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Kommentar Fehlsteuerung beim Länderfinanzausgleich

 ·  Beim Länderfinanzausgleich sind die Sparsamen die Dummen, dort wird bestraft, wer sich anstrengt, und belohnt, wer über seine Verhältnisse lebt. Es ist notwendig, eine Debatte über die grotesken Fehlanreize zu führen.

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Was passiert, wenn Solidarität überstrapaziert wird, zeigt der deutsche Länderfinanzausgleich. Da sind die Sparsamen die Dummen, dort wird bestraft, wer sich anstrengt, und belohnt, wer über seine Verhältnisse lebt. In den Finanzausgleich müssen aus gutem Grund Länder, die mehr haben, auch mehr zahlen. Aber muss deshalb die hessische Finanzkraft je Einwohner nach Umverteilung unter dem Schnitt aller Länder liegen?

Kann man guten Gewissens in einem Land wie Hessen, das immer gezahlt hat, von Eltern Geld für Kindertagesstätten verlangen, wenn Berlin sich brüstet, die Gebühren abzuschaffen? Sind das die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland, die das Grundgesetz verlangt? Die Verfassungsklage von Bayern und Hessen mag wenig Aussicht auf Erfolg haben und dem Wahlkampf dienen.

Aber es ist notwendig, eine Debatte über die grotesken Fehlanreize dieses Finanzausgleichs zu führen. Weil immer weniger Länder für immer mehr Länder immer mehr bezahlen. Weil die Schuldenbremse bald wirkt und der Solidarpakt für den Osten ausläuft. Vor allem aber, weil mancher Euro-Retter den Länderfinanzausgleich als Vorbild für Transfers in Euro-Europa propagiert.

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04.02.2013, 09:24 Uhr

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