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Koalitionsverhandlungen : Niemand braucht einen Energieminister

Der gemeinsame Wille zählt: Angela Merkel vor Beginn der Koalitionsverhandlungen Bild: dpa

Die Wirtschaft fordert ein besseres Management der Energiewende. Aber braucht es dazu ein Energieministerium?

          Energieminister liegen im Trend. In Nordrhein-Westfalen ist der Wirtschaftsminister von der SPD auch Energieminister, in Baden-Württemberg gehören Umwelt, Klima und Energiepolitik zu einem (grünen) Ressort. In Bayern wurde Ilse Aigner (CSU) Ministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie. Als „Minister für Energiewende, Landwirtschaft und Umwelt“ klar gefasst ist der Arbeitsauftrag von Robert Habeck, dem grünen Vizechef in der Landesregierung von Schleswig-Holstein.

          Dass auch Grüne Energiepolitik von der Wirtschaft her denken können, zeigt sich in Rheinland-Pfalz mit Eveline Lemke als Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie. Was liegt also näher, als dass auch in der neuen Bundesregierung ein „Energie(wende)minister“ am Tisch der Kanzlerin sitzt? Grüne und SPD hatten in ihren Wahlprogrammen wahlweise einen „Umwelt- und Energieminister“ oder einen „Energieminister“ mit der Zuständigkeit für regenerative Energien, Netzausbau und Speicher versprochen.

          Die Kanzlerin hat gute Gründe für ihre Skepsis

          Die Wirtschaft fordert lange schon ein besseres Management der Energiewende. Ein Beauftragter im Parlament sollte eingesetzt, zumindest die Koordinierung in der Regierung durch einen Oberaufseher im Kanzleramt vorgenommen werden. Die Bundeskanzlerin hat sich solchen Forderungen gegenüber skeptisch gezeigt und ausweichend darauf reagiert. Sie hatte gute Gründe dafür. Einerseits beruhte ihre Zurückhaltung auf politischer Taktik.

          Hätte sie sich die Wünsche zu eigen gemacht, wäre dies dem Eingeständnis gleichgekommen, sie habe ihre Regierungsmannschaft falsch aufgestellt. Zudem hätte sie den Ressortzuschnitt verändern müssen, um Vorwürfe zu vermeiden, sie drücke sich davor, als richtig erkannte Schlüsse zu ziehen. Nun besitzt die Bundeskanzlerin nach dem Grundgesetz zwar die Richtlinienkompetenz und die Organisationsgewalt über ihr Kabinett, doch geht die politische Wirklichkeit einer Koalitionsregierung über die Festlegungen zweier Grundgesetzartikel hinaus.

          Mehrere Ministerien würden geschwächt

          In der Organisation der Regierung spiegeln sich bestenfalls die politischen Absichten der sie tragenden Koalition. Auf jeden Fall dokumentieren Zahl, Größe und Zuschnitt der den einzelnen Parteien zugeschlagenen Häuser die Macht der Fraktionen. Deshalb sind Änderungen im Machtgefüge bei laufendem Regierungsbetrieb kaum möglich. Merkel weiß aus Erfahrung, dass Forderungen nach einem „Durchregieren“ schneller formuliert als durchgesetzt sind.

          Auch im neuen Kabinett wollen solche Veränderungen bedacht sein. Um ein neues Energieministerium zu formen, müssten andere Häuser geschwächt werden. Das Umweltressort verlöre die Zuständigkeit für den Ökostrom, das Wirtschaftsministerium die für Kraftwerke und Stromnetzausbau, das Bauministerium die für energetische Sanierung, das Forschungsministerium seine Fördertöpfe für Energieforschung, Speicher und Effizienzverbesserung. Mehrere Ministerien würden geschwächt, um ein neues zu formen oder ein altes zu stärken.

          Macht- statt Fachfragen entscheiden den Ressortzuschlag

          Es dauerte Monate, bis es einsatzbereit wäre. Der Energieminister wäre neben dem Finanzminister der zweite starke Minister. Macht- statt Fachfragen entscheiden den Ressortzuschlag. Der Wunsch nach einer klaren Struktur und einheitlichem Regierungshandeln ist verständlich, zumal bei einem für die Volkswirtschaft so bedeutsamen Projekt wie dem Umbau der Energieversorgung. Es stimmt, dass die Blockade von Wirtschafts- und Umweltressort in Berlin die Energie- und Klimapolitik in der EU oft gelähmt hat.

          Doch der Grund dafür waren nicht administrative Mängel, sondern der fehlende politische Wille. Zu glauben, dass schon das Zusammenlegen von Verantwortlichkeiten zu einer schnelleren und effizienteren Ausführung beiträgt, mutet deshalb politisch naiv an. Die Forderung trägt nur so lange, wie die jeweiligen Interessengruppen glauben, ihre Sachwalter an der Ministeriumsspitze zu installieren. Auch ein „Bundesenergieminister“ müsste seine Pläne mit 16 Ländern abstimmen, die ihre Interessen verfolgen – selbst wenn er Sigmar Gabriel hieße und sich mehr als Infrastruktur- denn als Wirtschaftsminister verstünde.

          Die Erwartungen wären hoch - wie auch die Fallhöhe

          Über alle Maßen hoch wären die Erwartungen an einen solchen Minister – und damit seine Fallhöhe. Das letzte Beispiel dieser Art liegt nicht lange zurück. 2002 wurde unter Rot-Grün Wolfgang Clement (SPD) „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit. Das Zusammenlegen fand viel Anklang. Doch nach drei Jahren wurden die alten Ministeriumsstrukturen wiederhergestellt. Die Agenda 2010 war derweil vor allem im Kanzleramt erdacht und gestaltet worden.

          Was in Deutschland unter den schillernden Begriff der „Energiewende“ gefasst wird, ist mehr als Verwaltungshandeln und das Abarbeiten von Investitionsplänen. Streit und fruchtbare Debatten gehören bei einem Projekt dieser Größe zwingend dazu. Wie soll die Bevölkerung, die die Kosten zu tragen hat, sonst beteiligt werden? Wichtiger als die Organisation des Kabinetts und klangvolle Arbeitsbezeichnungen für Minister sind die Inhalte, auf die sich die Koalition zu Beginn ihrer Regierungszeit einigt, sowie der gemeinsame Wille, diese zu verwirklichen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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