Home
http://www.faz.net/-gqg-769vc
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Kommentar Fehlsteuerung beim Länderfinanzausgleich

Beim Länderfinanzausgleich sind die Sparsamen die Dummen, dort wird bestraft, wer sich anstrengt, und belohnt, wer über seine Verhältnisse lebt. Es ist notwendig, eine Debatte über die grotesken Fehlanreize zu führen.

© F.A.Z. Vergrößern Drei Geber-, dreizehn Nehmerländer: Der Länderfinanzausgleich im Überblick

Was passiert, wenn Solidarität überstrapaziert wird, zeigt der deutsche Länderfinanzausgleich. Da sind die Sparsamen die Dummen, dort wird bestraft, wer sich anstrengt, und belohnt, wer über seine Verhältnisse lebt. In den Finanzausgleich müssen aus gutem Grund Länder, die mehr haben, auch mehr zahlen. Aber muss deshalb die hessische Finanzkraft je Einwohner nach Umverteilung unter dem Schnitt aller Länder liegen?

Kann man guten Gewissens in einem Land wie Hessen, das immer gezahlt hat, von Eltern Geld für Kindertagesstätten verlangen, wenn Berlin sich brüstet, die Gebühren abzuschaffen? Sind das die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland, die das Grundgesetz verlangt? Die Verfassungsklage von Bayern und Hessen mag wenig Aussicht auf Erfolg haben und dem Wahlkampf dienen.

Aber es ist notwendig, eine Debatte über die grotesken Fehlanreize dieses Finanzausgleichs zu führen. Weil immer weniger Länder für immer mehr Länder immer mehr bezahlen. Weil die Schuldenbremse bald wirkt und der Solidarpakt für den Osten ausläuft. Vor allem aber, weil mancher Euro-Retter den Länderfinanzausgleich als Vorbild für Transfers in Euro-Europa propagiert.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Eigennützige Rüge für die Deutsche Bank

Von Markus Frühauf

Der amerikanische Steuerzahler hat nicht vergessen, dass er infolge der Finanzkrise 8,5 Milliarden Dollar an die Deutsche Bank zahlte. Droht nun eine ähnlich hohe Strafe für das Geldhaus? Mehr 3 4


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Wirtschaft in Zahlen Israel auf Importe angewiesen

Israels Industrie gilt als hoch entwickelt. Das Land exportiert Medikamente, Software und andere Hochtechnologie. Dennoch überwiegen im Außenhandel noch immer die Importe. Mehr