Die Bundessozialministerin hat auch in dieser Woche wieder eine Marke gesetzt. In der noch nicht mit den anderen Ressorts abgestimmten Fassung des Armuts- und Reichtumsberichts transportierte Ursula von der Leyen die Botschaft, die Regierung prüfe, ob und wie man privaten Reichtum zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben stärker heranziehen könne.
Widerspruch kam umgehend vom Koalitionspartner FDP wie von der Bundeskanzlerin. Doch das muss nichts heißen. Auch von der Leyens Vorpreschen in Sachen Altersarmut hatten Angela Merkel und Teile der Koalition kritisiert. Jetzt zeigt sich, dass die CDU-Ministerin nicht mit leeren Händen dasteht.
Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder kündigt ein Rentengesetz gegen Altersarmut noch vor der Bundestagswahl an. Dies wird nicht alle teuren Wünsche der Ministerin erfüllen, aber vermutlich genügend, um den Eindruck zu stärken, der schwächere Teil der Gesellschaft habe in der Ministerin nicht die schlechteste Anwältin.
Man darf daher gespannt sein, welche Kurven die koalitionsinterne Debatte über Vermögensteuern auf der Zielgeraden zur Wahl noch nimmt. Auch hier sollte man von der Leyen lieber nicht unterschätzen.
In der FAZ v.23.09.12 steht ein kleiner Artikel zu Einkommen von Beamten,Selbständigen,Angestellten
günther reichert (g.reichert)
- 23.09.2012, 00:29 Uhr
Warum Frauen Quote?
Josef Bujtor (Mramorak)
- 21.09.2012, 16:27 Uhr
Früher
Volker Kulessa (solelite)
- 21.09.2012, 16:20 Uhr
Auf Merkels "Nein" ist kein Verlass
Ralf Kowollik (InterNETkobold)
- 21.09.2012, 16:09 Uhr
Die Ablehnung tut Ursula von der Leyen sogar gut
Konstantin Schneider (bundesboy)
- 21.09.2012, 15:25 Uhr
