http://www.faz.net/-gqe-769vc
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 04.02.2013, 09:24 Uhr

Kommentar Fehlsteuerung beim Länderfinanzausgleich

Beim Länderfinanzausgleich sind die Sparsamen die Dummen, dort wird bestraft, wer sich anstrengt, und belohnt, wer über seine Verhältnisse lebt. Es ist notwendig, eine Debatte über die grotesken Fehlanreize zu führen.

von
© F.A.Z. Drei Geber-, dreizehn Nehmerländer: Der Länderfinanzausgleich im Überblick

Was passiert, wenn Solidarität überstrapaziert wird, zeigt der deutsche Länderfinanzausgleich. Da sind die Sparsamen die Dummen, dort wird bestraft, wer sich anstrengt, und belohnt, wer über seine Verhältnisse lebt. In den Finanzausgleich müssen aus gutem Grund Länder, die mehr haben, auch mehr zahlen. Aber muss deshalb die hessische Finanzkraft je Einwohner nach Umverteilung unter dem Schnitt aller Länder liegen?

Holger Steltzner Folgen:

Kann man guten Gewissens in einem Land wie Hessen, das immer gezahlt hat, von Eltern Geld für Kindertagesstätten verlangen, wenn Berlin sich brüstet, die Gebühren abzuschaffen? Sind das die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland, die das Grundgesetz verlangt? Die Verfassungsklage von Bayern und Hessen mag wenig Aussicht auf Erfolg haben und dem Wahlkampf dienen.

Aber es ist notwendig, eine Debatte über die grotesken Fehlanreize dieses Finanzausgleichs zu führen. Weil immer weniger Länder für immer mehr Länder immer mehr bezahlen. Weil die Schuldenbremse bald wirkt und der Solidarpakt für den Osten ausläuft. Vor allem aber, weil mancher Euro-Retter den Länderfinanzausgleich als Vorbild für Transfers in Euro-Europa propagiert.

Mehr zum Thema

Verführerisch volle Kassen

Von Manfred Schäfers

Die Reserven im Bundeshaushalt und den Sozialversicherung sind so hoch wie lange nicht mehr. Die nächste Regierung hat somit viel zu verteilen. Doch wer profitiert davon? Mehr 29 36

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Wo Manager am besten verdienen

Deutschland diskutiert über eine mögliche Deckelung von Managergehältern. Das meiste Geld fließt aber ganz woanders. Mehr 0

Zur Homepage