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Gewerkschaften : Spaltpilz in der Tariflandschaft

Warnstreiks im öffentlichen Dienst – zur Tarifpolitik in der privaten Wirtschaft gibt es strukturelle Unterschiede Bild: dpa

Die jüngste Lohnrunde im öffentlichen Dienst liefert Eindrücke davon, wie der Spaltpilz in die Tariflandschaft kommt. Er könnte leicht auf andere Branchen überspringen.

          Zwischen Tarifrunden im öffentlichen Dienst und Branchentarifrunden in der Privatwirtschaft gibt es manche Gemeinsamkeiten und einige wichtige Unterschiede. Letztere können recht gut erklären, warum in jüngerer Zeit gerade im Dunstkreis des öffentlichen Sektors neue Spartengewerkschaften auf den Plan getreten sind – jene Organisationen, die dem Land mal Lokführerstreiks und nun gerade wieder Pilotenstreiks bescheren. Das Heikle jenseits der direkten Streikfolgen ist, dass dieser im öffentlichen Sektor wurzelnde Spaltpilz allzu leicht doch irgendwann auf andere Branchen überspringen kann.

          Gemeinsam ist den Tarifrunden im öffentlichen Dienst und anderen großen Branchentarifrunden, dass wegen ihrer schieren Größe schon kleine Lohnprozentzahlen Milliardenbeträge bewegen; damit tragen die Beteiligten auf beiden Seiten des Verhandlungstischs ganz offen eine viel größere Verantwortung als Spartengewerkschaften, die nur die Kosten sehr überschaubarer Berufsgruppen beeinflussen.

          Eine weitere Gemeinsamkeit liegt darin, dass Branchengewerkschaften traditionell zumindest den Anspruch haben, Verteilungskonflikte zwischen einzelnen Berufsgruppen durch einen Interessenausgleich innerhalb der eigenen Organisation zu lösen. Sie legen sich mit ihren Tarifforderungen stets auf zweierlei fest: Welche Kostensteigerungen sind aus ihrer Sicht für die Arbeitgeber insgesamt verkraftbar? Und wie soll das Gesamtvolumen der Tariferhöhung innerhalb der Belegschaft verteilt werden? Beides tun Spartengewerkschaften nicht.

          Tariflohn ist fast immer Höchstlohn

          Zu den Unterschieden zwischen öffentlichem Dienst und anderen Branchentarifrunden zählt indes, dass die Gewerkschaft Verdi mit der Umsetzung jenes Anspruchs keine glückliche Figur macht. Um den vorhandenen Flächentarifvertrag für die Kernbereiche des öffentlichen Dienstes zu sichern, könnte es nützlich sein, wenn sich Verdi möglichst vielen Berufsgruppen als attraktive Interessenvertretung zeigt; also auch etwa Höherqualifizierten, die mehr oder minder spezialisierte Tätigkeiten ausüben.

          Tatsächlich aber ist Verdis neue Sockeltarifpolitik zugunsten der unteren Tarifgruppen viel eher eine Ansage, dass hier die Gewerkschaft der Müllwerker, Straßenbahn- und Busfahrer auftritt, hinter deren Mehrheitswillen die Belange anderer Gruppen zurückstehen sollen. Das ist zwar verständlich, da die Genannten für Verdi eben die dominierende Mitgliederklientel sind – und nicht etwa IT-Spezialisten oder Verwaltungsjuristen. Doch genau hier ist auch der wunde Punkt: Je stärker der Mehrheitswille der eigenen Klientel den Interessenausgleich in der Belegschaft in den Hintergrund drängt, desto mehr wird aus der Branchen- eine Spartengewerkschaft.

          Es ist aber noch ein zweiter struktureller Unterschied zur Tarifpolitik in der privaten Wirtschaft zu beachten: Dort sind alle Tariflöhne nur Mindestlöhne – kein privater Arbeitgeber ist gehindert, Mitarbeitern mehr zu zahlen, falls der Tarif „zu niedrig“ ist. Im öffentlichen Dienst dagegen ist der Tariflohn fast immer auch der Höchstlohn – hier kann kein Arbeitgeber den Tarif einfach überschreiten, ohne dass Ärger mit dem Rechnungshof droht (aus nachvollziehbaren Gründen).

          Das Schicksal der deutschen Industrie

          Das führt aber auch dazu, dass eine unausgewogene Tarifpolitik viel eher die zu kurz Gekommenen frustriert. Ihnen bleibt im öffentlichen Dienst in letzter Konsequenz nur ein Weg, sich der Knute der Mehrheitsgewerkschaft zu entziehen – die Gründung einer Spartengewerkschaft, die dann höhere Tariflöhne speziell für sie erstreikt. Und genau das ist in den vergangenen Jahren in etlichen Fällen geschehen.

          Zu Lufthansa und Bahn scheint diese Diagnose zwar auf den ersten Blick nicht zu passen, da ihre Lohnpolitik seit Jahren nicht mehr unter direkter Kontrolle des Rechnungshofs steht. In beiden Fällen hatte sich aber schon in alter Zeit eine starke Verzerrung der Tarifstrukturen und, damit einhergehend, eine zu große Entfremdung zwischen Mehrheitsgewerkschaft und betroffenen Berufsgruppen eingestellt. Außerdem: Warum sollten sich Piloten oder Lokführer nun in ihren Ansprüchen noch zügeln, wo ihnen doch inzwischen das Bundesarbeitsgericht freie Bahn gewährt? Sie erleben nun, dass sie auf eigene Faust sogar stärker sind, als sie es im Verbund einer Mehrheitsgewerkschaft je sein könnten.

          Das wirklich Ärgerliche ist, dass diese aus Versäumnissen im öffentlichen Dienst entstandene Entwicklung am Ende irgendwann doch schlagkräftige Nachahmer in der Industrie finden wird. Denn im Zweifel gibt es in jeder Branche irgendeine Gruppe, die profitieren kann, wenn sie der Branchengewerkschaft ein Schnippchen schlägt und sich dem Interessenausgleich durch einen Kampf auf eigene Faust entzieht – und zwar egal, wie die jeweilige Branchengewerkschaft heißt.

          Nun wird im hitzig geführten Streit über mögliche Eingriffe des Gesetzgebers oft eingewandt, die Warnung vor einem Übergreifen auf die Industrie sei ja bisher nur eine düstere Prognose. Und in der Tat: Es ist eine düstere Prognose. Aber wenn sie erst eingetreten ist, wird der Spaltpilz kaum noch zu stoppen sein. Deshalb wäre es zumindest recht beruhigend, wenn man wüsste, dass das weitere Schicksal der deutschen Industrie am Ende nicht allein in den Händen von Verdi oder des Bundesarbeitsgerichts liegt.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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          Quelle: F.A.Z.

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