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Kommentar Der beschenkte Arzt

Ärzte haben Geld von Pharmafirmen oder Krankenhausbetreibern genommen. Jetzt sollten die Ärzte-Organisationen selbst für Transparenz sorgen.

© dpa Vergrößern

Ein Unternehmer, der von einem Lieferanten ein Geschenk annimmt, kann dafür nicht belangt werden. Sehr wohl aber sein Angestellter. Gegen den kann die Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsnahme oder gar Bestechlichkeit, vulgo Korruption, ermitteln und ihn vor Gericht stellen. Denn der Vorteil des Angestellten könnte seinem Arbeitgeber zum wirtschaftlichen Nachteil gereichen. Weil aber niedergelassene selbständige Ärzte formal weder Angestellte noch Amtsträger einer Krankenkasse sind, können sie nach dem Strafrecht nicht wegen Korruption belangt werden, selbst wenn sie Schecks von einem Pharmaunternehmen oder Krankenhausbetreibern angenommen haben.

Andreas Mihm Folgen:  

Dem Bundesgerichtshof (BGH), der das im Sommer entschieden hat, war dabei nicht wohl. Sonst hätte er den Gesetzgeber nicht ausdrücklich auf die mögliche Änderung des Strafrechtes verwiesen. Denn dass Korruption nicht strafbar ist, bedeutet nicht auch automatisch, dass sie nicht vorhanden wäre. Wohl aber könnten Staatsanwälte sie schneller aufklären. Nach dem Urteil des BGH hieß es, Staatsanwaltschaften hätten 2800 Ermittlungsverfahren eingestellt. Auch deshalb geht die Diskussion darüber weiter, wie korrupten Ärzten besser auf die Schliche zu kommen ist.

Schaden droht den Patienten

Denn Schaden kann durchaus entstehen: den vertrauensseligen Patienten, die nicht optimal behandelt werden, den Krankenkassen, die mehr für Leistungen bezahlen müssen, als notwendig wäre. Allein der von den Kassen finanzierte Gesundheitsmarkt beläuft sich auf fast 200 Milliarden Euro - das lädt viele, auch Ärzte, ein, sich unerlaubt zu bedienen.

Das weiß vermutlich niemand besser als die Kassenärztlichen Vereinigungen, die das Geld der Kassen an die Ärzte weitergeben und deren Leistungen abrechnen. Deshalb hat ihre Bundesvereinigung den 155.000 Kassenärzten unlängst einen aus jahrelanger Erfahrung satt getränkten Wegweiser an die Hand gegeben, was nach dem Sozial- und Berufsrecht noch statthaft ist und was nicht. Damit will sie auch dem Eindruck vorbeugen, die Ärzteschaft selbst tue zu wenig, um die Mediziner aufzuklären und Fehlverhalten abzuwehren.

Die Integrität der Ärzte steht auf dem Spiel

In der öffentlichen Debatte geht es längst nicht mehr nur um die Frage, ob und wie das Strafrecht verändert werden sollte. Durch große und kleine Skandale immer wieder neu angefacht - von angeblich medizinisch überflüssigen Operationen in den Krankenhäusern bis hin zu Datenmanipulationen in Transplantationszentren -, steht nicht zuletzt die Integrität der Ärzte, die Glaubwürdigkeit ihrer Standesorganisationen und Interessenverbände auf dem Spiel.

Anhaltend schlechte Publicity schwächt die Durchsetzungsfähigkeit der Ärzteschaft in anderen Fragen, etwa wenn es ums Geldverteilen geht. Auch deshalb legen die Spitzenverbände der Kliniken und Kassenärzte millionenschwere Werbekampagnen auf, um ihr Image aufzupolieren.

Die Ärzte sollten selbst für Transparenz sorgen

Den Forderungen nach einem schärferen Korruptionsrecht für Ärzte werden zwei Argumente entgegengehalten: Dann müsse dieses Recht für alle freien Berufe, also auch für Anwälte, Steuerberater und Ingenieure gelten. Ärzte würden so zu Amtsträgern der Kassen. Auch gebe es ausreichende Regelungen im Sozial- und Berufsrecht. Beide Punkte sind nicht stichhaltig.

Denn Kassenärzte machen im Schnitt 80 bis 90 Prozent ihres Umsatzes mit Kassenpatienten. Die Ärzte sind zwar nicht der Form nach angestellt, so doch wirtschaftlich von ihrer Kassenärztlichen Vereinigung (und damit den Kassen) abhängig - ihre Tätigkeit als freier Beruf bezieht sich eher auf dessen von Weisungen unabhängige Ausübung. Das unterscheidet die Ärzte von anderen freien Berufen. Ob sie mit einer Strafrechtsänderung „de facto zu Amtsträgern der Krankenkassen werden“, kann auch bezweifelt werden. Das müsste auch für angestellte Ärzte gelten, denen zwar im Korruptionsfall das Strafrecht droht, ihnen aber gleichwohl niemand in ihre Therapie hineinreden darf.

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Zweifel muss man auch an der Durchsetzungsfähigkeit der innerärztlichen Kontrollorgane haben. Die Ärztekammern haben in den vergangenen drei bis fünf Jahren gut 500 Strafen oder Rügen wegen berufsrechtlicher Vergehen mit verbotenen Zuwendungen verhängt. Bei 150.000 Kassenärzten ist das eine Quote im niedrigen Promillebereich. Selbst Ärztefunktionäre glauben, dass dies nur die Spitze eines Eisbergs ist. Welche Sanktionen die Kassenärztlichen Vereinigungen sonst noch wegen Verstößen gegen Ärzte aussprechen, ist sogar gänzlich unbekannt.

Ehe sich die Ärztevereinigungen über von den Medien verstärkte Diffamierungen durch Kassen und Politiker beschweren und eigene Ermittlungskompetenzen fordern, sollten sie selbst für Transparenz sorgen. Warum gibt es keine jährlichen bundesweiten Berichte über die Arbeit und Ergebnisse der Berufsgerichte oder „Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen“? Es wäre auch nützlich, wenn staatliche Ermittler enger mit den berufsständischen Organisationen kooperierten. Hier sind die Länder gefragt. Notwendige Ergänzungen sollten zügig vorgenommen werden - auch wenn die Koalition mit der Änderung des Strafrechts nur droht.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 05.01.2013, 15:11 Uhr

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