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Veröffentlicht: 16.07.2017, 17:42 Uhr

Kommentar Der teure Plan der SPD

Die Schulz-SPD braucht sehr viel Geld für ihre Idee eines modernen Deutschlands. Das Geld bekommt sie nicht, ohne die Marktwirtschaft an entscheidender Stelle zu stärken.

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Mit dem Slogan „Deutschland kann mehr“ versucht der abgeschlagene SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Boden gut zu machen. Was die Sozialdemokraten, die an vier der letzten fünf Bundesregierungen beteiligt waren, nun tun wollen, damit Deutschland nicht länger hinter seinen Möglichkeiten bleibt, hat Schulz am Sonntag ein weiteres Mal ausführlich dargelegt. Dies auch, um die Kanzlerin mit dem in der Europa- oder Rentenpolitik berechtigten Vorwurf zu konfrontieren, sie verrate vor der Wahl nicht, was sie nachher tun wolle.

Heike Göbel Folgen:

Allerdings schafft Schulz mit der Präsentation seines immer detailreicher und verbindlicher formulierten Angebots nicht unbedingt mehr Klarheit. Denn je mehr finanzwirksame Vorhaben die SPD in die Auslage stellt, desto deutlicher wird, dass sich die dahinter zu vermutenden, von der Partei aber nur teilweise offengelegten Zahlen nicht addieren. Ehrlich wird ein Programm aber auch dadurch, dass es nicht mehr verspricht, als man halten kann.

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Schon der Blick auf einige wenige teure Punkte weckt Zweifel: Dreißig Milliarden Euro zusätzlich soll der Bund in den nächsten vier Jahren in die Infrastruktur stecken. Die SPD will ihm mit einer „Investitionspflicht“ gar eine Art Mindestinvestition vorgeben. Zum Problem wird eine solche Bindung, weil sie dazu verführt, das Geld zu verbauen, selbst wenn Projekte nicht ausgereift oder sinnvoll sind. Akzeptabler wäre der Investitionsturbo, käme dahinter wenigstens der Wille zum Ausdruck, Investitionen Vorrang vor neuen Sozialausgaben zu geben. Weit gefehlt: Allein für ihren Demographiezuschuss, der die Renten höher halten soll als bisher vorgesehen, kalkuliert die SPD anfangs schlappe fünf, später 20 Milliarden Euro jährlich.

Nicht im deutschen Interesse

Auch das „Chancenkonto“, das jedem der 40 Millionen Arbeitnehmer ein staatliches Startguthaben für Weiterbildung verspricht, wird schnell einen zweistelligen Milliardenbetrag verschlingen, soll darauf jeder mindestens ein paar hundert Euro finden.

Hinzu kommt Schulz‘ geradezu fahrlässige Zusage, mit ihm als Kanzler werde Deutschland gern für den Ausfall des britischen EU-Beitrags einspringen. Mehr Geld für die EU liege im deutschen Interesse. Nicht im deutschen Interesse ist es, die Verhandlungsposition vorab so zu schwächen.

Die Schulz-SPD braucht sehr viel Geld für ihre Idee eines modernen Deutschlands. Das Geld bekommt sie nicht, ohne die Marktwirtschaft an entscheidender Stelle zu stärken: Indem sie auch Unternehmen mehr Freiheit gewährt. Doch der „Macht der Märkte“ bringt sie im neuen Zehn-Punkte-Plan nur Misstrauen entgegen.

© EPA, reuters Kämpferischer Schulz präsentiert seinen „Zukunftsplan“

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