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Kommentar Haushälterträume

Die Einnahmen des Staates sind so stark gestiegen, dass er einen Überschuss ausweist. Doch der Staat ist noch nicht wirklich sparsam. Es bleiben große Risiken.

Das ist der Traum aller Haushälter: Die Einnahmen steigen dank guter Wirtschaftslage so stark, dass trotz höherer Ausgaben des Staates noch ein Plus in den öffentlichen Kassen verbleibt. Der Überschuss erlaubt es, aus den Schulden nach und nach herauszuwachsen und zwar ohne bittere und politisch heikle Verteilungskämpfe.

Heike Göbel Folgen:  

Plötzlich sieht es so aus, als könne dieser Traum in Deutschland Wirklichkeit werden. Im ersten Halbjahr weist der Gesamtstaat - also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammengerechnet - einen hübschen Überschuss von 8,5 Milliarden Euro aus, obwohl die Staatsausgaben weiter gestiegen sind. Die Steuer- und Beitragszahler haben viel mehr Geld abgeliefert, als die Politik ausgeben konnte oder wollte.

Der Haken: Noch handelt es sich um die große Ausnahme von der Regel jährlich wachsender Staatsschulden. Schon zum Jahresende dürfte der Überschuss weitgehend aufgezehrt sein, im besten Fall bleibt - wie im Jahr 2012 - tatsächlich mal ein kleines Plus. Von einem Zwei-Billionen-Euro-Schuldenberg kommt man auf diese Weise nicht herunter. Dazu bedarf es jahrelanger ordentlicher Überschüsse, die auf allen Ebenen und dauerhaft eine strengere Haushaltsdisziplin voraussetzen, als sie derzeit zu beobachten ist. Der Staat ist noch nicht sparsam, wenn er sich bei einem Steuerplus von vier Prozent auf ein Ausgabenwachstum von drei Prozent beschränkt.

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Bislang sind die Haushälterträume daher immer schnell zerplatzt, wenn die Spielräume enger wurden. Wenig deutet darauf hin, dass es in Zeiten der Schuldenbremse besser läuft. Für gesunde Skepsis spricht nicht nur die schlechte Erfahrung. Obwohl sich die Konjunkturaussichten erfreulich aufgehellt haben, gibt es handfeste Risiken.

So profitiert Deutschland dank seiner guten Bonität und der äußerst lockeren Geldpolitik von besonders niedrigen Zinsen. Die Zinsausgaben dürften aber rasch steigen, wenn die Notenbanken die Geldflut eindämmen. Schnell kann das jede Finanzplanung zunichte machen. Auch aus der Euro-Krise resultieren hohe Risiken für den mit Krediten und Bürgschaften eingebundenen deutschen Staat. Der aktuelle Überschuss ist kein Anlass zu finanzpolitischem Übermut, im Gegenteil. Den Wahlkämpfern böte er Gelegenheit, die Leistung der Steuerzahler und damit der Wirtschaft endlich einmal ausreichend zu würdigen.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 23.08.2013, 18:20 Uhr

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