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Koalitionsverhandlungen : Schwarz-Rot gefährdet Milliarden-Polster der Sozialversicherungen

Noch sind die Rentenkassen gut gefüllt. Bild: dpa

Noch verfügen Renten- und Krankenversicherung über Milliarden-Reserven. Durch die schwarz-roten Regierungspläne könnten sie aber rasch schmelzen. Und die Sozialversicherungsbeiträge auf 42 Prozent steigen.

          Sollten die von Union und SPD diskutierten Pläne für neue Leistungen der Sozialversicherung und für härtere Regulierungen des Arbeitsmarkts vollständig umgesetzt werden, droht ein Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge auf 42 Prozent des Bruttolohns. Das wären bis zu 3,4 Prozentpunkte mehr als bisher. Allein die insbesondere von der Union geforderte Anhebung der sogenannten Mütterrente würde rechnerisch mit 0,4 Beitragspunkten zu Buche schlagen. Die von der SPD geforderte Regelung, dass langjährig versicherte Arbeitnehmer bereits mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen, ist mit weiteren 0,3 Prozentpunkten zu veranschlagen. Das zeigen interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegen.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Außer der schon verabredeten Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags würden mittelbar auch der gesetzliche Mindestlohn und die geplante Einschränkung der Zeitarbeit infolge der drohenden Arbeitsplatzverluste zu Beitragsausfällen von allein einem Prozentpunkt führen. Die Berechnungen beziehen sich jeweils auf die für das Jahr 2017 erwarteten finanziellen Auswirkungen. Sie summieren sich dann auf bis zu 37,6 Milliarden Euro pro Jahr allein für die Sozialversicherung, wie es in dem Papier heißt.

          Hohes Finanzpolster der gesetzlichen Rentenversicherung

          In jedem Fall würden die Koalitionsvereinbarungen damit zu einem harten Stresstest für die Sozialversicherung, sofern die Spitzen von Union und SPD in ihren für Anfang kommender Woche geplanten Schlussrunden nicht noch starke Abstriche machen. Zwar verfügen Renten- und Krankenversicherung aktuell über erhebliche Reserven. Diese drohen aber selbst bei nur teilweiser Umsetzung der Pläne sehr schnell zu schmelzen.

          Besondere Begehrlichkeiten weckt das Finanzpolster der gesetzlichen Rentenversicherung, das nach der in dieser Woche vom Bundeskabinett gebilligten Prognose bis zum Ende dieses Jahres auf 31 Milliarden Euro anwachsen wird. Dieser Betrag entspricht 1,75 Monatsausgaben für die Rente, was nach geltender Gesetzeslage eine Beitragssenkung von derzeit 18,9 auf 18,3 Prozent nach sich ziehen müsste. Die Koalitionäre haben jedoch verabredet, dass sie die Beitragssenkung verhindern wollen, um mehr Spielraum für neue Ausgaben zu haben.

          Das aktuelle Finanzpolster ist in erster Linie Ergebnis der guten Beschäftigungsentwicklung in den vergangenen Jahren, die der Rentenversicherung hohe Einnahmen in die Kasse gespült hat. Völlig anders war das 2005, als Massenarbeitslosigkeit herrschte. Damals war das Polster, die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage, auf 1,7 Milliarden Euro oder gut 0,1 Monatsausgaben geschrumpft. Entsprechend verschärfte sich die Gefahr, dass die Rentenversicherung die laufenden Leistungen an die 20 Millionen Ruheständler nicht mehr selbst bezahlen könnte und Kredite des Bundes benötigen würde. Parallel dazu musste der Beitragssatz damals von 19,5 auf 19,9 Prozent steigen. Auch durch den Sonderbeitrag der Unternehmen, die seit dem Jahr 2006 ihre Sozialbeiträge einen halben Monat früher überweisen, wuchs das Rentenpolster später wieder an, während gleichzeitig Beitragssenkungen möglich wurden.

          Bis zu 2 Millionen verlorene Arbeitsplätze

          Nun könnte sich die Mechanik wieder umkehren. Je nach Annahme würde mit der Umsetzung der geplanten neuen Rentenleistungen das derzeitige Polster in einer Zeit von zweieinhalb bis vier Jahren völlig aufgebraucht. Und angesichts der Beschäftigungsverluste, mit denen das Finanzministerium in seiner Abschätzung rechnet, würden sich die Beitragseinnahmen voraussichtlich auch nicht mehr so positiv entwickeln können wie bis her. Das Finanzministerium rechnet mit einem Rückgang der Beschäftigung um bis zu zwei Millionen.

          Der Gesundheitsfonds und die gesetzlichen Krankenkassen stehen auf den ersten Blick derzeit ebenfalls günstig da: Sie hatten zur Jahresmitte schon Reserven von fast 28 Milliarden Euro aufgehäuft. Doch diese werden selbst ohne neue Zusatzleistungen schnell schmelzen, wie die jüngste Prognose der Kassenschätzer zeigt. Hauptgrund ist die ohnehin dynamische Kostenentwicklung im Gesundheitswesen. Die Schätzer erwarten, dass die Krankenversicherung im Jahr 2017 – unter den derzeit plausiblen Annahmen – fast 10 Milliarden Euro mehr ausgeben als einnehmen wird.

          Kleines Polster in der Arbeitslosenversicherung

          Die Pflegekasse hat derzeit zwar ebenfalls ein Finanzpolster, was aber kein Schutz vor Beitragserhöhungen ist. Ihre liquiden Mittel erreichten im vergangenen Jahr 5,5 Milliarden Euro. Damit war die Rücklage um 2,6 Milliarden Euro höher als vorgegeben. Angesichts der steigenden Zahl der Pflegebedürftigen und geplanter Verbesserungen ist eine Beitragserhöhung von 0,5 Prozentpunkte jedoch bereits im Grundsatz verabredet.

          Die Arbeitslosenversicherung steht derzeit zwar weniger im Fokus der Koalitionäre. Sie hat aber auch keine nennenswerten Reserven. Bis Jahresende dürfte ihr bisheriges Finanzpolster durch ein Defizit im laufenden Haushalt auf 2 Milliarden Euro schrumpfen, wie die jüngste Finanzprojektion der Arbeitsagentur ausweist. Bis 2017 könnte das Polster demnach zwar wieder auf 6 Milliarden Euro steigen; das wären aber 4 Milliarden Euro weniger als noch im April erwartet.

          Quelle: F.A.Z.

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