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Koalitionsverhandlungen : Wie viel Mindestlohn verträgt Deutschland?

Von welcher Höhe an vernichtet ein Mindestlohn Arbeitsplätze? Gewerkschafter und SPD Sozialdemokraten wollen 8,50 Euro Bild: Stefan Boness/Ipon

Mit dem von der SPD geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro läge Deutschland mit Frankreich an der Spitze der Industrieländer. Ökonomen warnen vor höherer Arbeitslosigkeit.

          Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro würde Deutschland eine so hohe Hürde in seinen Arbeitsmarkt einziehen wie sonst kaum ein anderes Industrieland auf der Welt. Dies zeigt eine internationale Übersicht, die der Berliner Arbeitsmarktforscher Jochen Kluve von der Humboldt-Universität auf Basis von Lohndaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und des Duisburger Instituts für Arbeitsmarkt und Qualifikation (IAQ) erstellt hat.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          In Deutschland würde demnach ein 8,50-Euro-Mindestlohn bei 62 Prozent des mittleren Lohnes aller Arbeitnehmer liegen. Das wäre ein internationaler Spitzenwert. In Frankreich, dem bisherigen Spitzenreiter, erreicht der gesetzliche Mindestlohn gut 60 Prozent des mittleren Lohnniveaus. Die dortige hohe gesetzliche Mindestlohnhürde wird von vielen Forschern als Ursache für die konstant hohe Jugendarbeitslosigkeit gesehen. In vielen Industrieländern liegt der gesetzliche Mindestlohn hingegen deutlich unter 50 Prozent. Der Mindestlohn in Großbritannien, der von Befürwortern oft als gelungenes Beispiel gelobt wird, beträgt nur knapp 47 Prozent des mittleren Lohnes. In Spanien liegt er bei 44 Prozent, in Japan und in den Vereinigten Staaten bei gut 38 Prozent.

          Weit über dem Durchschnitt der Industrieländer

          „Deutschland würde sich mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro weltweit ganz weit vorne einreihen“, erklärte der Arbeitsmarktforscher Kluve, der die Berliner Repräsentanz des RWI-Wirtschaftsforschungsinstituts leitet. „Zu glauben, dies würde ohne negative Folgen für den Arbeitsmarkt bleiben, erscheint daher schon sehr naiv“, warnte er. „Die Folge wird ganz sicher mehr Arbeitslosigkeit sein.“ Unter Ökonomen gibt es seit einiger Zeit eine Debatte, was ein Mindestlohnniveau wäre, das keine beschäftigungsschädliche Wirkung hätte. Einige Ökonomen sind überzeugt, dass ein moderater Mindestlohn keine Beschäftigung vernichtet. „Es wäre sinnvoll, wenn sich Deutschland irgendwo vorsichtig in der Mitte der anderen Länder einreiht“, sagte Kluve. „Aber mit 8,50 Euro würde Deutschland gleich so weit an die Spitze vorzupreschen, das erscheint wirklich absurd.“ Kluve warnte von diesem „massiven Eingriff in den Arbeitsmarkt“.

          Mindestlöhne im internationalen Vergleich

          Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg kritisierte Kluve jedoch für eine Ungenauigkeit in seiner Berechnung. Er habe den mittleren Lohn in Deutschland für alle Beschäftigten, inklusive geringverdienender Minijobber und Teilzeitbeschäftigter, herangezogen. Nehme man wie die OECD nur die Vollzeitbeschäftigten, liege ein Mindestlohn von 8,50 Euro bei knapp 57 Prozent des mittleren Einkommens. „Das ist nicht der absolute Spitzenwert, aber doch ein recht hoher Wert und weit über dem Durchschnitt der Industrieländer“, sagte IAB-Direktor Joachim Möller, der die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns befürwortet. Er hält aber 8,50Euro für die Ost-Länder für zu hoch, da er dort mehr als ein Viertel aller Arbeitnehmer betreffen würde und somit Beschäftigung gefährden könnte.

          „Die Axt am Reformmodell“

          Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD wollen die Unterhändler der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ an diesem Dienstag ihre Fachberatungen aufnehmen. Die Sozialdemokraten haben einen Mindestlohn von einheitlich 8,50 Euro in Ost und West faktisch zu einer Bedingung für eine Koalition gemacht. Spielraum für Zugeständnisse würde es unter diesen Umständen höchstens auf der „Zeitschiene“ geben, also hinsichtlich des Datums, zu dem die 8,50 Euro in der neuen Legislaturperiode verbindlich werden.

          Die Union hat der SPD im Grundsatz schon Zustimmung signalisiert. Auch sie strebt mehrheitlich einen flächendeckenden Mindestlohn an. Ihr Wirtschaftsflügel schlägt allerdings Alarm, wenn es um einen flächendeckenden, von der Politik festgelegten Mindestlohn geht. Die Union insgesamt will der geplanten zukünftigen Mindestlohn-Kommission, anders als die SPD, auch regionale und branchenspezifische Differenzierungen der Lohnhöhe erlauben. Der Arbeitsmarktforscher Klaus Zimmermann warnte eindringlich vor den Überlegungen der möglichen Koalitionspartner zum Mindestlohn. „Solche Vereinbarungen sind die Axt am Reformmodell. Sie signalisieren den Verzicht auf eine Vollbeschäftigungsstrategie“, sagte Zimmermann, der Direktor des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit in Bonn ist. Er prognostizierte, dass die Arbeitsvermittlung gerade für Problemgruppen noch schwieriger werde.

          Eine Schätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) kommt nach Informationen dieser Zeitung zu dem Ergebnis, dass von den derzeit rund 1,3 Millionen Aufstockern mindestens 1 Million auch nach Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro noch den staatlichen Einkommenszuschuss beanspruchen dürfte. Mehr als die Hälfte der Aufstocker hat derzeit nur einen Minijob, nur 340000 haben eine Vollzeitstelle. Von diesem wiederum haben jedoch viele Familie und deswegen höhere Bedarfssätze. Jeder neunte Aufstocker hat laut IAB heute schon einen Stundenlohn von mehr als 10 Euro.

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