Koalitionsverhandlungen Union und SPD wollen längere Lebensarbeitszeit

Union und SPD wollen eine Verlängerung der Lebensarbeitzeit erreichen. Durch eine längere Phase der Beitragszahlung und eine Verkürzung der Rentenbezugsdauer könnte die gesetzliche Rentenversicherung, die unter dem Rückgang der Beitragszahler leidet, stabilisiert werden.

Wie das Ziel erreicht werden soll, ist indes noch ungewiß. Der niedersächsiche Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin, Haupziel sei es, das tatsächliche Rentenalter zu erhöhen. Über die Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre werde im Laufe der Legislaturperiode entschieden. Aus der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales bei den Koalitionsverhandlungen war zu hören, einig sei man darin, daß die Arbeitnehmer künftig länger arbeiten müßten. Unter dieser Formulierung hatten SPD und Union bislang vor allem die Annäherung des tatsächlichen an das gesetzliche Renteneintrittsalter verstanden.

Kinderbonus ab 2007?

Derzeit gehen Arbeitnehmer im Durchschnitt mit 63,1 Jahren in Ruhestand. In der Koalitionsrunde sei auch über den Abbau von Anreizen zur Frühverrentung sowie die Verbesserung der Chancen Älterer auf dem Arbeitsmarkt gesprochen worden. Eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre hatte unter anderem die Renten-Kommission unter Leitung von Bert Rürup empfohlen. Danach soll die Altersgrenze für die neuen Rentner vom Jahr 2011 an jedes Jahr um einen Monat heraufgesetzt werden. Von 2035 an würde dann nur derjenige eine Rente ohne Abschläge erhalten, der bis 67 gearbeitet und Beiträge gezahlt hat.

Diskutiert wurde in der Koalitionsrunde überdies über die von der Union in ihrem Wahlprogramm geforderte Familienkomponente. Nach Vorstellung von CDU/CSU sollen Eltern von 2007 an für jedes neugeborene Kind einen Kinderbonus von 50 Euro beim Rentenbeitrag erhalten.

VdK fordert Steuermittel für die Rente

Die FDP verlangte eine stimmige Rentenpolitik. Wenn die große Koalition mittelfristig das Renteneintrittsalter auf 67 heraufsetzen wolle, müsse sie die Bedingungen für eine höhere Beschäftigung verbessern, forderte der FDP-Abgeordnete Heinrich Kolb. Derzeit gingen mehr als 20 Prozent der Menschen von der Arbeitslosigkeit in die Rente, in Ostdeutschland sogar mehr als 40 Prozent. Nur noch 37 Prozent derer über 55 Jahre sei erwerbstätig. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, forderte, Einnahmen aus der erwogenen Mehrwersteuererhöhung für die Rente zu verwenden.

Als unwahrscheinlich gilt, daß sich die Koalitonspartner eine obligatorische private Altersversorgung vereinbaren. Unterdessen hat das Deutsche Institut für Altersvorsorge (Dia) der neuen Regierung geraten, bei der zusätzlichen Altersvorsorge auch künftig auf Freiwilligkeit und nicht auf Zwang zu setzen. Das Institut stellte am Donnerstag ein Modell zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge vor. Danach soll ein Teil des Einkommens künftig automatisch in einen Altersvorsorgebeitrag umgewandelt werden. Diese „automatische Entgeltumwandlung“ für alle Beschäftigten sei nötig, um die immer größer werdende Einkommenslücke im Rentenalter zu schließen, sagten Dia-Sprecher Bernd Katzenstein und der Autor der Studie, Johannes Leinert. Arbeitnehmer, die sich mehr Vorsorge nicht leisten könnten oder wollten, sollen aber aus dem System durch Widerspruch aussteigen können.

„Fatales Nicht-Handeln“

Dieses „Opting-Out-Modell“ biete die Chance, der Zusatzvorsorge für das Alter ohne staatlichen Zwang zum Durchbruch zu verhelfen. „Das bisher fatale Nicht-Handeln führte dann zu einer Zusage für die zusätzliche Altersvorsorge“, sagte Leinert. Katzenstein betonte, dies mache eine private Zwangsrente überflüssig. Der Zuspruch für betriebliche Vorsorge und Riester-Rente sei trotz hoher staatlicher Zuschüsse unbefriedigend, sagte Wirtschaftsprofessor Gert Wagner. Nur ein Fünftel der Beschäftigten habe bislang eine Riester-Rente oder einen Entgeltumwandlungsvertrag abgeschlossen. Zusätzlich vorgesorgt werde vor allem von denen, die ohnehin überdurchschnittlich gut abgesichert seien: „westdeutsche Männer mit Vollzeitarbeitsplätzen“.

Erfahrungen mit dem „Opting-Out-Modell“ in den Vereinigten Staaten belegten, daß die betriebliche Vorsorge durch automatische Entgeltumwandlung einen deutlichen Schub bekomme, sagte Leinert. Die Teilnehmerquoten seien zum Teil von 26 auf 85 Prozent gestiegen. „Schwierige Gruppen“ wie jüngere Beschäftigte, Frauen und Geringverdiener seien besser erreicht worden. Leinert empfahl, die Vorsorgebeiträge über 2008 hinaus von Sozialversicherungsbeiträgen freizustellen, um gute Rahmenbedingungen für die automatische Entgeltumwandlung zu schaffen.