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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Kommentar Der diktierte Lohn

In Deutschland gibt es schon einen indirekten Mindestlohn. Da sind Experimente überflüssig.

Deutschland, einig Mindestlohnland? Es sieht ganz danach aus. Die Opposition treibt die Auseinandersetzung mit Macht voran. Die Union wiederum müht sich mit wachsendem Erfolg, die FDP ins Boot zu bekommen, um das heikle Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Heike Göbel Folgen:  

Im Ziel sind beide Lager auch nicht weit voneinander entfernt. Per Gesetz wollen beide sicherstellen, dass es überall in Deutschland eine von der Politik abgesegnete Grenze gibt, unter die der Lohn nicht fallen darf.

Tarifverträge ausgehebelt

Die Unterschiede liegen in der Ausgestaltung. SPD und Grüne fordern eine flächendeckende einheitliche Grenze von zunächst mindestens 8,50 Euro. Das wäre ein Lohnkostenschub um mehr als 14 Milliarden Euro. Jährlich soll eine Tarifkommission, besetzt von Arbeitgebern und Gewerkschaften, über die Höhe neu befinden. Gibt es Streit, entscheidet die Politik in Gestalt des Arbeitsministers. Er kann den Vorschlag der Kommission auch ablehnen und selbst einen Lohn per Verordnung empfehlen. Der Bundesrat muss zustimmen.

Bestehende Tarifverträge, die niedrigere Löhne enthalten, wären obsolet - ein verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff. Dies alles sieht der Gesetzentwurf vor, den sieben rot-grün regierte Länder am Freitag im Bundesrat einbringen wollen - pikanterweise mit Unterstützung auch des schwarz-roten Saarlands.

Schwarzer Mindestlohnflickenteppich

Zwar fordert auch die Union eine „allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze“. Doch diese soll nur in Branchen gelten, in denen es keine Tarifverträge gibt. Zudem soll ihre Tarifkommission, die ähnlich besetzt ist wie bei SPD und Grünen, differenzieren dürfen.  Die Union will so ihre bisher praktizierte Linie beibehalten, Lohnschranken an der wirtschaftlichen Lage von Branchen und Regionen auszurichten; es entstünde ein flächendeckender Mindestlohnflickenteppich. Dies, so lobt sie, sei eine „marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und kein politischer Mindestlohn“.

Mit diesem Argument ist es nicht so weit her. Was ist marktwirtschaftlich an einem Verfahren, in dem ein bis zwei Handvoll Personen zentral die Löhne für dritte Parteien festlegen? Sie entscheiden damit über Marktchancen und Arbeitsplätze, ohne für die Folgen ihrer Entscheidungen zu haften. Preist der Lohnbeschluss Unternehmen aus dem Markt oder fallen Arbeitsplätze weg, sind die Urheber nicht betroffen.

Hier liegt ein erheblicher Unterschied zum normalen Tarifgeschehen, bei dem die Unterhändler auf beiden Seiten die Konsequenzen falsch ausgehandelter Tarifabschlüsse auch selbst spüren. Das ist ein bisschen wie im Flugzeug, wo der Pilot ein Eigeninteresse hat, heil anzukommen.

Wofür?

Unpolitisch ist das Verfahren natürlich auch nicht, dies anzunehmen wäre naiv. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium warnt zu Recht, die Politisierung werde in die Kommission hineingetragen. In Streitfällen erwägt die Union, einem per Los bestimmten Schiedsrichter das letzte Wort zu geben. Das mache die Entscheidung zufällig, aber nicht neutral, gibt der Beirat zu bedenken. Er befürchtet auch, nach und nach würden gezielt die untersten der unteren Lohngrenzen unter öffentlichen Beschuss geraten.

Und wozu das alles? Das geltende Recht bietet Handhabe genug, gegen sittenwidrig niedrige Löhne vorzugehen. Mehr braucht es nicht. Auch führt der pauschale Hinweis, Mindestlöhne seien anderswo gang und gäbe, nicht weiter, solange nicht klar ist, ob sie anderswo nun nutzen oder schaden. Denn so schwer sich die Ökonomen tun, den Nachweis der Beschäftigungsschädlichkeit zu erbringen, so schwer tun sie sich auch damit, das Gegenteil zu belegen.

Mindestlohn Hartz IV

Auch sind die Bedingungen auf dem Niedriglohnsektor von Land zu Land sehr unterschiedlich. Der deutsche Staat etwa legt mit dem steuerfinanzierten Arbeitslosengeld II (Hartz IV) eine - übrigens stark politisierte - absolute Einkommensuntergrenze fest. Er bestimmt damit indirekt einen Mindestlohn: Niemand ist gezwungen, geringer bezahlte Arbeit anzunehmen.

Als Arbeitsanreiz gibt es diverse Kombilohnmodelle, über die geringe Löhne vom Staat aufgestockt werden. In anderen Ländern versucht die Politik, in Ermangelung eines verlässlichen sozialen Netzes mit Hilfe des Mindestlohns einen Schutz vor Armut und Ausbeutung zu gewährleisten.

Gute Arbeit, nicht nur Arbeit

Vor zehn Jahren hat SPD-Kanzler Schröder mit seiner Agenda 2010 Reformen angekündigt, die nur ein Ziel hatten: fünf Millionen Arbeitslosen, darunter vielen Langzeitarbeitslosen, wieder Beschäftigungschancen zu eröffnen. Arbeit, Arbeit, Arbeit lautete das Motto. Unter dem Eindruck der Beschäftigungserfolge verschieben sich leider seit einiger Zeit in allen Parteien die Prioritäten. „Gute Arbeit“ soll es nun sein, nicht bloß Arbeit.

Lohndiktate gelten als der kürzeste Weg, dieses Versprechen einzulösen. Sie sind aber auch der riskanteste, weil sie die Arbeitskraft der am wenigsten produktiven Problemgruppen teurer machen. Mindestlöhne mag der Staat setzen, aber will er Unternehmen auch zwingen, einzustellen? Es ist unverständlich, warum selbst Union und FDP nicht mehr Vertrauen in den Markt haben. Die positive Lohn- und Beschäftigungsentwicklung spricht doch für sich - und gegen Experimente.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 24.02.2013, 17:37 Uhr

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Von Christian Schubert, Paris

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