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Kommentar : Preis der Solidarität

Deutschland zahlt mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Dass das ohne neue Schulden oder höhere Steuern klappt, ist nicht selbstverständlich.

          Der Bundesfinanzminister macht noch einmal auf den finanziellen Kraftakt für die Flüchtlinge aufmerksam. Allein aus dem Bundeshaushalt fließen in diesem Jahr weitere 21,3 Milliarden Euro. Im Vorjahr, in dem die Kosten des sprunghaften Anstiegs der Migration im Herbst 2015 erstmals voll zu Buche schlugen, waren es 21,7 Milliarden Euro.

          Wären die Gesamtleistungen im Zusammenhang mit den Asylbewerbern ein eigener Posten im Etat, rangierten sie an vierter Stelle: hinter den Ausgaben für Soziales, Verteidigung und Verkehr, aber vor den Ausgaben für die Bedienung der Bundesschulden und den Budgets für Bildung, Gesundheit oder Familien.

          Dass die stattlichen Summen bisher ohne Steuererhöhungen und neue Schulden gestemmt werden, ist nicht selbstverständlich. Es ist der stabilen Wirtschaftslage zu verdanken sowie der Bereitschaft der Bürger zum Verzicht, ob auf mögliche Entlastungen oder zusätzliche Sozialleistungen und Investitionen.

          Hier liegt der hohe Preis für eine anerkennswerte Solidarität. Sie wird auch nicht dadurch geschmälert, dass Deutschland viel gewinnen könnte, wenn die Integration der Zugewanderten in Arbeit und Gesellschaft tatsächlich in größerem Maße gelingt.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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          Quelle: F.A.Z.

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