„Koalitionsvertrag gilt“ Merkel lehnt Auto-Maut ab

Der Einführung einer Maut für Personenwagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Absage erteilt. „Es wird keine Maut geben“, sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. Ein solches Vorhaben für Pkw sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart: „Der Koalitionsvertrag gilt.“ Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte diese Position ebenfalls. „Eine Pkw-Maut steht und stand nicht zur Debatte“, sagte eine Sprecherin.

Die Lastwagenmaut auf vierspurigen Bundesstraßen kann dagegen kommen. Der Bundestag stimmte dem Vorhaben am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP zu. Mautpflichtig werden nach dem Gesetz jene Abschnitte, die unmittelbar an Autobahnen anschließen und mindestens vier Kilometer lang sind. Nach Einschätzung der Koalitionsfraktionen vermindert sich die Länge der mautpflichtigen Strecken durch diese Kriterien von den ursprünglich geplanten 2000 auf rund 1000 Kilometer. Eine Liste bestimmter Straßenabschnitte ist dem Gesetz nicht mehr beigefügt. Die Koalition erhofft sich durch die Ausweitung der Mautpflicht Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro jährlich. Die Mauteinnahmen von insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro sollen künftig ausschließlich für Investitionen in die Straße verwendet werden. Die Opposition forderte eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und auf Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 12 Tonnen.

Die Autobahngebühr für Lastwagen bringt dem Bund - seit dem verstolperten Beginn 2005 - verlässlich hohe Beträge. 2010 flossen, obwohl die Wirtschaftskrise im Güterverkehr noch nachwirkte, rund 4,4 Milliarden Euro in den Haushalt. Fast die Hälfte aller Investitionen in Straße, Schiene und Wasserwege finanziert der Straßengüterverkehr damit inzwischen selbst. Der Opposition reichen die aktuellen Pläne der Koalition aber nicht; sie hegt Zweifel, dass die versprochenen Erlöse nur annähernd erzielt werden. Umweltverbände fordern eine Mautpflicht auf dem ganzen Straßennetz und eine Ausweitung auf Nutzfahrzeuge mit 3,5 Tonnen Gewicht; im Moment zahlen nur die Zwölftonner.

„Im Gegenzug sollte die Kfz-Steuer gesenkt werden“

Genug Geld, um die milliardenteure Investitionslücke im Straßenbau zu stopfen, käme aber auch damit nicht herein. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas sagte, die Finanzierung der Infrastruktur werde in ganz Europa immer schwieriger, zumal zu erwarten sei, dass das Aufkommen aus der Mineralölsteuer schrumpfe: „Eine verstärkte Nutzerfinanzierung ist der einzige Ausweg.“ Das bedeutet: Wie in vielen EU-Ländern könnten auch hier Fahrten mit dem Privatwagen bald der Maut unterliegen.

Regelmäßig greift die CSU diesen Vorschlag auf - auch, weil den Bayern unangenehm auffällt, dass sie in Österreich eine Autobahn-Vignette kaufen müssen, während die Österreicher in Deutschland kostenfrei fahren (siehe Benzin so teuer wie lange nicht mehr). Auch aus der alten Landesregierung Baden-Württembergs, das an die Mautländer Schweiz und Frankreich grenzt, wurde der Vorschlag forciert vorgetragen. CSU-Chef Horst Seehofer und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderten eine Pkw-Maut. „Die Jahresvignette könnte 100 Euro kosten. Im Gegenzug sollte die Kfz-Steuer gesenkt werden“, sagte Herrmann kürzlich. Durch die Maut könnten mehrere hundert Millionen Euro eingenommen werden, mit denen Straßen saniert werden könnten. So sollten auch ausländische Autofahrer einen Beitrag leisten.

ADAC kritisiert „Hartnäckigkeit“ der Maut-Befürworter

In der Koalition stieß der Vorschlag auf Ablehnung. „Das haben wir im Koalitionsvertrag nicht vereinbart, und das planen wir auch nicht“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dirk Fischer, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung daraufhin. Auch FDP-Verkehrspolitiker Patrick Döring warnte und nannte es „absurd, wenn der Lösungsansatz der Politik sich wieder einmal darauf beschränken würde, dem Bürger ins Portemonnaie zu greifen“. Der Staat müsse die vorhandenen Mittel effizienter für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur einsetzen. In den Fraktionen wird überdies auf Berechnungen verwiesen, nach denen das von Ausländern gezahlte Aufkommen nicht einmal zusätzliche Systemkosten decke. Anders als im Lastwagenverkehr, wo zu einem Drittel Ausländer fahren, liegt der Anteil im Autoverkehr bei unter 10 Prozent.

Der Präsident des Automobilklubs ADAC, Peter Meyer, kritisierte die „Hartnäckigkeit“ der Maut-Befürworter in der Politik. „Sie übersehen geflissentlich, dass gerade die deutschen Autofahrer bei einer Maut die Verlierer wären - vor allem finanziell, denn der Straßengebühr stünde natürlich keine angemessene steuerliche Entlastung gegenüber“, mahnte Meyer. Er sieht Kanzlerin Angela Merkel im Wort, die im Wahlkampf versprochen hatte, auf eine Maut für Personenkraftwagen zu verzichten. Ein Vorstoß Ramsauers zu Beginn der Amtszeit endete deshalb rasch in einer Sackgasse.