21.04.2005 · Die Regierung verspricht immer mehr Gelder für die Entwicklungshilfe. Mit den Zahlungen kommt sie jedoch schon lange nicht mehr hinterher. Das eigentliche Ziel ist ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat.
Von Manfred Schäfers
© picture-alliance/ dpa/dpaweb
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Heidemarie Wieczorek-Zeul und Joschka Fischer
Die deutsche Entwicklungspolitik verliert jeden Bezug zur Realität. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Sein und Scheinen klafft zwar traditionell eine Lücke, nun aber droht die Kluft unüberbrückbar zu werden.
Die rot-grüne Bundesregierung verspricht immer mehr; mit ihren Zahlungen kommt sie jedoch schon lange nicht hinterher. Bisher konnte sie das kaschieren, indem sie den ärmsten Ländern Schulden erließ. Das stabilisierte die offizielle Hilfsquote, ohne daß neues Geld mobilisiert werden mußte.
Ziel ist der ständige Sitz im Sicherheitsrat
Was sich nun abzeichnet, übertrifft alles Dagewesene: Künftige Regierungen und die sie tragende Mehrheit im Parlament sollen verpflichtet werden, den Anteil der Entwicklungsausgaben binnen eines Jahrzehnts mehr als zu verdoppeln. Ob sie dazu willens oder in der Lage sein werden, spielt keine Rolle. Die Regierung Schröder rechtfertigt die geplante langfristige Mittelbindung mit den sogenannten „Millenniumszielen“ der Vereinten Nationen, wonach unter anderem der Anteil der absolut Armen in der Welt bis zum Jahr 2015 halbiert werden soll. Doch das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit verfolgt Schröder weitreichendere außenpolitische Ambitionen: den ständigen Sitz im Sicherheitsrat.
Was die Bundesregierung derzeit anstellt, um dieses Ziel endlich zu erreichen, ist nur noch als skandalös zu bezeichnen. Deutschlands Botschafter bei den Vereinten Nationen verspricht, daß Berlin binnen zehn Jahren die Entwicklungsaufwendungen in drei Stufen steigern wird. Gunter Pleuger nennt feste Hilfsquoten für die Jahre 2006, 2010 und 2014, doch einen entsprechenden Kabinettsbeschluß gibt es nicht. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wirbt zwar seit Mitte Dezember für einen solchen Stufenplan, aber der Bundesfinanzminister hat diesen bisher abgelehnt, weil er nicht weiß, woher er das Geld nehmen soll. Hans Eichel fordert, zusätzliche Finanzquellen zu erschließen, etwa in Form einer Steuer auf Flugbenzin oder Flugtickets. Andernfalls könne der Entwicklungsetat nicht ausgeweitet werden.
Zusage auf eigene Rechnung
Die Außenpolitiker in der Regierung haben sich über seine Bedenken hinweggesetzt. Für sie ist ein Expertenbericht zur Reform der Vereinten Nationen wichtiger, nach dem neue Mitglieder im Sicherheitsrat 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufwenden oder sich dem Ziel deutlich annähern sollen. An einer offenen Debatte im eigenen Land über das Für und Wider einer solchen Verpflichtung sind das Auswärtige Amt und das Kanzleramt nicht interessiert. Statt dessen lassen sie ihren Botschafter in New York großzügige Versprechen abgeben. Seit dessen Ankündigungen in Deutschland durchgesickert sind, herrscht Tohuwabohu. Eichel wird mit der Aussage zitiert, es handele sich um eine Zusage Pleugers auf eigene Rechnung. Einen entsprechenden Beschluß der Regierung gebe es nicht. Dagegen bekunden Regierungssprecher, die deutliche Erhöhung des Anteils der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt von derzeit 0,28 Prozent auf 0,7 Prozent im Jahr 2014 oder 2015 sei „verbindlich“. Diesen Worten aber scheint die Entwicklungsministerin nicht zu trauen, sie beharrt auf einer Kabinettsentscheidung.
Dabei ist die in Aussicht gestellte Erhöhung angesichts aller Erfahrungen und bisherigen Planungen illusionär. Zwar hängt die offizielle Hilfsquote nicht nur vom Entwicklungshaushalt ab, auch Teile der Etats anderer Ministerien und der deutsche Anteil an der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit fließen in diesen Wert ein. Doch wird die deutsche Hilfsquote zu nahezu vier Fünfteln vom Entwicklungsetat bestimmt. Der Haushalt von Wieczorek-Zeul umfaßt 3,8 Milliarden Euro, für 2008 sind in der mittelfristigen Finanzplanung bisher vier Milliarden Euro vorgesehen. Pleugers Ankündigung aber bedeutet, daß der Entwicklungsetat 2014 rund zehn Milliarden Euro umfassen müßte. Wer das erreichen will, muß die mittelfristige Finanzplanung ändern, andernfalls müßte der Entwicklungsetat von 2009 an jährlich um eine Milliarde Euro steigen.
Nach welchen Kriterien werden die Mittel verteilt?
Seit ihrem Amtsantritt verspricht Rot-Grün eine Aufstockung der Hilfe: Der Erfolg der Bemühungen läßt sich an der zweiten Stelle hinter dem Komma ablesen. Lediglich um 0,01 Prozentpunkte ist die offizielle Quote gestiegen, obwohl man vor drei Jahren schon einmal international ein substantielle Erhöhung zugesagt hatte: 2006 soll Deutschland auf eine Quote von 0,33 Prozent kommen. Dies gilt sogar als erreichbar, aber nur weil Deutschland dem Irak auf amerikanischen Druck hin Schulden erläßt. Doch das ist ein einmaliger Akt, der den Armen in Afrika nichts bringt und wenig mit der „normalen“ Entwicklungszusammenarbeit zu tun hat. Aber auch letztere wird allzuoft mit sachfremden Erwägungen überfrachtet. Warum erhalten industriell inzwischen weit vorangeschrittene Länder wie China, Brasilien, Ägypten oder Mexiko immer noch Geld aus dem deutschen Entwicklungstopf? Es ist höchste Zeit, die Frage zu beantworten, nach welchen Kriterien die stets zu knappen Mittel eigentlich verteilt werden.
Zudem ist die Wirkungskontrolle der deutschen Hilfsausgaben allen Evaluierungsberichten zum Trotz immer noch unterentwickelt. Nicht alle Projekte sind sinnvoll, auch die Geber haben ihre heiligen Kühe. Eine realistische Auswertung der Arbeit sogenannter Friedensfachkräfte in Palästina oder der Bedeutung von Windrädern an Chinas Küsten dürfte zu wenig schmeichelhaften Ergebnissen führen.
Generell ist die Fixierung auf bestimmte Hilfsquoten falsch. Sie lenkt davon ab, daß die Entwicklungsländer vielfach mehr davon profitieren, wenn die Industriestaaten ihre Grenzen für die Produkte des Südens öffnen und ihre Subventionen für die Agrarprodukte streichen. Die beste Hilfe ist immer noch die, die dazu führt, daß eigene Leistung an die Stelle von Almosen tritt.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.379,72 | −1,04% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2444 | −0,36% |
| Rohöl Brent Crude | 104,95 $ | −1,78% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
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