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Kommentar : Negativbilanz einer Kanzlerin

Die Bürger werden von ihrer Kanzlerin im Stile einer Gouvernante erzogen und müssen dafür die Rechnung übernehmen. Eine wirtschaftspolitische Bilanz.

          Am 22. November 2005 wurde die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Elf Jahre danach, an diesem Sonntag, wird sie ihr Volk wissen lassen, ob sie 2017 noch einmal als Kanzlerkandidatin zur Verfügung steht. Anlass, eine wirtschaftspolitische Bilanz zu ziehen, die vernichtend ausfallen muss.

          Hatte das Programm der Christlich Demokratischen Union noch im Jahr 2003 („Leipziger Parteitag“) den Wählern eine grundlegende Erneuerung des Sozialstaats angekündigt mit Steuersenkungen und -vereinfachungen, die den Bürgern mehr Freiheit versprachen, so ist davon nach drei Regierungsperioden - darunter eine mit den Liberalen - bis heute nichts eingelöst.

          Im Gegenteil: Anstelle von Steuersenkungen kam eine satte Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte. Anstelle von mehr Freiheit und Eigenvorsorge wurde der interventionistische Wohlfahrtsstaat teuer ausgebaut: Rente mit 63 und Mütterrente, vermarktet als Kitt zur Füllung angeblicher Gerechtigkeitslücken, kosten bis 2020 das Sozialsystem zusätzlich 60 Milliarden Euro. Die Gerechtigkeitslücke, die das Finanzierungsproblem für die jüngere Generation reißt, wird verschwiegen. Üppige Zahlungsversprechen hieven Deutschlands implizite und explizite Staatsschulden auf insgesamt 212 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

          Sicherheit für Verunsicherte

          Wenn es einen roten Faden der „Merkelnomics“ gibt, eigentlich ein Euphemismus, dann diesen: Die Bürger werden von ihrer Kanzlerin im Stile einer Gouvernante erzogen und müssen dafür die Rechnung übernehmen. Gleich nach dem üppigen Ausbau des Sozialstaats kommt der Energiewende genannte plötzliche Ausstieg aus der Atomstromerzeugung, dessen Kosten noch lange zu spüren sein werden; ein Vorgang übrigens, der den Mythos der „gelernten Physikerin“, die alles „vom Ende her denkt“, nachhaltig dementiert: Aus der Atomkanzlerin war die Wendekanzlerin geworden.

          Es zeigt sich bei Angela Merkel ein Zug zur anpasserischen Sprunghaftigkeit, verbunden mit einem Übereifer, der abermals die Bürger teuer zu stehen kommt, wie vor allem die „Willkommenskultur“ der Flüchtlingspolitik zeigt. Nicht zuletzt Merkels Merksatz „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ wird sich als Kostentreiber erweisen, wenn einmal alle fiskal- und geldpolitischen Rettungsprogramme aufaddiert sind. Dass durch diese Aktionen Europa wirklich gerettet würde, wird angesichts des grassierenden Populismus und Neonationalismus heute vermutlich noch nicht einmal Merkel selbst behaupten.

          Wenn sich angesichts dieses wirtschaftspolitischen Versagens der Unions-Kanzlerin nicht mehr Missmut bei den Bürgern regt, mag das ihrer merkwürdigerweise mütterlich genannten Art zu danken sein, die verunsicherten Menschen Sicherheit schenkt. Maßgeblicher aber ist vermutlich der Umstand, dass es den Deutschen - trotz Merkel - wirtschaftlich ganz ordentlich geht: Die Beschäftigung ist so hoch wie noch nie.

          Dafür sind die Agenda 2010 des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und die lange Jahre maßvolle Tarifpolitik der Gewerkschaften verantwortlich. Und auch der deutschen Exportwirtschaft geht es recht passabel, ein Kollateralnutzen, verursacht von der Geldpolitik im Euroraum, die den Wechselkurs für Deutschland unterbewertet und nebenbei den Schuldendienst für den deutschen Staat seit 2008 um 122 Milliarden Euro reduziert hat. Dass Merkel noch nicht einmal diese günstige Ausgangslage für Reformen nutzt, ist der eigentliche Skandal. Als die „fünf Weisen“ dies kürzlich in aller Höflichkeit anzumerken wagten, konnten sie erfahren, wie es sich anfühlt, mit der Arroganz der Macht konfrontiert zu werden.

          Fazit: Würden die Bürger am heutigen Sonntag Angela Merkel an ihrem wirtschaftspolitischen Ertrag messen, müssten sie auf das Ende dieser Kanzlerschaft setzen. Doch wen schert schon die stupide Wirtschaft in Zeiten, in denen offenbar eine Anführerin der freien Welt gesucht wird.

          Rainer Hank

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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