „Reichensteuern“ gedeckt. Das klingt phantastisch. Der Härtetest wird schon bei der Vorlage des Staatshaushalts für das Jahr 2016 kommen. Der Haushalt ist seit zwei Monaten überfällig. Costa versprach, ihn nun bis spätestens im Januar in Brüssel zu präsentieren. Dort stellte sich gerade sein neuer Finanzminister Mario Centeno im Kreis der Eurogruppe vor. In bester Tsipras-Manier sagte derweil in Lissabon sein Regierungschef, dass man mit vielen der EU-Vorschriften zwar „nicht einverstanden“ sei, sie aber dennoch einhalten werde, „solange sie gelten“.

          Beunruhigendes Signal nach Spanien

          Das ist bewusst ambivalent, weil Costa, der das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr wieder bis an die Drei-Prozent-Grenze ausreizen möchte, insgeheim offenbar schon auf Aufweichungserscheinungen anderswo setzt. Sollten etwa Deutschland und Frankreich, so wie vor einem Jahrzehnt schon einmal geschehen, die Maastricht-Latte reißen – die Deutschen diesmal wegen der Flüchtlinge, die Franzosen wegen des Terrorismus –, dann gäbe es auch im Süden kein Halten mehr. Warum sollten die Griechen, Italiener, Spanier oder eben die Portugiesen sich weiter in das Korsett der vereinbarten Ausgabendisziplin zwingen lassen?

          Der von Costa durch ein Misstrauensvotum nach nur elf Tagen seiner zweiten Amtszeit gestürzte Passos Coelho hatte nicht nur ein ererbtes zweistelliges Defizit konsequent um mehr als die Hälfte reduziert. Er wollte auch die Neuverschuldung Portugals, das einen Altschuldenberg von rund 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor sich herschiebt, unter zwei Prozent drücken, um mit dem allmählichen Abbau der Verbindlichkeiten zu beginnen. Davon will Costa nichts wissen. Vieles spricht im Gegenteil dafür, dass er nach dem Vorbild von Sócrates wieder einige Milliarden in nutzlose Konjunkturprogramme stecken wird. Dafür sind ihm der Dank seiner linken Verbündeten und der Beifall des mächtigen kommunistischen Gewerkschaftsverbandes sicher.

          Die portugiesische Kehrtwende sendet derweil auch ein beunruhigendes Signal nach Spanien, wo am 20. Dezember ein neues Parlament gewählt wird. Die dortigen Linksparteien, Podemos und die Sozialisten, haben mit Wohlgefallen beobachtet, wie Costa erfolgreich mit Parteien paktierte, die im Prinzip gegen alles sind: die EU, den Euro, die Nato und den Kapitalismus schlechthin. Es reichte, um die konservativen Sanierer zu verdrängen. Anders als die portugiesischen Wähler könnten die spanischen aber nicht sagen, sie hätten es vorher nicht gewusst.

          Quelle: F.A.Z.

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