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Kommentar : Der große Steuerbetrug

15 Milliarden Euro Entlastung verspricht Finanzminister Wolfgang Schäuble. Bild: dpa

Die Parteien kommen mit groß klingenden Steuerversprechen daher. In Wahrheit führen aber fast alle die Wähler hinters Licht.

          Na klar, irgendwas mit Steuern möchten sie alle machen. CDU und CSU versprechen 15 Milliarden Euro Nachlass für die Bürger, die FDP sogar das Doppelte. Bei der SPD soll das Zeitalter der Gerechtigkeit ausbrechen, indem „die Reichen“ mehr bezahlen als bisher, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen hingegen weniger. Und die Grünen wollen „eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche“.

          Auf den ersten Blick klingt das alles prima. Ganz so, als hätten die Bürger am 24. September eine echte Auswahl zwischen schwarz-gelben Steuersenkern und rot-grünen Umverteilern. Und als könnte für Gering- und Durchschnittsverdiener, also die Mehrzahl der Wähler, eigentlich gar nichts mehr schiefgehen:

          Ihnen soll es nach dem Willen aller Parteien besser gehen. Geld dafür ist genügend vorhanden, auch für ein paar Wahlgeschenke obendrauf, schließlich ergab die jüngste Steuerschätzung Mehreinnahmen von 54 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen in den kommenden fünf Jahren.

          Keine Debatte über konkrete Zahlen

          In Wahrheit führen aber fast alle Parteien die Wähler hinters Licht. Nicht dass sie die Bürger generell abzocken oder Geld in die eigene Tasche stecken wollten. Aber sie weigern sich einfach beharrlich, über konkrete Steuersätze und Tarifverläufe zu reden, über künftige Freibeträge oder Schwellenwerte für den Spitzensteuersatz. Kein Wähler kann abschätzen, wie stark er in den kommenden vier Jahren von den Plänen der Parteien profitiert, ob er auf der Seite der Gewinner oder der Verlierer stehen wird.

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          Das ist natürlich Kalkül. Die Parteien sind traumatisiert vom Verlauf des Wahlkampfs 2013, als vor allem SPD und Grüne detailliert durchgerechnete Steuerkonzepte präsentierten. Jeder konnte sich auf Euro und Cent genau ausrechnen, wie viel er zusätzlich zahlen oder wie wenig er von einer Regierungsübernahme der beiden Parteien profitieren würde.

          Damit waren die Hoffnungen auf einen Wahlsieg zerstoben. Und die FDP denkt noch immer an ihre Erfahrung vier Jahre zuvor, als sie eine große Steuerreform ankündigte, die hinterher nicht kam – dafür aber die Höchststrafe, das Ausscheiden aus dem Bundestag.

          Ein Armutszeugnis für die Parteien

          Also halten sich jetzt alle hübsch bedeckt. Als der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider vorige Woche das Wort „Steuerkonzept“ auch nur öffentlich aussprach, wurde er von seinen Parteifreunden schon zurückgepfiffen. Wie die viel gepriesene Entlastung breiter Bevölkerungsschichten konkret aussehen soll, darüber möchte Spitzenkandidat Martin Schulz vorerst lieber schweigen. Noch nicht mal die Frage, ob sie den Nachlass lieber bei den Steuern oder bei den Sozialabgaben gewähren will, wagt die Partei bislang zu beantworten.

          Auch Schäubles Mantra von den 15 Milliarden Euro Entlastung sieht auf den ersten Blick viel eindeutiger aus, als es in Wahrheit ist. Man könnte jetzt einfach den Betrag durch die Zahl der knapp 44 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland teilen, dann käme man auf rund 30 Euro Entlastung je Kopf und Monat.

          So einfach ist es nicht. Schließlich zahlen Millionen von Beschäftigten überhaupt keine Steuern, zum Beispiel, weil sie wenig verdienen oder mit dem Geld eine große Familie zu versorgen haben. Und für alle anderen hängt das ganze Glück und Elend vom genauen Verlauf des Steuertarifs ab.

          Bislang hat allein die Linkspartei konkrete Zahlen vorgelegt. „Mit unserem Steuerkonzept werden alle entlastet, die weniger als 7100 Euro brutto im Monat verdienen“, heißt es da. Bei einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million werden im Gegenzug 75 Prozent Reichensteuer fällig. Davon mag man halten, was man will. Es ist immerhin eine Ansage. Dass die übrigen Parteien mit ihrer geballten Wirtschaftskompetenz die Steuerpolitik nach links außen delegieren, ist ein Armutszeugnis – oder, deutlicher formuliert: ein großer Steuerbetrug.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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