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Veröffentlicht: 29.10.2013, 05:42 Uhr

Kommentar Schutz durch Freihandel

Europa solle wegen der Spähaffäre die Gespräche über ein Freihandelsbkommen mit Amerika aussetzen, fordern jetzt selbst Liberale. Gut, dass die Kanzlerin das anders sieht!

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Freihandel nur gegen Wohlverhalten? Wer das fordert, kann den freien Austausch von Gütern und Diensten über Märkte weitgehend einstellen. Wer wollte noch mit China Handel treiben oder Russland? Dennoch entblöden sich selbst Liberale dieser Tage nicht, die Aussetzung der Gespräche über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen zu verlangen, bis die amerikanische Seite glaubhaft verspricht, ihre Partner in Europa nicht mehr auszuspionieren. Die abgehörte Bundeskanzlerin hat sich diese Forderungen klugerweise nicht zu eigen gemacht.

Heike Göbel Folgen:

Angela Merkel weiß zu trennen, was nicht zusammengehört. So berechtigt die Empörung der Bundesregierung über die NSA-Spähaktionen, so unbedacht wäre es, den Fortgang der gerade erst aufgenommenen Handelsgespräche zu gefährden.

Die Abschaffung der Handelshürden zwischen der EU und den Vereinigten Staaten nutzt beiden Seiten. Je schneller und umfassender das Abkommen, umso größer sind die Wohlfahrtsgewinne. Wirtschaftswachstum liefert übrigens auch die Mittel, Freiheitsrechte wirksam zu schützen – und sei es, durch den Aufbau einer guten Spionageabwehr oder sicherer technischer Möglichkeiten des Datentransports.

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