29.06.2004 · Heute entscheidet sich, aus welchem Holz die Reformer Gerhard Schröder und Angela Merkel geschnitzt sind. Beide müssen zusammenstehen, wollen sie das wichtigste ordnungspolitische Vorhaben der Schröderschen Agenda retten: die faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe.
Von Heike GöbelHeute entscheidet sich, aus welchem Holz die Reformer Gerhard Schröder und Angela Merkel geschnitzt sind. Beide müssen zusammenstehen, wollen sie das wichtigste ordnungspolitische Vorhaben der Schröderschen Agenda retten: die faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Die Schlacht um dieses im Politjargon nur "Hartz IV" genannte Gesetz schien im Dezember im Vermittlungsausschuß schon geschlagen. Wichtige Verfahrens- und Finanzfragen aber hatten Koalition und Opposition nur vertagt. Über sie könnten die Gegner das ganze Vorhaben noch zu Fall bringen. Die politischen Absetzbewegungen verstärken sich angesichts fortgesetzter Drohungen der Gewerkschaften. Diese wollen nicht hinnehmen, daß erstmals eine ganze Stufe der treppenartig aufgebauten sozialen Sicherung Deutschlands zur Disposition steht.
Gleichwohl ist der Sozialstaat mit diesem Schritt ebensowenig in Gefahr wie die Menschenwürde, mag das auch Verfassungsrichter Siegfried Broß anders sehen. Die aus Steuern finanzierte Arbeitslosenhilfe ist entbehrlich. Sie erhalten bedürftige Arbeitslose bislang dann, wenn ihre aus Beiträgen erworbene Versicherungsleistung - das Arbeitslosengeld - ausläuft. Die Arbeitslosenhilfe bemißt sich ohne jedes zeitliches Limit nach dem letzten Einkommen. Sie liegt daher oft über der Sozialhilfe, auch wird vorhandenes Vermögen bei der Arbeitslosenhilfe stärker geschont als bei der Sozialhilfe. Der Wert der Arbeitslosenhilfe erschöpft sich aber für diejenigen, die sie erhalten, nicht in dem letztlich bisweilen doch eher schmalen finanziellen Vorsprung vor der Sozialhilfe: Der Bezug von Arbeitslosenhilfe signalisiert auch, sozial noch nicht "ganz unten" angekommen zu sein.
Zu rechtfertigen ist das teure Nebeneinander zweier unterschiedlicher steuerfinanzierter Sozialsysteme, wenn es das je war, seit langem nicht mehr. Ein menschenwürdiges Leben sichert der deutsche Staat seinen in Not geratenen Bürgern schließlich über die Sozialhilfe. Sie ist durchaus nicht kleinlich, reicht sie doch bisweilen in untere Lohngruppen hinein und ist deswegen in ihren Wirkungen auf das Arbeitsverhalten ebenfalls problematisch.
Dessenungeachtet dürfte die lockere Allianz aus Gewerkschaften, SPD-Linken, ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten und dem Arbeitnehmerflügel der Union, die jetzt gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe anrennt, mit ihrer Kritik den Nerv der Mehrheit treffen. In einem Land mit verfestigter hoher Arbeitslosigkeit, die auch mittlere Schichten nicht verschont, fühlen sich viele unmittelbarer als je zuvor vom sozialen Abstieg bedroht. So mancher denkt in diesen Wochen vermutlich darüber nach, was die Reform vielleicht einmal für ihn bedeuten könnte.
Der politischen Feigenblatt-Rhetorik entblättert, heißt Hartz IV: Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist und keine finanziellen Reserven mehr hat, erhält künftig nur noch eine um Übergangszuschläge vorübergehend etwas aufgepolsterte Sozialhilfe, irreführend als "Arbeitslosengeld II" bezeichnet. Dafür muß er bereit sein, jede nicht sittenwidrige Arbeit, die ihm geboten wird, anzunehmen.
Das Gesetz konfrontiert die Bürger erstmals frontal mit der Forderung, daß jeder, so gut er vermag, selbst zu seinem Lebensunterhalt beitragen muß. Im Rahmen nach wie vor ziemlich umfassender Schutzbestimmungen gibt es künftig keine Arbeit mehr, der sich ein Arbeitsloser ohne empfindliche finanzielle Sanktionen verweigern kann. Die Leistungen fallen dann rasch unter das Sozialhilfeniveau. Bringt ihm eine Arbeit weniger ein, als zum Leben nötig, rundet die Allgemeinheit die Differenz zur Sozialhilfe letztlich nur noch großzügig auf.
Mit dieser Botschaft ist schwer Wahlen zu gewinnen. Dennoch weckt sie Hoffnung, zeigt sich hier doch, daß die Bundesregierung und die sie in diesem Fall zu Recht stützende Opposition die Augen vor der wirtschaftlichen Wirklichkeit im Jahr 2004 nicht mehr ganz verschließt. Deutschlands Weg zu mehr Wachstum führt nicht länger über das Verteilen, sondern über das Arbeiten. "Wo sind denn die Stellen?" hört man die Gegner der Reform rufen. Sie haben recht. Noch gibt es zu wenige selbst gering vergütete Arbeitsplätze. Die Macht der Tarifparteien, den Lohn zu hoch zu halten, um Angebot und Nachfrage zum Ausgleich zu bringen, tastet auch das Hartz-IV-Gesetz nicht direkt an. Es wird aber dazu beitragen, das Lohngefüge nach unten aufzulockern, denn auch untertariflich bezahlte Arbeit gilt nun als zumutbar. Eine größere Spreizung der Löhne aber schafft die Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze für die vielen gering Qualifizierten.
Der Preis, der für mehr Wachstum zu zahlen sein wird, ist größere wirtschaftliche Ungleichheit. In Deutschland macht sich keine Partei beliebt, die das ausspricht. Mit der Ungleichheit tut sich die Bevölkerung schwer. Die jüngste Allensbach-Umfrage erschreckt. Mehrheitlich glauben die Bundesbürger, es könne ein Land geben, in dem "es weder Reiche noch Arme gibt, sondern Einkommen und Vermögen relativ gleich verteilt sind". Ist die DDR-Erfahrung schon Historie? Fremd scheint der Gedanke, daß sich in einer florierenden Wirtschaft auch bei etwas größerer Ungleichheit der Einkommen letztlich alle besser stehen, weil sich das Wohlstandsniveau insgesamt hebt. Vielleicht gelingt es ja dem neuen Bundespräsidenten Horst Köhler, diesen Zusammenhang endlich zu vermitteln.
Natürlich bewirkt die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe kein Wachstumswunder. Und wie so viele Reformen dieser Regierung läßt die Ausführung - insbesondere die Betreuung der Langzeitarbeitslosen - viel zu wünschen übrig. Dies aber sind zweitrangige Fragen. Jetzt gilt es, ein Gesetz zu verteidigen, das einen, wenn auch kleinen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage liefern kann.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
Jüngste Beiträge
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.379,72 | −1,04% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2444 | −0,36% |
| Rohöl Brent Crude | 104,95 $ | −1,78% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
