21.10.2009 · Union und FDP peilen den Einstieg in eine private Säule bei der Pflegeversicherung an - und nehmen dabei höhere Beiträge in Kauf. Damit soll ein Kapitalstock aufgebaut werden. Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung ist abzusehen, dass auf die Versicherten höhere Beiträge zukommen.
Von Konrad Mrusek, Berlin
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2,1 Millionen Menschen erhalten derzeit Leistungen aus der Pflegeversicherung
Die Bürger müssen sich auf höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung einstellen. Das zeichnet sich in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP zur Gesundheitspolitik ab, in denen noch etliche Details strittig sind. Damit soll die Finanzierung stärker von den Arbeitskosten entkoppelt werden. So sollen in der Krankenversicherung die Versicherten einen etwas höheren Anteil am Beitrag von 14,9 Prozent übernehmen (bisher sind es 7,9 Prozentpunkte), und in der Pflegeversicherung soll aus zusätzlichen Pflichtbeiträgen eine Kapitalreserve gebildet werden. Zudem soll der Gesundheitsfonds in leicht modifizierter Form bestehen bleiben.
In dem Entwurf des Koalitionsvertrages heißt es, die Pflegeversicherung könne als Umlagefinanzierung auf Dauer nicht verlässlich die Übernahme eines Teils der Pflegekosten garantieren. „Daher brauchen wir neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss.“
Auch höhere Krankenversicherungsbeiträge absehbar
Einen Pflichtbeitrag von Erwerbstätigen und Rentnern zur Schaffung einer solchen Kapitalreserve fordern Union und FDP schon länger. Eine schrittweise Umwandlung des Pflegebeitrags von 1,95 Prozent des Einkommens oder der Rente in eine Pauschale, die allein der Arbeitnehmer zahlt, ist jedoch von der Koalition nicht geplant.Den Beitrag zur Pflegeversicherung, der im Jahr 2008 angehoben wurde, teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Kinderlose zahlen 2,25 Prozent, wobei die Differenz zum Regelsatz allein vom Erwerbstätigen oder vom Rentner aufzubringen ist. Experten warnen schon seit Jahren davor, dass eine Pflegeversicherung nach dem Umlageverfahren irgendwann kollabieren muss, weil von 2020 an die Zahl der Alten stark wächst, jene der Erwerbstätigen aber erheblich schrumpft. Daher wird eine Kapitalreserve gefordert.
Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung ist abzusehen, dass auf die 50 Millionen Versicherten höhere Beiträge zukommen. Denn schon im Jahr 2010 wird das geschätzte Defizit 7,5 Milliarden Euro betragen. Die Koalition will nur einen Teil davon den Bürgern aufbürden; 4 Milliarden Euro sollen aus dem Schattenhaushalt kommen, mit dem krisenbedingte Ausfälle der Sozialversicherungen übernommen werden. Die Differenz von 3,5 Milliarden Euro entspräche je Versichertem einer monatlichen Belastung von rund 6 Euro, sie läge also weit unter dem, was die Kassen als Zusatzbeitrag erheben können. Dieser ist bisher auf 1 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt, was monatlich 36 Euro entspricht.
Apotheker erhalten faktischen Bestandsschutz
Diesen „Deckel“ will die CDU anheben auf 2 Prozent des Einkommens, was theoretisch einem monatlichen Zusatzbeitrag von 72 Euro entspräche. Geplant ist indes ein „automatischer Sozialausgleich“ für Bürger mit niedrigem Einkommen. Die FDP möchte einen Schritt weiter gehen: Sie will den Arbeitgeberbeitrag (7 Prozent) festschreiben und den Kassen Beitragsautonomie verschaffen. Die CSU fordert in erster Linie eine Regionalisierung der Beiträge, weil sie sich davon einen Vorteil für Bayern verspricht. Diesen Streit werden wohl erst die Parteivorsitzenden schlichten.
Pharmaindustrie und Apotheken müssen sich nicht auf größere Einschnitte gefasst machen. Die Apotheker erhalten, wohl auf Drängen der FDP, faktisch einen Bestandsschutz, weil das bestehende Filialverbot bleibt. Auch will man zugunsten der Apotheker „Auswüchse im Versandhandel“ bekämpfen. Für die Pharmaindustrie gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht: So soll einerseits die zum Teil widersprüchliche Marktregulierung über Fest- und Rabattverträge überprüft werden. Andererseits sollen aber die Kassen das Recht erhalten, mit den Firmen nicht allein über Rabatte, sondern auch über Medikamentenpreise verhandeln zu dürfen.
