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Kommentar : Merkel und ihre Partner

Angela Merkel Bild: Reuters

Angela Merkel hat so ziemlich alle konservativen Positionen aufgegeben. Sie hat Deutschland in der EU isoliert. Und auch in der Wirtschaftspolitik hat sie den Kompass verloren.

          Was unterscheidet eigentlich die CDU noch von der SPD? Nur noch die schwarze Null. Das ist ein Grund, warum wenigstens in dieser Frage Bundeskanzlerin Merkel ihrem Finanzminister Schäuble den Rücken freihält. Ansonsten räumt die CDU schon seit langem so ziemlich jede konservative Position (Verteidigung, Familie, Bildung, Genderpolitik und anderes mehr). Auch in der Wirtschaftspolitik hat die CDU schon vor langer Zeit ihren marktwirtschaftlichen Kompass verloren (Frührente, Mütterrente, Energiewende, Mietpreisbremse, Frauenquote, Mindestlohn und so weiter). Angesichts des Verschmelzens von zwei zu einer oder anderthalb Volksparteien muss man froh sein, dass die CDU (noch) nicht wie die SPD (immer schon) glaubt, man könne mit noch mehr Schulden und Umverteilung einfach Wachstum und Wohlstand herbeizaubern. Wer dieser Illusion unterliegt, sollte nach Griechenland, Italien oder Frankreich blicken, wo das Gegenteil passiert.

          Bis vor sechs Monaten gaben CDU und SPD auch auf die Frage nach dem Beitritt der Türkei zur EU unterschiedliche Antworten. Doch seitdem in der Flüchtlingskrise die Losung „Wir schaffen das!“ gilt, Schwarz-Rot unter Merkels Führung eine Willkommenspolitik betreibt und ein grüner Landesvater sogar für die Kanzlerin betet, herrscht auch hier die ganz große Koalition. Niemand störte sich daran, dass Präsident Erdogan während der EU-Beitrittsverhandlungen Chefredakteure verhaften ließ, weil die über illegale türkische Waffenlieferungen in von IS-Terroristen besetzte Gebiete Syriens berichteten. Jetzt wird gewaltsam die Oppositionszeitung „Zaman“ auf Regierungslinie gebracht. Zum EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel dürfte es ein paar Ermahnungen vor den Kameras geben; danach geht es wohl weiter wie gehabt.

          Das Wegschauen, die Milliarden und die Wahlkampfhilfe für Erdogan nennt man Realpolitik, weil der Sultan den Flüchtlingsstrom nach Belieben auf- und zudrehen kann. Das macht das Versagen der EU nicht besser. Im Vertrag von Schengen versprach die EU den Schutz der Außengrenzen – doch 30 Jahre lang tat sich nichts. Auf Berlins Weigerung, die Grenzen Deutschlands zu kontrollieren, folgte die Sperrung der Balkanroute durch Österreich und andere. Merkel isolierte Deutschland in der EU mit ihrer Forderung, Flüchtlinge zu verteilen, auch weil sie sich weigerte, eine Zahl (Obergrenze) zu nennen. Anders als Schäuble wollte Merkel Griechenland um jeden Preis in der Eurozone halten. Nun ist sie Athen und Ankara ausgeliefert.

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