27.09.2004 · Der Stabilitäts- und Wachstumspakt kommt unter Druck: Nicht nur die großen Euro-Staaten, sondern auch die kleinen halten sich nicht mehr an die Spielregeln. Die Reformpläne der EU-Kommission höhlen den Pakt gänzlich aus.
Von Patrick WelterIn der Befolgung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zeigte sich bislang ein klares Bild. Die kleinen Länder der EU schienen sich grosso modo an die finanzpolitische Disziplin zu halten, der alle Staaten 1992 in Maastricht und 1997 in Amsterdam zugestimmt hatten. Deutschland, Frankreich und Italien nutzten dagegen ihr wirtschaftliches und politisches Gewicht, um sich Vertragsverletzungen unter Verweis auf besondere Umstände genehmigen zu lassen. Dieses spieltheoretische Bild der "Ausbeutung" der Kleinen durch die Großen muß nun korrigiert werden. Der Fall Griechenland zeigt wie zuvor 2002 schon der Fall Portugal, daß auch die kleinen EU-Staaten ihre Möglichkeiten zum Schummeln nutzen. In beiden Staaten des Club Méditerranée ergab der Kassensturz nach einem Regierungswechsel, daß die gemeldeten Defizitzahlen deutlich zu niedrig waren und die Haushaltsdisziplin mißachtet wurde. So kommt der Stabilitätspakt zweifach unter Druck: Die Großen beuten die Kleinen aus, und die Kleinen beuten die Großen aus. Der von Thomas Hobbes beschriebene Naturzustand einer regellosen Welt läßt grüßen.
Das wechselseitige Fehlverhalten erschüttert einen Grundpfeiler der Europäischen Währungsunion. Die Verpflichtung auf den Stabilitätspakt war in Deutschland und in anderen Euro-Staaten eine Zusage der Regierungen an die Bürger, um deren Zustimmung zum Euro zu erlangen. Diese Zusage hat die Politik faktisch gebrochen. Mit der geplanten Reform des Stabilitätspakts soll der Bruch nun nachträglich legitimiert werden.
Gefährliche Uminterpretation
Die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Neufassung des Paktes laufen auf eine Uminterpretation des bisherigen Geschehens hinaus: Bislang galt, daß vor allem die großen EU-Staaten vor der Währungsunion und in den fetten späten neunziger Jahren die hohen Steuereinnahmen verpraßt und nicht hinreichend zum Schulden- und Defizitabbau verwendet hatten. Damit nahmen sie sich selbst die Möglichkeit, in den mageren Jahren nach 2000 das Staatsdefizit unter drei Prozent zu halten oder gar den verlangten Haushaltsausgleich zu erreichen. Die Neuinterpretation der Kommission stellt diese Ereignisse anders dar: Nicht die Regierungen hätten in der Anwendung des Paktes versagt, sondern der Pakt selbst habe versagt.
Diese Uminterpretation ist gefährlich. Die Vorschläge der Kommission für eine Reform des Pakts sind mitnichten ökonomisch sinnvoll, wie es Finanzminister Hans Eichel darstellt. Sie brechen vielmehr mit dem Stabilitätskonsens, daß überbordende Staatsdefizite und -schulden die Volkswirtschaft belasten - auch in Zeiten schwacher Konjunktur. In der EU werden Staatsdefizite wieder salonfähig als scheinbares Mittel, um Wachstumsschwächen auszugleichen. Keynes kehrt zurück.
Solide Staatsfinanzen lohnen immer
Deutlich ist dies an zwei Anregungen der Kommission abzulesen. Bislang gilt im Prinzip, daß die EU-Staaten ein übermäßiges Defizit ein Jahr nach Feststellung, also zwei Jahre nach Eintritt, abzubauen haben. Nun aber sollen die Staaten mehr Zeit erhalten, wenn sie in einer langen Schwächeperiode sind oder sich auf Strukturreformen verpflichten. Mit dem Argument, es dürfe nicht in den Abschwung "hineingespart" werden, geht die Kommission Eichel auf den Leim, der mit diesem Satz die Haushaltskonsolidierung auf "bessere Zeiten" verschiebt. Freilich ist eine wirtschaftliche Schwächephase kein Grund, vom Konsolidierungskurs abzuweichen. Das Gegenteil ist der Fall. Es wäre den Deutschen zuletzt leichter gefallen, Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft und in ihre Konsumfähigkeit zu gewinnen, wenn sie Vertrauen in die Konsolidierungskünste des Kassenwarts hätten haben können. Die ökonomische Logik für eine Neufassung des Stabilitätspakts ist nicht vorhanden.
Dies gilt zumal, weil die Kommission bei der Feststellung eines übermäßigen Defizits künftig Länderspezifika stärker berücksichtigen will. Unklar ist, was sie darunter alles fassen will: ein unerwartet geringes Wachstum - sicher, aber auch Ausgaben für Flutkatastrophen oder gar die Ausgaben für Olympische Spiele? Ein guter Finanzminister hält für solche Fälle Reserven in der Hinterhand und "näht den Haushalt nicht auf Kante". Eine Kommissionsstudie zeigt zudem, daß sich Eichel von "besonderen Umständen" ohnehin nicht zu viel erhoffen darf. Auch unter Berücksichtigung der von der Bundesregierung nicht prognostizierten deutschen Wachstumsschwäche hätte eine bereinigte Rechnung sein strukturelles Haushaltsdefizit im Jahr 2003 gerade mal um einen Zehntelprozentpunkt gesenkt.
Willkür statt Regeln
Der neue Fokus des Stabilitätspakts auf länderspezifische Umstände würde die Allgemeinheit der finanzpolitischen Regeln zerstören. Er öffnete der willkürlichen Auslegung Tür und Tor. Die Europäische Zentralbank (EZB) lehnt diese Vorschläge zu Recht ab. Regeln besitzen keine Bindungskraft, wenn sie individuell angepaßt werden, und die Geldpolitik kann Preisstabilität schwerer gewährleisten, wenn die Regierungen zur Defizitpolitik zurückkehren. Die Forderung der EZB, daß die Texte des Stabilitätspakts nicht geändert werden, ist indes nur das Minimum des Notwendigen. Schon in der Vergangenheit haben die Finanzminister Teile der diskutierten Vorschläge Schritt für Schritt in die Auslegung des Stabilitätspakts einfließen lassen. So droht die Gefahr, daß der Ecofin-Rat die Texte nicht ändern und den Pakt dennoch aushöhlen wird.
Um das Vertrauen der Bürger in die Währungsunion wieder zu erlangen, ist mehr erforderlich. Die Regierungen müssen die Versuche, den Pakt zu reformieren, beenden und dafür Sorge tragen, daß zeitnah zutreffende Defizitdaten bereitstehen. Im Kern heißt das: Die Regierungen sollten die Spielregeln, die sie aufgestellt haben, einhalten. Wem das utopisch vorkommt, der sollte auch eingestehen, daß die Bürger mit dem Versprechen der Haushaltsdisziplin in der Währungsunion belogen wurden.
| Name | Kurs | Prozent |
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