22.06.2005 · Sieben Jahre - und kein bißchen weise? Es ist schon bemerkenswert, wo die Grünen und offenkundig weite Teile der SPD die Irrtümer ihrer Steuerpolitik verorten und wo nicht.
Von Heike GöbelSieben Jahre - und kein bißchen weise? Es ist schon bemerkenswert, wo die Grünen und offenkundig weite Teile der SPD die Irrtümer ihrer Steuerpolitik verorten und wo nicht. Statt sich endlich kritisch mit dem düstersten Kapitel - der über die sogenannte Ökosteuer vorsätzlich betriebenen, arbeitsplatzgefährdenden Verteuerung der Energie - auseinanderzusetzen, sehen die in Auflösung befindlichen Koalitionäre ihren größten Fehler ausgerechnet in der Absenkung der Spitzensätze der Einkommensteuer auf ein international wenigstens halbwegs wettbewerbsfähiges Niveau. Es ist eine verquere Sicht auf die ökonomische und soziale Wirklichkeit, mit der die rot-grünen Robin Hoods der Steuerpolitik jetzt wieder aus den Wäldern kommen, in die sie sich verzogen hatten, nachdem ihr Anführer - Oskar Lafontaine - vor Jahren das Handtuch warf.
Wären sie doch dringeblieben. Lafontaines Rückzug von der SPD-Spitze und aus dem Amt des Bundesfinanzministers war ein Glücksfall für die Regierungskoalition. Er hat ihr damit den Weg frei gemacht für eine Politik der Steuerentlastung, die allen Steuerzahlern, ob groß oder klein, zugute gekommen ist. Die starke Senkung der Sätze von Einkommen- und Körperschaftsteuer, verbunden mit insgesamt durchaus umfänglichen Nettoentlastungen, haben Deutschlands Chancen im Standortwettbewerb (sieht man von der Ökosteuer ab) verbessert, ohne daß der Staat dabei arm geworden wäre.
Daß sich diese Politik - noch - nicht merklich in Wachstum und Arbeitsplätzen und damit auch in höheren Einnahmen für die öffentliche Hand niedergeschlagen hat, ist kein Grund, nur Monate nach der letzten Ermäßigung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent (hinzu kommt noch der Solidaritätszuschlag) schon wieder an der ganzen Richtung zu zweifeln und zur Wende zu blasen. Nichts anderes aber geschieht mit den Vorschlägen, hohe Einkommen und Vermögen zusätzlich mit Steuern zu belegen.
Auch nach der Absenkung des Tarifs tragen die oberen zehn Prozent der Steuerzahler in Deutschland etwa die Hälfte des Einkommensteueraufkommens. An Umverteilung über das Steuersystem mangelt es also wahrlich nicht. Statt den Einflüsterungen der Robin Hoods zu lauschen (nehmt noch mehr von den Reichen, und gebt noch mehr den Armen), sollten sich SPD und Grüne lieber der Frage stellen, warum eine Steuersenkungspolitik, die in vielen Ländern erfolgreich funktioniert, in Deutschland nicht recht wirken will.
Wer Ursachenforschung betreibt, landet zum einen schnell bei den die Arbeitskosten treibenden Sozialversicherungen und Arbeitsmarktregulierungen. Gutes Steuerrecht allein ist keine hinreichende Voraussetzung für Wachstum. Zum anderen aber gilt es, zur Kenntnis zu nehmen, daß die deutsche Steuerpolitik nach wie vor zu viele Wünsche offenläßt. Dem Steuerwettbewerb stellt sich Deutschland zögerlicher als viele (Nachbar-)Länder. Anderswo sind die für Investoren wie für die zunehmend mobilen Arbeitskräfte wichtigen direkten Steuersätze oft schneller und stärker gesunken als hierzulande, wo man eine weniger berechenbare Politik der kleinen Schritte bevorzugt hat. Die vorsichtig dosierte Entlastung als solche wahrzunehmen fiel schwer, wurde sie doch immer wieder konterkariert, etwa durch den gleichzeitigen Anstieg der Beitragslasten in der Rentenversicherung, den die Ökosteuermilliarden nicht verhindert haben.
Zudem experimentieren die osteuropäischen EU-Erweiterungsländer und die Beitrittskandidaten mit einfachen, transparenten Steuersystemen, teils reduziert auf einen einzigen Steuersatz. Eine solche Flat Tax bietet Unternehmen vielerorts ein steuerlich attraktiveres Umfeld als in Deutschland, ohne daß dafür größere Rechtsunsicherheit in Kauf genommen werden müßte. Doch nicht nur die jungen EU-Länder locken. Die härteste Konkurrenz geht mittlerweile von Österreich aus. Um in den Genuß der dort inzwischen deutlich niedrigeren Steuern und einer hochentwickelten Infrastruktur zu kommen, müssen Unternehmen nicht einmal Sprachbarrieren überwinden.
Das Fazit: Deutschland ist unter Rot-Grün im Steuerwettbewerb zwar vorangekommen, aber nicht weit genug. Die Anstrengungen müssen dringend fortgesetzt werden, und zwar schneller, konsequenter und vor allem systematischer. Gegner einer solchen Politik argumentieren gern mit der Steuerquote, die das Verhältnis vom Steueraufkommen zur Wirtschaftsleistung wiedergibt. Aus dem Rückgang dieser Quote folgern sie, Deutschland könne sich nicht noch niedrigere Steuersätze leisten. Viele Ökonomen halten das Gegenteil für richtig. Für sie ist der Rückgang der Quote ein deutlicher Hinweis auf die Mängel des deutschen Steuersystems, das nach wie vor vergleichsweise hohe Sätze überreichlich mit Vergünstigungen und Ausnahmen kombiniert und damit immer noch zu steuersparenden Vermeidungsstrategien anreizt. Steigende Steuereinnahmen sind aber, das bestätigt sich immer wieder, das Resultat leistungsfreundlicher niedriger Tarife. Diese wiederum sind keine Hexerei, sondern das Ergebnis von Subventionsabbau und einem Staat, der sich bescheidet.
Die SPD hat sich - bei aller Kritik - unter Gerhard Schröder und Hans Eichel ein Stück steuerpolitisches Vertrauen und Anerkennung erworben. Das verspielt sie, wenn sie sich jetzt wie die Grünen in ihrem Wahlprogramm linken Träumen hingibt. Die im Namen der Gerechtigkeit von den "Reichen" erhofften Mehreinnahmen stehen in keinem Verhältnis zu dem Reputationsverlust, den die Sozialdemokraten erleiden, wenn sie die Politik der steuerlichen Mäßigung leichtfertig aufgeben.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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