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Mindestlohn : Rettet den Niedriglohnsektor

Mit dem Mindestlohn ohne Ausnahmen werden schwächere Arbeitskräfte benachteiligt. Bild: dpa

Fairness am Arbeitsmarkt bemisst sich auch an den Chancen für die Schwächsten. Um ihnen einen Berufseinstieg zu sichern, muss der Mindestlohn vom politischen Tagesgeschäft fernbleiben.

          Braucht Deutschland einen Niedriglohnsektor? Es ist gerade mal zehn Jahre her, da lautete die Antwort auf diese Frage in weiten Teilen der Politik: ja. Die deutsche Wirtschaft befand sich im Sinkflug nach der geplatzten Dotcom-Blase, viele Unternehmen mussten mit Entlassungen ihre verlorene Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangen. Das Gespenst der Massenarbeitslosigkeit verbreitete bis in die Mittelschicht hinein Angst und Schrecken. Es setzte sich die Erkenntnis durch, dass die hohen Einstiegslöhne der Flächentarifverträge gerade für Geringqualifizierte eine unüberwindbare Hürde darstellten. Offiziell 5 Millionen Arbeitslose machten die größte Volkswirtschaft Europas zu dessen „krankem Mann“. Der Weg für die Reformen der Agenda 2010 war frei.

          Heute steht Deutschland auch wegen dieser teils schmerzhaften Reformen beispiellos gut da in Europa und muss sich wegen der großen Exporterfolge seiner (noch) konkurrenzfähigen Unternehmen Kritik aus den Nachbarländern anhören. Am Arbeitsmarkt werden wohl in diesem Jahr erstmals die Marken von 42 Millionen Erwerbstätigen und 30 Millionen Beschäftigten übersprungen, was die Steuereinnahmen sprudeln lässt. Gleichzeitig spart der Staat enorme Summen durch den Abbau der Arbeitslosigkeit auf rund 3 Millionen, auch wenn er einen Teil der Niedrigverdienste durch Zuschüsse aufstockt. Allerdings ist es ein Warnzeichen, dass die Arbeitslosigkeit zuletzt trotz des günstigen Umfeldes nicht weiter gesunken ist. Viele Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose haben selbst im Niedriglohnbereich enorme Schwierigkeiten, einen Arbeitgeber von ihren Qualitäten zu überzeugen.

          Ein deutlicher Sieg

          Und was tut die Politik? Sie riegelt den Arbeitsmarkt abermals nach unten ab. Mit dem allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro, den die große Koalition 2015 einführen wird, haben die Agenda-Kritiker einen späten, dafür deutlichen Sieg davongetragen. Der alte Konsens „Sozial ist, was Arbeit schafft“ ist von den Regierungsparteien aufgekündigt worden. Welcher Politiker will schon nach Schmuddelfällen in Unternehmen aussichtslose Verteidigungsgefechte führen am unteren Rand des Arbeitsmarktes, wenn die Wirtschaft floriert und Manager hohe Boni einstreichen? Und haben ohnehin nicht diejenigen recht, die prophezeien, dass sich angesichts von Fachkräfteengpässen und demographischem Wandel die Arbeitslosigkeit bald von selbst erledigt, weshalb nun die „Qualität der Arbeit“ wieder in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Diskurses gehört, wozu auch „faire Löhne“ zählen?

          Die Kampfbegriffe sind gut gewählt: Sie rufen spontan Zustimmung hervor, lassen aber Interpretationsspielraum. Wer zum Beispiel bislang 5 Euro in der Stunde verdient hat und bald 8,50 Euro erhält, wird das als „fair“ empfinden. Wer jedoch deshalb seine Arbeit verliert, wird das anders sehen. Warum soll der Mindestlohn überhaupt 8,50 Euro je Stunde betragen? Warum nicht 7,59 Euro oder 9,61 Euro? Es hat in den vergangenen Jahren genügend Diskussionsbeiträge gegeben für die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze nach Kriterien, die darauf zielten, Nachteile für die Beschäftigung möglichst gering zu halten. Zum Beispiel hätte man das durch Hartz IV garantierte Existenzminimum auf die Stunde umrechnen und einen Lohnabstand obendrauf packen können. Oder man hätte den Mindestlohn wie in Großbritannien von den Durchschnittslöhnen ableiten können. Dadurch wären sittenwidrige Löhne von 2 oder 3 Euro ausgeschlossen worden, für die niemand Verständnis hat. Gleichzeitig wären die beschäftigungsfeindlichen Nebenwirkungen für Geringqualifizierte im Niedriglohnsektor minimiert worden. Zudem hätte dem Lohngefälle in Deutschland durch regionale Anpassungen zwischen Ost und West Rechnung getragen werden können, wie es das Gros der Ökonomen geraten hat.

          Die 8,50 Euro für alle entspringen jedoch einer Forderung der Gewerkschaften. Diese hat die SPD als Preis für die Wiederannäherung an die seit Hartz verprellte Stammwählerschaft zusammen mit der Frührente mit 63 bereitwillig in den Wahlkampf getragen. Anschließend wurden beide Versprechen von weiten Teilen der Union als „Opfer“ der Regierungsbildung augenzwinkernd akzeptiert.

          Dass nun auf der Zielgeraden noch einmal aus der Wirtschaft die Forderung nach Ausnahmen laut geworden ist, muss wohl als „Scheindebatte“ verbucht werden, denn die Würfel sind gefallen. Umso wichtiger ist es jetzt, die Weichen richtig zu stellen und wenigstens die künftige Entwicklung des Mindestlohns vom politischen Tagesgeschäft fernzuhalten. Nur eine Koppelung an nachvollziehbare Kennzahlen in den Händen eines unabhängigen Gremiums wird den Verlockungen eines Überbietungswettbewerbs der Parteien in kommenden Wahlkämpfen entgegenwirken und den Anspruch von Geringqualifizierten und Arbeitslosen auf einen Einstieg in den Arbeitsmarkt sichern. Denn Fairness am Arbeitsmarkt bemisst sich auch danach, welche Aussicht auf Teilhabe am Erwerbsleben den schwächsten Marktteilnehmern gewährt wird. Dazu braucht Deutschland heute und in Zukunft einen Niedriglohnsektor.

          Sven Astheimer

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Beruf und Chance“.

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          Quelle: F.A.Z.

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